Aktuell
07.09.2010
Unterscheidung zwischen haushaltsnaher Dienstleistung und Handwerkerleistung
Bei Maler- und Tapezierarbeiten handelt es sich um Handwerkerleistungen, sodass für diese Kosten nicht die Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden kann (BFH, Urteil vom 06.05.2010 - VI R 4/09). mehr...
06.09.2010
Kindergeld für ein Kind in Berufsausbildung
Ein Kind befindet sich auch dann in Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts, wenn es keinen klassischen Ausbildungsberuf erlernt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.07.2010 - 5 K 2542/09). mehr...
03.09.2010
Bundeskabinett beschließt Steuerpakete
Die Bundesregierung hat am 01.09.2010 die Gesetzentwürfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 und zum Kernbrennstoffsteuergesetz beschlossen. mehr...
01.09.2010
Leiharbeitnehmer haben zumeist keine regelmäßige Arbeitsstätte
Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und kann somit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand nach den Regelungen über die Auswärtstätigkeit geltend machen (BFH, Urteil vom 17.06.2010 - VI R 35/08). mehr...
31.08.2010
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen für bestimmte Sachverhalte verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der sog. Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre für den Verkauf privater Grundstücke befasst (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05). mehr...
30.08.2010
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Flutopfer in Pakistan
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in seinem Schreiben vom 25.08.2010 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :004) neue Verwaltungsregelungen zur Unterstützung der Flutopfer in Pakistan bekannt gegeben, die vom 30.07. bis 31.12.2010 gelten. mehr...
27.08.2010
Miete für Ersatzwohnung als außergewöhnliche Belastung
Entstehen einem Steuerpflichtigen Mietkosten für eine Ersatzwohnung, weil seine Hauptwohnung, in der er lebt, unbewohnbar ist, so können diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sein (BFH, Urteil vom 21.04.2010 - VI R 62/08). mehr...
25.08.2010
Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks
Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Restaurantschecks zur Verfügung, so kann es sich hierbei um Barlohnzuwendungen und nicht um steuerlich begünstigte Sachbezüge handeln (FG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2010 - 15 K 1185/09 H(L). mehr...
24.08.2010
Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers
Der Umstand, dass ein alleinstehender Arbeitnehmer für die Kosten beider Haushalte aufkommt, ist zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung (BFH, Urteil vom 21.04.2010 - VI R 26/09). mehr...
23.08.2010
Grunderwerbsteuer trotz Abschaffung der Eigenheimzulage verfassungsgemäß
Die Besteuerung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohnraum verstößt auch vor dem Hintergrund der Abschaffung der Eigenheimzulage nicht gegen die Verfassung (BFH, Beschluss vom 22.06.2010 - II R 4/09). mehr...
20.08.2010
Verfassungsbeschwerden zur Steuerfreiheit von Abgeordnetenpauschalen erfolglos
Die Regelung zur Steuerfreiheit der monatlichen Kostenpauschale für Abgeordnete verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (BVerfG, Beschluss vom 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08, BvR 2228/08). mehr...
18.08.2010
Benachteiligung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), die homosexuelle Paare gegenüber Ehegatten benachteiligen, verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - entschieden. mehr...
17.08.2010
Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
Kosten eines Zivilprozesses können in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (FG Köln, Urteil vom 18.11.2009 - 11 K 185/09). mehr...
16.08.2010
Verfassungswidrige Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer - Reaktion der Verwaltung
Mit Schreiben vom 12.08.2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010-03 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09, die bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung zu beachten sind, Stellung genommen. mehr...
13.08.2010
Regelung zum Grenzbetrag bei der Bewilligung des Kindergeldes nicht verfassungswidrig
Die Regelung zum Jahresgrenzbetrag im Rahmen der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes bei der Prüfung der Kindergeld-Berechtigung ist nicht verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09). mehr...
11.08.2010
1 %-Regelung bei Dienstwagennutzung
Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlässt. Allein die Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken reicht für die Annahme einer Privatnutzung nicht aus (BFH, Urteil vom 21.04.2010 - VI R 46/08). mehr...
10.08.2010
Gartengestaltung als haushaltsnahe Dienstleistung oder Handwerkerleistung?
Die Kosten für die erstmalige Gestaltung des Gartens können weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigt werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.07.2010 - 4 K 2708/07). mehr...
