Mandantenbrief
Januar 2020



Steuertermine

10.01.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Januar 2020:

10.02.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
17.02.Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 20.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Januar 2020:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Januar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.01.2020.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Anhängige Verfahren, von denen Sie profitieren können!
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Zum Antrag auf schlichte Änderung
  3. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Änderungsmöglichkeit wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
  4. Für Vermieter und Verpächter: Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Fremdwährungsdarlehen
  5. Für Immobilienbesitzer: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen vs. Baukindergeld
  6. Für Familien: Vorweggenommene Erbfolge von bereits nießbrauchbelasteten Immobilien
  7. Für GmbH-Gesellschafter: Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung
  8. Für Mitunternehmer einer Personengesellschaft: Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaften
  9. Für Unternehmer: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus Nachbetreuungsverpflichtungen
  10. Für Unternehmer: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage beim Warenverkauf mit 0 %-Finanzierung

1. Für alle Steuerpflichtigen: Anhängige Verfahren, von denen Sie profitieren können!

Zu Beginn des neuen Jahres wollen wir Ihnen an dieser Stelle einen kurzen Überblick über ausgewählte anhängige Steuerstreitigkeiten beim Bundesfinanzhof in München geben. Nur wer entsprechende anhängige Verfahren kennt, kann in relativ einfacher Art und Weise von einem eventuell sehr viel später kommenden Urteil profitieren.

Dies geht wie folgt: Erkennen Sie in dem vorliegenden Streitfall ein eigenes steuerliches Problem, sollten Sie unter Verweis auf das höchstrichterliche Verfahren beim Bundesfinanzhof Einspruch gegen den eigenen Steuerbescheid einlegen und Verfahrensruhe beantragen.

Sofern sich die höchstrichterliche Streitfrage mit Ihrer vergleichen lässt, ist das Finanzamt sogar gezwungen, eine Verfahrensruhe zu gewähren, sodass sie insoweit nur noch warten müssen, ob das Musterverfahren zu Ihren Gunsten oder eventuell leider doch zu Ihren Ungunsten entschieden wird. In jedem Fall müssen Sie kein eigenes Gerichtsverfahren anstreben, was die Sache erheblich einfacher und billiger macht. Folglich kann die Kenntnis entsprechender Anhängigkeiten auch bares Geld wert sein. Hier daher einige ausgewählte Verfahren:

Arbeitszimmer als Wohnraum?

Zur Frage, ob ein bei der Arbeitnehmertätigkeit als Werbungskosten geltend gemachtes häusliches Arbeitszimmer bei der Veräußerung der Eigentumswohnung nicht den Wohnzwecken zugeordnet wird und so den Veräußerungstatbestand des privaten Veräußerungsgeschäftes in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt, wird der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 27/19 Stellung nehmen.

Aufteilung Grund und Boden und Gebäude

Wer eine Immobilie für Zwecke der Vermietung und Verpachtung erwirbt, muss den Kaufpreis zunächst einmal auf den Grund und Boden sowie auf das Gebäude aufteilen. Grund dafür ist die Abschreibung, denn nur das Gebäude kann abgeschrieben werden. Aus Vereinfachungszwecken existiert hierfür eine Excel-Datei, die das Bundesministerium der Finanzen zur Verfügung stellt.

Häufig kommt diese jedoch zu sehr abwegigen Ergebnissen. In diesem Zusammenhang muss sich aktuell der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 26/19 mit der Frage beschäftigen, ob diese vom Bundesministerium der Finanzen zur Verfügung gestellte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück tatsächlichen grundsätzlich für die entsprechende Wertaufteilung geeignet ist.

Zum Investitionsabzugsbetrag beim Pkw

Ausweislich der Regelung zum Investitionsabzugsbetrag in § 7b Abs. 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen. Streitbefangen ist dabei, wie die ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkws tatsächlich bewiesen werden muss oder kann. Insoweit wird der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 24/19 zu klären haben, auf welche Weise der für Zwecke des Investitionsabzugsbetrages geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkws erbracht werden kann.

Überstunden als tarifbegünstigte Einkünfte?

Unter dem Aktenzeichen VI R 23/19 klärt der Bundesfinanzhof aktuell, ob eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nummer 4 EStG tarifbegünstigt besteuert werden kann.

Kürzere Abschreibungsdauer bei Immobilien

Zur Frage eines geeigneten Nachweises einer kürzeren Nutzungsdauer für Immobilien werden sich die höchstrichterlichen Richter des Bundesfinanzhofs unter dem Aktenzeichen IX R 25/19 äußern müssen. Konkret geht es dabei um die Frage, ob das Berechnungsmodell der Anlage 4 der Sachwertrichtlinie (Modell zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Wohngebäude unter Berücksichtigung von Modernisierungen) ein geeigneter Nachweis zur Bestimmung einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäude ist.

Abschreibung für Baudenkmäler

Ob die Beschränkung der Vornahme erhöhter Absetzungen für Baudenkmäler auf im Inland belegene Gebäude ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bzw. gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, prüft aktuell der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 17/19.

