28.02.2023
Aufspaltung führt zur Zurechnung der Vorbesitzzeit im Sinne von § 6a GrEStG
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird.
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27.02.2023
Bundesfinanzministerium will Steuermodernisierung, Steuervereinfachung und Steuerfairness
Das BMF will in diesem Jahr einen Gesetzentwurf mit dem Schwerpunkt Steuervereinfachung und Steuerfairness vorlegen, um steuerliche Pflichten für viele einfacher und transparenter zu machen.
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23.02.2023
"Sinnlose" Erklärung kann in einen Einspruch umgedeutet werden
Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
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22.02.2023
Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht „zu Beginn des Erhebungszeitraumes“ bestand.
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21.02.2023
Rechtswidrige Ermessensentscheidung aufgrund erstmals im Klageverfahren vorgetragener Umstände
Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist.
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16.02.2023
Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt.
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16.02.2023
Studie: Steuerbonus für Handwerkerleistungen helfen kaum gegen Steuerhinterziehung
Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen sind kein sinnvolles Mittel gegen Steuerhinterziehung. Sie würden den Staat viel Geld kosten, würden aber die Steuerehrlichkeit unter Haushalten nur geringfügig erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft unter knapp 2.000 Privathaushalten in Deutschland. „55 Prozent der Befragten würden sich eine ordentliche Rechnung ausstellen lassen, auch wenn sie keine Steuerermäßigung bekämen“, sagt Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft.
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15.02.2023
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind.
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14.02.2023
BMF-Schreiben: Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt.
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13.02.2023
Lindner stellt Vorhaben für 2023 vor
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Finanzausschuss seine wichtigsten Vorhaben für das neue Jahr vorgestellt. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung verwies Lindner zunächst darauf, dass die wirtschaftliche Lage besser zu werden scheine, als ursprünglich befürchtet worden sei. Eine möglicherweise scharfe Rezession bleibe dem Land erspart, die Inflationsrate gehe zurück, und es gebe auch Wachstum, sagte der Minister unter Bezugnahme auf den vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht. Das seien gute Nachrichten. Und es handele sich um ein Ergebnis der konsequenten Kriseninterventionspolitik der Bundesregierung und der Koalition.
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09.02.2023
Körperschaftsteuerrechtliche Zulässigkeit einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG
Der 1. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hatte über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft zu entscheiden.
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08.02.2023
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings (Wassergymnastik) keine außergewöhnlichen Belastungen
Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsfähig sind.
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07.02.2023
Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils ist ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet.
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06.02.2023
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie.
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02.02.2023
Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt
Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils vom 03.07.2014 (Az. V R 1/14) Stellung genommen: Die Grundsätze dieses Urteils sind insoweit nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden, als der BFH als Voraussetzung eines durchlaufenden Postens dessen korrespondierende Behandlung in der Buchführung des Steuerpflichtigen fordert.
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01.02.2023
Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau
Der Beklagte führte am 15. September 2021 bei der Klägerin, einer GmbH, eine Kassen-Nachschau gem. § 146b AO durch. Der Umfang der Nachschau beinhaltete die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Die von den Prüfern erbetenen Aufzeichnungen stellten die Mitarbeiter der Klägerin den Prüfern nicht zur Verfügung. Sie begründeten dies damit, dass diese Unterlagen im Büro des Geschäftsführers verschlossen seien und nur dieser einen Schlüssel zu dem Büro habe. Die Prüfer übergaben eine Liste der nachzureichenden Unterlagen. Die Klägerin übergab in der Folgezeit die Unterlagen für die Kassen-Nachschau. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2021 teilte der Beklagte der Klägerin den Übergang zu einer Außenprüfung gemäß § 146b Abs. 3 AO mit.
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