09.08.2010
Deutschland und Monaco kämpfen gemeinsam gegen Steuerhinterziehung
Deutschland und das Fürstentum Monaco haben am 27.07.2010 ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke unterzeichnet. mehr...
06.08.2010
Fragen und Antworten zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
Auf die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers hat das Bundesfinanzministerium mit einem Fragen-Antworten-Katalog auf seiner Homepage reagiert. mehr...
04.08.2010
Steuerliche Behandlung gemischter Aufwendungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 06.07.2010 (IV C 3 - S 2227/07/10003 :002) zu einem Urteil des BFH, das die steuerliche Behandlung gemischt veranlasster Aufwendungen betrifft, Stellung genommen. mehr...
03.08.2010
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. Grundsätzlich können die Eltern einvernehmlich bestimmen, wer von beiden den Entlastungsbetrag geltend macht (BFH, Urteil vom 28.04.2010 - III R 79/08). mehr...
02.08.2010
Fiktive Unterhaltsansprüche bleiben beim Kindergeld unberücksichtigt
Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes im Rahmen der Prüfung des Kindergeldanspruchs sind fiktive Unterhaltsansprüche nicht zu berücksichtigen (FG Münster, Urteil vom 17.06.2010 - 11 K 2790/09 Kg). mehr...
29.07.2010
Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer ist verfassungswidrig
Die aktuelle gesetzliche Regelung zur steuerlichen Berücksichtigung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09). mehr...
29.07.2010
Kleinunternehmerregelung hilft gegen den Schwarzmarkt
Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es keine negativen Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Freigrenze für Kleinunternehmen. mehr...
28.07.2010
Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen
Nutzt ein Lediger unentgeltlich Wohnraum im elterlichen Haus und steht ihm keine eigene Küche zur Verfügung, so spricht dieses gegen die Anerkennung eines eigenen Hausstandes im Sinne der doppelten Haushaltsführung (BFH, Beschluss vom 04.05.2010 - VI B 156/09). mehr...
27.07.2010
Betriebsprüfer kann Kosten für häusliches Arbeitszimmer nicht absetzen
Im häuslichen Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers findet i.d.R. nicht der inhaltliche Schwerpunkt seiner Tätigkeit statt, sodass die Kosten hierfür nicht steuerlich absetzbar sind (FG Niedersachsen, Urteil vom 01.10.2009 - 1 K 11449/05). mehr...
26.07.2010
Abziehbarkeit von Kosten für die Berufsausbildung
Das Finanzgericht (FG) Münster hat eine klare Abgrenzung getroffen zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung, deren Kosten steuerlich als Sonderausgaben nur begrenzt berücksichtigt werden, und einer weiteren Ausbildung, deren Kosten als (vorweggenommene) Werbungskosten voll abzugsfähig sind (Urteil vom 06.05.2010 - 3 K 3347/07 F). mehr...
23.07.2010
Steuerberatertätigkeit als sog. Liebhaberei
Bei einer selbstständigen Steuerberatertätigkeit kann die Gewinnerzielungsabsicht fehlen, wenn dauerhaft Verluste erzielt werden, mit der Folge, dass die Verluste steuerlich nicht anzuerkennen sind (FG Köln, Urteil vom 19.05.2010 - 10 K 3679/08). mehr...
21.07.2010
Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Umsatzsteuernummer
Mit Schreiben vom 01.07.2010 (IV D 3 - S7420/07/10061 :002) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung eines BFH-Urteils Stellung genommen, in dem es um den Anspruch einer natürlichen Person auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke geht. mehr...
20.07.2010
VZ 2009: Verlängerte Steuererklärungsfristen in Hessen
Für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2009 sind in Hessen die Steuererklärungsfristen in sog. Beraterfällen auf den 28.02.2011 verlängert worden. Dies sieht ein entsprechender Erlass vom 17.06.2010 vor. mehr...
19.07.2010
Haftung des Arbeitgebers für vom Angestellten hinterzogene Lohnsteuer
Werden von einer Arbeitnehmerin aufgrund einer Steuerhinterziehung zu geringe Lohnsteuerbeträge angemeldet und abgeführt, so haftet der Arbeitgeber hierfür (BFH, Urteil vom 21.04.2010 - VI R 29/08). mehr...
