Aktuell

23.10.2014

Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung

Die von Podologen erbrachten Leistungen der medizinischen Fußpflege können auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein, wenn sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgen. mehr...

22.10.2014

Vermögensanlage: Vergebliche Anschaffungskosten nicht absetzbar

Vergebliche Anschaffungskosten für eine Vermögensanlage sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte, entschied das FG Hamburg. mehr...

21.10.2014

Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit Insolvenzforderung nach Restschuldbefreiung

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass die Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit einer Insolvenzforderung durch das Finanzamt auch dann möglich ist, wenn nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erteilt worden ist. mehr...

20.10.2014

Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften

Das Finanzgericht Münster hat mit rechtskräftig gewordenem Gerichtsbescheid entschieden, dass Aufwendungen für Computerzeitschriften keine Werbungskosten darstellen. mehr...

16.10.2014

Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr...

15.10.2014

Vorlageersuchen des Finanzamts hinsichtlich eines Due-Diligence-Berichts ernstlich zweifelhaft

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage eines Due-Diligence-Berichts verlangen darf. mehr...

14.10.2014

Zur steuerlichen Erfassung von Ausgleichszahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten

Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerlich nicht zu erfassen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr...

13.10.2014

Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Fußballschiedsrichter selbst dann, wenn er international (und nicht nur national) tätig ist, keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil inzwischen Rechtsmittel beim BFH eingelegt. mehr...

09.10.2014

Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33 EStG zu berücksichtigen sind. mehr...

08.10.2014

Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

Das FG Hamburg hat die Klage einer Spielhallenbetreiberin abgewiesen und entschieden, dass die Erhebung von Spielvergnügungsteuer nicht zu beanstanden ist. mehr...

07.10.2014

Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig und hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht die Regelung zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. mehr...

06.10.2014

Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer: keine Werbungskosten

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann. mehr...

02.10.2014

Gesetzentwurf für mehr Steuerehrlichkeit

Die Bundesregierung verschärft die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. mehr...

01.10.2014

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes

Der Bundesfinanzhofs hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann. mehr...

30.09.2014

Krankenversicherungsbeiträge: Minderung um die Beitragsrückerstattung

Streitig war die Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben. mehr...

29.09.2014

Fristen: Wann gilt ein Brief als zugestellt?

Ein Urteil wird durch die Post amtlich zugestellt, der Briefträger vergisst aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken. Was bedeutet das für den Beginn der Rechtsmittelfrist? mehr...

25.09.2014

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Kein taggenauer Ansatz

Eine selbstständige Ärztin beantragte, die tatsächliche Anzahl der Tage, an denen sie die Praxis aufgesucht habe, mit 0,002% des Bruttolistenpreises anzusetzen: Der Bundesfinanzhof habe bestätigt, dass bei einer privaten Nutzung von weniger als 15 Tagen eine taggenaue Berechnung zu erfolgen habe. mehr...

24.09.2014

Selbstständige: Ermittlung des Nettoeinkommens bei Unterhaltspflicht

Unterhaltszahlungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens dürfen Investitionsabzugsbeträge nicht abgezogen werden, entschied der BFH. mehr...

23.09.2014

Herrenabende: Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen für sog. Herrenabende: Die Betriebsprüfung vertrat die Auffassung, dass die Aufwendungen für die Herrenabende sowohl privat als auch betrieblich veranlasst und daher nicht abzugsfähig seien. mehr...

22.09.2014

Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen

Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr...

18.09.2014

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften

Mit der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" beschäftigte sich der BFH. mehr...

17.09.2014

Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

Im August 2012 hatte der BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den "Normalfall" gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt. mehr...

16.09.2014

Ausgabe von Presseausweisen ist wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das entschied der BFH. mehr...

15.09.2014

EuGH soll "finale Verluste" definieren

Das FG Köln hat dem EuGH in Luxemburg zwei Fragen zur Behandlung sogenannter "finaler Verluste" und zur Hinzurechnungsbesteuerung vorgelegt. mehr...

11.09.2014

Vorsteuer: Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

Streitig war, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes in den Streitjahren (2004 und 2005) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. mehr...

10.09.2014

Oberfinanzdirektion Koblenz aufgelöst

Die Oberfinanzdirektion Koblenz (OFD) und das Amt für Wiedergutmachung wurden zum 1. September 2014 aufgelöst. mehr...

09.09.2014

Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 der Abgabenordnung sind. mehr...

08.09.2014

Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten sind vorweggenommene Werbungskosten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Ausbildung zum Berufspiloten zu vorweggenommenen Werbungskosten führen kann. mehr...

04.09.2014

Prozess wegen Bestechung wirkt sich steuerlich nicht aus

Das Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch die Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag, entschied der BFH. mehr...

03.09.2014

Pokergewinne unterliegen der Umsatzsteuer

Ein professioneller Pokerspieler kann mit seinen Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. mehr...