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Aktuell

16.08.2018

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bauträgerfällen bei Abtretbarkeit der Ansprüche gegen den Leistungsempfänger zulässig

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand. mehr...

15.08.2018

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. mehr...

14.08.2018

Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters

Die Beteiligten stritten über die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides. Der Kläger begehrte die nachträgliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. mehr...

13.08.2018

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei

Die Klägerin führt nach einem von ihr entwickelten Programm Schwimmkurse für Kinder durch. Die Schwimmkurse teilt die Klägerin nach dem Alter der Kinder ein: Säuglinge (3 bis 12 Monate), Kleinkinder (1. bis 3. Lebensjahr) und Kinder ab dem 3. Lebensjahr. Die Schwimmkurse finden in angemieteten Schwimmhallen statt. mehr...

09.08.2018

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. mehr...

08.08.2018

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr...

07.08.2018

Auswertung sog. Steuer-CDs in Niedersachsen nahezu abgeschlossen

Die Auswertung steuerrelevanter Datenträger wie z.B. Steuer-CDs ist in Niedersachsen nahezu abgeschlossen. Die Einnahmen Niedersachsens im Zusammenhang mit Ankäufen solcher Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein betrugen (seit 2008) zum 30.06.2018 insgesamt rund 371 Millionen Euro. mehr...

06.08.2018

Grundsteuer C nur nach Reform möglich

Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. mehr...

02.08.2018

Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

Der Kläger ist nach seiner Vereinssatzung eine islamische Religionsgemeinschaft, die unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder der umfassenden Glaubensverwirklichung dient. Er widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs. Jede Person muslimischen Glaubens kann Mitglied werden. mehr...

01.08.2018

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. mehr...

31.07.2018

Höhe der Biersteuer eines "Hobbybrauers"

Ein "Hobbybrauer", der sein Bier auch verkauft, muss Biersteuer zahlen. Das stellt das FG Baden-Württemberg klar. mehr...

30.07.2018

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Das BMF hat eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2018 bekanntgemacht. mehr...

26.07.2018

Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. mehr...

25.07.2018

EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert seine Rechtsauffassung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach Hinweisen aus der Praxis seine Rechtsauffassung zu EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch konkretisiert. mehr...

24.07.2018

Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland lebenden Ehegatten

Der 1. Senat des FG Hamburg hat eine Klage abgewiesen, mit der der Steuerpflichtige die Zusammenveranlagung mit seiner vorwiegend im Ausland lebenden Ehefrau begehrte. mehr...

23.07.2018

Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes entschieden. mehr...

19.07.2018

Jahressteuergesetz 2018: Referentenentwurf des BMF liegt vor

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. mehr...

18.07.2018

Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das Finanzamt

Streitig war die Frage, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kosten hierfür beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 Euro. Noch während der Reise informierte der Kläger das Finanzamt von dem Sachverhalt und erbat eine schenkungsteuerrechtliche Einschätzung. mehr...

17.07.2018

Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können. mehr...

16.07.2018

Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden. mehr...

12.07.2018

Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz

Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, sodass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr...

11.07.2018

Finanzausschuss: Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt

Der Finanzausschuss hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am Mittwoch votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen entsprechenden Antrag (19/1696). Nur die FDP Fraktion stimmte dafür. mehr...

10.07.2018

Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind. mehr...

09.07.2018

Hessen: Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Beseitigung von Unwetterschäden

Vollgelaufene Keller, zerstörtes Hab und Gut: "Wir stehen an der Seite der vom Unwetter betroffenen Bürger und bieten steuerliche Hilfsmaßnahmen", sagt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. mehr...

05.07.2018

Liechtenstein: Abänderung des Steuergesetzes vom Landtag beschlossen

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 7. Juni 2018 die Abänderung des Steuergesetzes beschlossen. Anlass für die Gesetzesänderung war die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU Code of Conduct Gruppe in Hinblick auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen und Umsetzung der BEPS-Mindeststandards. mehr...

04.07.2018

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. mehr...

03.07.2018

Finanzministerkonferenz beschließt Regelungen zur Eindämmung von Share Deals

Die Finanzministerkonferenz hat sich mehrheitlich für strengere Regelungen zu den sogenannten Share Deals ausgesprochen, die dadurch erschwert werden sollen. Die Finanzministerinnen Edith Sitzmann aus Baden-Württemberg, Monika Heinold aus Schleswig-Holstein und Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert begrüßten den Beschluss gemeinsam als einen ersten guten Schritt. Es sei ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt. mehr...

02.07.2018

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. mehr...

28.06.2018

EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. mehr...

27.06.2018

Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen

Bayern möchte, dass sich das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richtet. Dies sieht ein Gesetzesantrag vor, den das Land am 8. Juni 2018 im Plenum vorgestellt hat. mehr...