16.07.2010
Modelle zur Reform der Gemeindefinanzen
Derzeit werden in der Gemeindefinanzkommission drei Modelle diskutiert, die entweder durch Abschaffung oder aber durch Änderungen bei der Gewerbesteuer die Gemeindefinanzen reformieren sollen. mehr...
14.07.2010
Scheinrenditen aus Schneeballsystem zu versteuern
Gutschriften aus Schneeballsystemen unterliegen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre (BFH, Urteil vom 16.03.2010 - VIII R 4/07). mehr...
13.07.2010
Leasingkosten eines Fahrzeugs als Werbungskosten
Eine Leasingsonderzahlung ist durch die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie die pauschalen Kilometersätze für Auswärtstätigkeiten abgegolten und kann daher nicht zusätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden (BFH, Urteil vom 15.04.2010 - VI R 20/08). mehr...
12.07.2010
Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß
Die am 01.01.2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 28.04.2010 - III R 1/08). mehr...
09.07.2010
Kosten für Zweitwohnung bei doppelter Haushaltsführung
Kosten für eine Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind steuerlich auf den notwendigen Aufwand zu begrenzen (BFH, Urteil vom 16.03.2010 - VIII R 48/07). mehr...
07.07.2010
Steuerliche Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses
Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen ist nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn es einem Fremdvergleich standhält. Wird es nicht tatsächlich durchgeführt, z.B. weil die Miete zeitnah an den Ehegatten zurückgezahlt wird, scheidet eine steuerliche Anerkennung aus (FG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2010 - 1 K 292/09/E). mehr...
06.07.2010
Regierung will strafbefreiende Selbstanzeige neu ausrichten
Nach Auskunft der Bundesregierung plant diese eine gesetzliche Neujustierung des im Steuerstrafrecht bestehenden Instituts der strafbefreienden Selbstanzeige. mehr...
05.07.2010
Bundesrechnungshof fordert Überprüfung zahlreicher Umsatzsteuerermäßigungen
Mit seinem Sonderbericht vom 28.06.2010 empfiehlt der Bundesrechnungshof (BRH), die Vielzahl bestehender Umsatzsteuerermäßigungen zu überprüfen. mehr...
02.07.2010
Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Konzernbesteuerung) geändert. Das Urteil betrifft die Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen Urteil des BFH keine Organschaft bilden (BFH, Urteil vom 22.04.10 - V R 9/09). mehr...
30.06.2010
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
Ein Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten kommt nur dann in Betracht, wenn die zugrundeliegende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2010 - 4 K 2699/06). mehr...
29.06.2010
Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen, die dem nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar (BFH, Urteil vom 15.04.10 - VI R 51/09). mehr...
28.06.2010
Erpressung wegen steuerrelevanter Bankdaten: Verurteilung rechtskräftig
Die Verurteilung dreier Täter, die eine Liechtensteiner Bank damit erpresst hatten, Kontodaten von Kunden der Bank an die Finanzbehörden weiter zu geben, ist rechtskräftig (BGH, Urteil vom 10.06.2010 - 4 StR 474/09). mehr...
25.06.2010
Werbung eines Profi-Fußballers für den DFB ist gewerbliche Tätigkeit
Die Einkünfte eines Fußballnationalspielers, die er für die Teilnahme an Werbemaßnahmen des DFB erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer (FG Münster, Urteil vom 16.04.2010 - 14 K 116/06 G). mehr...
23.06.2010
Kosten für künstliche Befruchtung mit Spendersamen abzugsfähig
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (FG Niedersachsen, Urteil vom 05.05.2010 - 9 K 231/07). mehr...
22.06.2010
Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland
Mit Schreiben vom 07.06.2010 (IV C 4 - S 2285/07/0006 :001) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung Stellung genommen. mehr...
21.06.2010
Keine Steuerermäßigung für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen
Werden Gartenarbeiten auf einem Grundstück vor Einzug der Steuerpflichtigen in das auf dem Grundstück neu errichtete Einfamilienhaus erbracht, so stellen diese Aufwendungen keine (vorweggenommenen) haushaltsnahen Dienstleistungen dar (FG Münster, Urteil vom 21.05.2010 - 14 K 1141/08 E). mehr...