Zur Berichtigungsmöglichkeit von offenbaren Unrichtigkeiten

Ob die Anwendung der Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 der Abgabenordnung (AO) wegen sonstiger offenbarer Unrichtigkeiten auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwar die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes bei dessen Erlass erkennbar ist, aber zur Berichtigung dieses Fehlers noch Sachverhaltsermittlung der Finanzbehörde zur Höhe des zutreffenden Wertes erforderlich sind, prüft aktuell der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 36/18.

Einkunftsart von Berufspokerspielern

Insbesondere bei Berufspokerspielern geht es immer wieder um die Frage, ob diese ihre Spieltätigkeit im Rahmen eines Gewerbebetriebs (inklusive der Besteuerung durch Gewerbesteuer) durchführen oder nicht. Welche Kriterien insoweit für die Qualifikation als Berufspokerspieler und das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht entscheidend sind, klärt aktuell der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 67/18.

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Unter dem Aktenzeichen VII R 14/19 prüfen die obersten Richter des Bundesfinanzhofs aktuell, ob die Haftung des GmbH-Geschäftsführers neben seiner Inanspruchnahme für die Hauptschuld auch Säumniszuschläge umfasst, die deshalb entstanden sind, weil zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung aufgrund pflichtwidrigen Unterlassens des Haftenden keine liquiden Mittel zur Rückzahlung vorhanden waren.

Tipp:

Sofern Sie sich in einem der vorgenannten Steuerstreitigkeiten wiederfinden konnten, sei ihnen der Einspruch gegen den eigenen, negativen Steuerbescheid unter Verweis auf das jeweilige Musterverfahren empfohlen.


Exkurs:

Grundsätzlich kann im Rahmen eines Einspruches auch die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Dies bedeutet, dass entsprechend geforderte Beträge hinsichtlich der Streitfrage nicht entrichtet werden müssen, wenn die Aussetzung der Vollziehung gewährt wird.

Fraglich ist jedoch, ob dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Wird nämlich eine Aussetzung der Vollziehung gewährt, ist diese ab dem 15. Monat der Steuerentstehung mit 0,5 % pro Monat zu verzinsen. Geht daher das Musterverfahren verloren und die Steuer muss nachgezahlt werden, kann es auch noch zu einer Zinsnachzahlung kommen.

Vor diesem Hintergrund ist es zu empfehlen die strittige Steuer zu zahlen, denn die Verzinsung greift in beide Richtungen. Dies bedeutet wiederum: Wird das Musterverfahren gewonnen und dann die strittige Steuer seitens des Finanzamtes erstattet, kann man sich auch über einen Zinsgewinn freuen. Kleines Manko dabei: Die Zinsen, die man in diesem Fall erhält, sind ebenfalls wiederum steuerpflichtig.


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Zum Antrag auf schlichte Änderung

Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) darf ein Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird. Aber aufgepasst: Dies gilt zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft.

Beim Bundesfinanzhof war nun streitanhängig, ob ein Antrag auf schlichte Änderung durch einfache Übermittlung einer DATEV-Berechnung innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gelten kann, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geschätzt wurde.

Während das Finanzamt insoweit keinen hinreichend konkret gestellten Änderungsantrag erkannte, sahen dies sowohl das erstinstanzliche Finanzgericht (Niedersächsisches Finanzgericht mit Urteil vom 18.04.2018 unter dem Aktenzeichen 6 K 49/18) als auch der Bundesfinanzhof anders. Mit Urteil vom 20.05.2019 urteilten die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs unter dem Aktenzeichen XI R 17/18, dass die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf schlichte Änderung im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AO nicht strenger sind als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens im Sinne des § 65 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Der Änderungsantrag setze einen Bezug zu einem konkreten Sachverhalt voraus, der nach Ansicht des Steuerpflichtigen in dem ursprünglichen Steuerbescheid nicht zutreffend gewürdigt worden ist und daher nunmehr bei der beantragten Änderung abweichend berücksichtigt werden soll. Die betragsmäßige steuerliche Auswirkung der Abweichung (der genannte Änderungsrahmen) bilde diesen Lebenssachverhalt lediglich reflexartig ab, ohne dabei selbst zum Gegenstand des Änderungsantrags zu werden. Da bei einem Änderungsantrag der Steuerfall nicht komplett und in vollem Umfang offen ist, ermöglicht dieser eine punktuelle Korrektur. Die bloße betragsmäßige Benennung eines Änderungsrahmens ohne Angabe eines gegenüber den bisherigen Besteuerungsgrundlagen abweichenden Lebenssachverhalts ermögliche der Behörde eine nur punktuelle Korrektur indessen gerade nicht. Die bloße Vorgabe eines betragsmäßigen Änderungsrahmens wäre für die sachgerechte Bearbeitung eines Antrags auf „schlichte“ Änderung daher sinnlos. Die historische Auslegung belege, dass die für die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Korrekturpunkte innerhalb der Einspruchsfrist so hinlänglich bezeichnet werden müssen, dass der Behörde die anschließende Bearbeitung des Änderungsantrags auch tatsächlich möglich ist. Ein Normverständnis, das der Finanzbehörde die Verpflichtung auferlegen würde, den Steuerfall entweder insgesamt wieder aufzurollen oder den Steuerpflichtigen zumindest von Amts wegen zur Mitwirkung und zur nachträglichen sachverhaltsbezogenen Konkretisierung seines zunächst bloß betragsmäßig fixierten Ä