18.06.2010
Steuerbefreiter Organträger in einer gewerbesteuerlichen Organschaft
Bei einer Kapitalgesellschaft, die mit dem Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims gewerbesteuerbefreit ist, erstreckt sich die Gewerbesteuerbefreiung nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft, die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt (BFH, Beschluss vom 10.03.2010 - I R 41/09). mehr...
17.06.2010
Zusammenfassende Meldung ab Juli 2010
Mit Schreiben vom 15.06.2010 (IV D 3 - S 7427/08/10003-03) hat das Bundesfinanzministerium zum Verfahren für die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung nach dem 30. Juni 2010 Stellung genommen. mehr...
16.06.2010
Vom Arbeitgeber übernommene Mitgliedsbeiträge für Golf-Club als Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber die Mitgliedsbeiträge seines Arbeitnehmers für einen Golf-Club, so sind die Beiträge grundsätzlich als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.06.2009 - 11 K 72/08). mehr...
15.06.2010
Kosten für Auslandsgruppenreise als Werbungskosten
Reisekosten sind nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt dafür vor allem das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile in Betracht (BFH, Urteil vom 21.04.2010 - VI R 5/07). mehr...
14.06.2010
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind
Ein schwerbehindertes Kind, das nicht in der Lage ist, seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf selbst zu decken, muss das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen nicht verwerten, bevor es elterlichen Unterhalt in Anspruch nimmt. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer Einkommensteuerfestsetzung abziehen (BFH, Urteil vom 11.02.2010 - VI R 61/08). mehr...
11.06.2010
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Eine strafbefreiende Selbstanzeige setzt voraus, dass der Täter vollständige und richtige Angaben zu allen von ihm hinterzogenen Steuern macht. Eine Teilselbstanzeige, mit der er lediglich die hinterzogenen Steuern nacherklärt, deren Entdeckung er fürchtet, reicht nicht aus (BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - 1 StR 577/09). mehr...
10.06.2010
Weitere Steuersünder-CD mit 20.000 Datensätzen gekauft
Die deutschen Steuerbehörden haben einen weiteren Datenträger gekauft, auf dem sich Informationen über zahlreiche Steuersünder befinden sollen. mehr...
09.06.2010
Positive Nachwirkungen nach Auslaufen der degressiven Abschreibung erwartet
Die Bundesregierung rechnet auch nach dem Auslaufen der auf die Jahre 2009 und 2010 befristeten degressiven Abschreibung noch mit positiven konjunkturellen Effekten hieraus. mehr...
08.06.2010
Zweitwohnungsteuer ist nicht von Verfügungsbefugnis über Hauptwohnung abhängig
Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer ist nicht davon abhängig, dass der Betroffene verfügungsberechtigter Inhaber der Hauptwohnung ist (BFH, Urteil vom 17.02.2010 - II R 5/08). mehr...
07.06.2010
Aufwendungen für eine gemischt genutzte Fortbildungsveranstaltung
Aufwendungen eines Arztes für einen Fortbildungskurs zur Sportmedizin können zumindest teilweise als Werbungskosten berücksichtigt werden, auch wenn im Rahmen des Lehrgangs die Möglichkeit besteht, verbreitete Sportarten in nicht unerheblichem Umfang auszuüben (BFH, Urteil vom 21.04.2010 - VI R 66/04). mehr...
04.06.2010
Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 19.05.2010 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. mehr...
02.06.2010
Subjektiver Fehlerbegriff bei Steuerbilanzen steht auf dem Prüfstand
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Großen Senat des BFH eine bilanzsteuerrechtliche Grundsatzfrage zur Klärung vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 07.04.2010 - I R 77/08). mehr...
01.06.2010
"Kirchensteueraustritt" nicht möglich
Ein Austritt allein aus dem staatlichen Rechtskreis der Kirche mit dem Ziel, zwar Mitglied der Kirche zu bleiben, aber keine Kirchensteuer mehr zahlen zu müssen, ist nicht möglich (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2010 - 1 S 1953/09). mehr...
31.05.2010
Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt eine Aufteilung dieser Kosten in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht (BFH, Urteil vom 11.03.2010 - VI R 7/08). mehr...
28.05.2010
Steuererklärungsfrist für das Kalenderjahr 2009 läuft ab
Die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung und weiterer Steuererklärungen für das Jahr 2009 läuft grundsätzlich am 31.05.2010 ab. mehr...
26.05.2010
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei normaler Geburt
Wird eine Klagefrist nicht eingehalten, so stellt eine komplikationslos verlaufende Geburt keinen Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2010 - 2 K 3539/09). mehr...
25.05.2010
Unfallkosten nicht als Werbungskosten abziehbar
Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemacht werden, selbst wenn sich der Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ereignet hat (FG Nürnberg, Urteil vom 04.03.2010 - 4 K 1497/08). mehr...
24.05.2010
Idee einer Gemeindewirtschaftsteuer abgelehnt
Der von der Linksfraktion eingebrachte Antrag auf Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer wurde von der Koalition abgelehnt. mehr...
21.05.2010
Solidaritätszuschlag auf Abgeltungsteuer und die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 23.04.2010 - IV C 1 - S 2283-c/09/10005 - dazu Stellung genommen, wie mit dem Solidaritätszuschlag, der auf die Abgeltungsteuer bei Kapitaleinkünften entfällt, wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit zu verfahren ist. mehr...
19.05.2010
Gewährung eines Zuschusses für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit
Gründer aus der Arbeitslosigkeit haben auch dann einen Anspruch auf Gründungszuschuss, wenn eine zeitliche Lücke zwischen dem Bezug des Arbeitslosengeldes und der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit besteht (BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R). mehr...
18.05.2010
Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß
Die Erhebung von Gebühren für verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung verstößt nicht gegen die Verfassung (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2010 - 1 K 681/08). mehr...
17.05.2010
Begrenzung der Erbschaftsteuer
Erhält ein Steuerpflichtiger tatsächlich nur einen Teil des ihm zustehenden Vermächtnisses, so darf die Erbschaftsteuer nicht auf Basis des ursprünglich höheren Vermächtnisanspruches festgesetzt werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2010 - 4 K 3000/09 Erb). mehr...
14.05.2010
Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
Es liegt eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit vor, wenn ein Rechtsanwalt Einkünfte als Insolvenzverwalter erzielt und er die Tätigkeit mit Hilfe einer Vielzahl vorgebildeter Arbeitskräfte ausübt (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2010 - 14 K 575/08 G, Zerl). mehr...
12.05.2010
Verlorene Aufwendungen bei Hausbau keine außergewöhnlichen Belastungen
Gehen Zahlungen im Zusammenhang mit einem Hausbau wegen einer Insolvenz der Baufirma verloren, so stellen diese Kosten keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 2 K 1029/09). mehr...
11.05.2010
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Mit Schreiben vom 05.05.2010 - IV D 3 - S 7141/08/10001 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen Stellung genommen. mehr...
10.05.2010
Sanierungsklausel im Körperschaftsteuerrecht wird zunächst nicht mehr angewendet
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 30.04.2010 - IV C 2 - S 2745-a/08/10005 :002 - bekanntgegeben, dass die sog. Sanierungsklausel wegen eines von der EU-Kommission eingeleiteten Prüfverfahrens zunächst nicht mehr anwendet wird. mehr...
07.05.2010
Steuerschätzung: Hohe Steuerausfälle bis 2013 prognostiziert
Die Steuerschätzer rechnen bis 2013 mit 39 Mrd. EUR weniger an Steuereinnahmen als noch im Mai bzw. November 2009 vorausgesagt. mehr...
05.05.2010
Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Musiker
Auch einzelne Musiker können umsatzsteuerfreie Leistungen gegenüber dem Orchester erbringen (BFH, Urteil vom 18.02.2010 - V R 28/08). mehr...
04.05.2010
Steuernachzahlung bei der Steuerklassenkombination III/V
Steuerpflichtige können Steuernachzahlungen bei der Einkommensteuerveranlagung nicht mit dem Argument verhindern, dass es bei der Steuerklassen-Kombination III/V bekanntermaßen zur Steuernachzahlung komme, viele Steuerpflichtige in solchen Fällen aber dennoch keine Steuererklärungen abgeben würden und diese Situation von der Finanzverwaltung nicht unterbunden werde (FG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2010 - 15 K 2978/08 E). mehr...
03.05.2010
Unterhaltszahlungen an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten nicht abzugsfähig
Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern können bei dauernder Trennung der Ehepartner nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2010 - 14 K 14112/08). mehr...
30.04.2010
Steuerberater muss nicht sämtliche Gerichtsentscheidungen kennen
Wendet ein Finanzgericht einen Steuertatbestand wegen Europarechtswidrigkeit nicht an, so ist ein Steuerberater nicht verpflichtet, diese Entscheidung zu kennen, wenn die Problematik bislang in Literatur und Rechtsprechung nicht diskutiert worden ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2009 - 12 U 110/09). mehr...
28.04.2010
Fehlerhaft ausgefüllte Steuererklärung
Füllt ein Steuerpflichtiger Zeilen in der Steuererklärung fälschlicherweise nicht aus, so kann hierauf eine Änderung bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nicht gestützt werden. Vielmehr ist hierin grobes Verschulden zu sehen (BFH, Beschluss vom 23.10.2009 - X B 205/08). mehr...
27.04.2010
1 %-Regel auf jeden Dienstwagen einzeln anzuwenden
Wird kein Fahrtenbuch geführt, ist die 1 %-Regelung auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer der alleinige Nutzer der verschiedenen Fahrzeuge ist (BFH, Urteil vom 09.03.10 - VIII R 24/08). mehr...
26.04.2010
"Strafbefreiende Selbstanzeige" soll erhalten bleiben
Die Bundesregierung wird an der Möglichkeit der "strafbefreienden Selbstanzeige" bei Steuerhinterziehung festhalten. mehr...
23.04.2010
BMF zur Anzeigepflicht von Auslandsbeteiligungen
Mit Schreiben vom 15.04.2010 - IV B 5 - S 1300/07/10087 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anzeigepflicht von Auslandsbeteiligungen Stellung genommen. mehr...
21.04.2010
Pkw oder Lkw-Besteuerung?
Fahrzeuge, die trotz Lkw-typischer baulicher Veränderungen weitgehend einem Pkw entsprechen, sind als solche zu besteuern. Eine Lkw-Besteuerung nach dem Fahrzeuggewicht kommt nur dann in Betracht, wenn die Fahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2.800 kg und eine Nutzlast von mehr als 800 kg aufweisen (BFH, Urteil vom 24.02.2010 - II R 6/08). mehr...
20.04.2010
"Ein-Unternehmer-Personengesellschaften" nicht gewerbesteuerpflichtig
Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, unterliegen nicht der Gewerbesteuer (BFH, Urteil vom 03.02.10 - IV R 26/07). mehr...
19.04.2010
Private Steuerberatungskosten nicht absetzbar
Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung können bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden (BFH, Urteil vom 04.02.2010 - X R 10/08). mehr...
16.04.2010
Abkommen über Informationsaustausch in Steuersachen mit den Bahamas
Deutschland und die Bahamas haben eine Vereinbarung über den Informationsaustausch in Steuersachen getroffen. mehr...
14.04.2010
Kosten für Logopädieschule keine Sonderausgaben
Zahlungen für den Besuch einer Logopädie-Berufsfachschule sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2010 - 1 K 2338/08). mehr...
13.04.2010
FG Köln: Solidaritätszuschlag im Jahr 2007 verfassungsgemäß
Das Solidaritätszuschlaggesetz ist verfassungsgemäß zustande gekommen und der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, für die eine zeitliche Befristung nicht erforderlich ist (FG Köln, Urteil vom 14.01.2010 (13 K 1287/09). mehr...
12.04.2010
Vorlage von Kontoauszügen durch die Bank an das Finanzamt
Das Finanzamt (FA) darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall die Vorlage von Kontoauszügen erst dann verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen (BFH, Urteil vom 24.02.2010 - II R 57/08). mehr...
09.04.2010
Volle Anrechung des Kindergeldes auf "Hartz IV-Leistungen" ist verfassungsgemäß
Die gesetzlich vorgesehene Minderung von "Hartz IV-Leistungen" aufgrund der Anrechnung des kompletten Kindergeldes ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09). mehr...
07.04.2010
Ist eine private Kfz-Nutzung als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen?
Unterbindet eine Kapitalgesellschaft die unbefugte (vertragswidrige) private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, so ist hierin nicht stets eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu sehen (BFH, Urteil vom 11.02.2010 - VI R 43/09). mehr...
06.04.2010
Garantiezusage umsatzsteuerpflichtig
Die kostenpflichtige Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer wahlweise einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist umsatzsteuerpflichtig (BFH, Urteil vom 10.02.2010 - XI R 49/07, Änderung der bisherigen Rechtsprechung). mehr...
05.04.2010
Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BFH, Urteil vom 19.01.2010 - X R 53/08). mehr...
02.04.2010
Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters
Das häusliche Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters im Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung kann den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit darstellen und somit zum vollen Werbungskostenabzug berechtigen (FG Niedersachsen, Urteil vom 17.11.2009 - 11 K 98/08). mehr...
31.03.2010
Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben vom Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat hat am 26.03.2010 dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften zugestimmt, das u.a. einen Wegfall des Steuerprivilegs der Post-AG mit sich bringt. mehr...
29.03.2010
Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
Eine sog. Überkreuzvermietung zwischen nahen Angehörigen kann einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch darstellen (FG Münster, Urteil vom 20.01.2010 - 10 K 5155/05 E). mehr...
26.03.2010
Verfassungsbeschwerden gegen Zweitwohnungsteuer ohne Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Zweitwohnungsteuer nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschlüsse vom 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 und 1 BvR 529/09). mehr...
24.03.2010
Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz
Mit Schreiben vom 12.03.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu Einzelaspekten im Zusammenhang mit dem Maßgeblichkeitsgrundsatz Stellung genommen. mehr...
23.03.2010
Keine Gewerbesteuer für Nachbargemeinden eines Großflughafens
Den Nachbargemeinden eines Flughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn sich auf ihrem Gebiet Lärmmessstationen, die für den Betrieb des Flughafens unerlässlich sind, befinden (BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 56/08). mehr...
22.03.2010
Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Notverkäufen
In die "Drei-Objekt-Grenze" zur Abgrenzung des privaten vom gewerblichen Grundstückshandel sind auch Immobilienverkäufe mit einzubeziehen, die aufgrund wirtschaftlicher Zwänge erfolgen (BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06). mehr...
19.03.2010
Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch
Elektronische Fahrtenbücher werden zum Nachweis privat veranlasster Fahrten nur dann anerkannt, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten steuerlich relevanten Daten ausgeschlossen sind (FG Münster, Urteil vom 04.02.2010 - 5 K 5046/07 E,U) mehr...
17.03.2010
Eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht
Ein Insolvenzverwalter hat lediglich ein eingeschränktes Einsichtsrecht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.11.2009 - 1 K 1752/07). mehr...
16.03.2010
Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen
Die vom Erbschaftsteuergesetz vorgesehene Vergünstigung für den Übergang von Betriebsvermögen durch Schenkung oder Erbfall entfällt auch dann, wenn die Steuerschulden aus betrieblichen Mitteln bezahlt werden und hierdurch Überentnahmen entstehen (BFH, Urteil vom 11.11.2009 - II R 63/08). mehr...
15.03.2010
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen
Mit Schreiben vom 05.03.2010 hat das Bundesfinanzministerium zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen Stellung genommen. mehr...
12.03.2010
Abzug von Bewirtungsaufwendungen
Werden Bewirtungskosten durch Eigenbelege nachgewiesen, in denen der Bewirtende nicht als Rechnungsempfänger benannt ist, so schließt dies den Betriebsausgabenabzug der entstandenen Aufwendungen nicht aus (FG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2009 - 11 K 1093/07 E). mehr...
10.03.2010
Arbeit der Finanzämter wurde bewertet
Die Arbeit der Finanzämter ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) von Steuerexperten überwiegend positiv bewertet worden. mehr...
09.03.2010
EU-Kommission prüft Sanierungsklausel im Körperschaftsteuerrecht
Die EU-Kommission nimmt im Rahmen eines Prüfverfahrens eine steuerliche Erleichterung - die sog. Sanierungsklausel -, die im deutschen Körperschaftsteuerrecht für notleidende Firmen eingeführt wurde, unter die Lupe. mehr...
08.03.2010
Bei Selbstanzeige ist Schätzung zunächst ausreichend
Die Straffreiheit durch Selbstanzeigen wird nur gewährt, wenn die steuerlichen Angaben vollständig sind, wobei eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch den Selbstanzeiger zunächst ausreicht (OFD Koblenz, Pressemitteilung vom 25.02.2010). mehr...
05.03.2010
Mindesthebesatz von 200 % bei Gewerbesteuer verfassungsgemäß
Die Verpflichtung der Gemeinden, einen Gewerbesteuerhebesatz von mindestens 200 % anzuwenden, ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04). mehr...
03.03.2010
Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer verfassungswidrig
Die Vorschriften zur Umgliederung des Eigenkapitals von Körperschaften zur Ermittlung des Körperschaftsteuerminderungspotentials beim körperschaftsteuerlichen Systemwechsel sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Bechluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05). mehr...
02.03.2010
Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erst ab 2009
Die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Höhe von 1.200 EUR kann erst im Jahr 2009 angesetzt werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010 - 3 K 2002/09). mehr...
01.03.2010
Herausgabe mandantenbezogener Akten an das Finanzamt
Wird bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater eine Außenprüfung durchgeführt, so darf dieser die Herausgabe von Mandantenakten in neutralisierter Form nicht unter Berufung auf das Berufsgeheimnis verweigern (BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 78/05). mehr...
26.02.2010
Abzugsverbot von Verlusten aus privaten Anteilsverkäufen
Mit Schreiben vom 15.02.2010 - IV C 6 - S 2244/09/10002 - hat das Bundesfinanzministerium zur Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofes, das sich mit der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus privaten Anteilsverkäufen nach § 17 Einkommensteuergesetz (gewerbliche Einkünfte) befasst, Stellung genommen. mehr...
24.02.2010
Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 25.11.2009 - 7 K 1213/07 - zu der Frage Stellung genommen, wann einem betroffenen Steuerpflichtigen Einsicht in Behördenakten zu gewähren ist. mehr...
23.02.2010
Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule können nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Berechnung der Einkommensteuer abgezogen werden (BFH, Urteil vom 17.12.2009 - VI R 63/08). mehr...
22.02.2010
Kontrollen gegen Schwarzarbeit ohne schriftliche Ankündigung
Überprüfungen von Beschäftigungsverhältnissen durch das Hauptzollamt sind ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung zulässig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2009 - 7 K 7024/07). mehr...
19.02.2010
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Mit einem umfangreichen Schreiben vom 15.02.2010 - IV C 4 - S 2296-b/07/0003 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen Stellung genommen. mehr...
17.02.2010
Doppelter Bezug von Kindergeld kann Steuerhinterziehung sein
Der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kann Steuerhinterziehung sein, sodass die Rückforderung des überzahlten Betrages im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist möglich ist (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2010 - 4 K 1507/09). mehr...
16.02.2010
Dienstreisen von Grenzgängern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Entscheidungen dazu getroffen, wie sich Dienstreisen im Zusammenhang mit der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz und Frankreich auswirken (BFH, Urteile vom 11.11.2009 - I R 15/09, I R 84/08, I R 83/08). mehr...
15.02.2010
Frist für die Antragsveranlagung bei der Einkommensteuer
Auch für Antragsveranlagungen bei der Einkommensteuer, die Veranlagungszeiträume vor 2005 betreffen, ist bei Vorliegen bestimmter Umstände die nach damaligem Recht geltende zweijährige Abgabefrist nicht zu beachten (BFH, Urteil vom 12.11.2009 - VI R 1/09). mehr...
12.02.2010
Pflegegeld mindert die abzugsfähigen Pflegekosten
Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Pflegekosten (FG Köln, Urteil vom 15.12.2009 - 12 K 4176/07). mehr...
10.02.2010
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Erdbebenhilfe in Haiti
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Haiti getroffenen Verwaltungsregelungen im Schreiben vom 04.02.2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015 - zusammengefasst. mehr...
09.02.2010
Kauf der Steuersünder-CD
Das Land NRW, in dessen Zuständigkeit der Fall liegt, hat nach rechtlicher Prüfung grünes Licht für den Ankauf einer CD mit Schweizer Kontodaten von 1.500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern gegeben. Nach Medienberichten soll hierfür ein Betrag von 2,5 Millionen Euro gezahlt werden. mehr...
08.02.2010
Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten als Arbeitslohn
Vermietet ein Arbeitgeber eine Wohnung an seinen Arbeitnehmer und macht er hierbei umlegbare Nebenkosten nicht geltend, so ist hierin in der Regel steuerpflichtiger Arbeitslohn zu sehen (FG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - 11 K 4662/06 L). mehr...
