Aktuell

28.08.2015

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2016

Das Bundesfinanzministerium hat bereits die von den Arbeitgebern für 2016 zu beachtenden Grundsätze bei der Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen veröffentlicht. Entsprechend frühzeitig können sich die Unternehmen darauf einstellen. mehr...

27.08.2015

Seeschifffahrt: Gesetzentwurf sieht Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts vor

Der Hamburger Senat setzt sich für eine Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt ein. mehr...

26.08.2015

Metallbildhauer: Lieferung von "Feuerschalen" unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Der 14. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied zugunsten des Klägers, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v. H. beträgt. mehr...

25.08.2015

Strafe bei nicht fristgerechter Vorlage von Unterlagen

Bei Frage der Festsetzung von Verzögerungsgeld alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, entschied das FG des Saarlandes. mehr...

24.08.2015

Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sog. Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als "verlorener Zuschuss" als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden kann. Voraussetzung ist, dass mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrags abgesichert ist. mehr...

20.08.2015

NRW: Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen ist künftig komplett umsatzsteuerfrei

In Nordrhein-Westfalen sind künftig ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit. mehr...

19.08.2015

2016: Künstlersozialversicherung stabil bei 5,2 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2016 stabil bei 5,2 Prozent. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016 wurde am 29.07.2015 an die Verbände und Länder zur Stellungnahme versandt. mehr...

18.08.2015

Veränderungen bei der Gültigkeit von Freistellungsaufträgen nach dem 1. Januar 2016

Durch Änderung des § 45 d EStG verlieren Freistellungsaufträge ohne gültige steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) ab 1. Januar 2016 ihre Gültigkeit. Darauf weist das Bundeszentralamt für Steuern hin. mehr...

17.08.2015

BMF: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung im Kalenderjahr 2014

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2014 zu einem Mehrergebnis von 939 Mio. Euro geführt. mehr...

13.08.2015

Für Blockheizkraftwerke wird es ertragsteuerlich heiß

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden und der Länder vom 17.07.2015 werden Blockheizkraftwerke (BHKWs) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes, statt wie zuvor als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut behandelt. mehr...

12.08.2015

Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 14.4.2015 1 K 3431/13 E zur Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen. mehr...

12.08.2015

Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

Der BFH hat sich zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt. mehr...

11.08.2015

Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) unterfallen nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG. mehr...

10.08.2015

Kosten für behindertengerechten Wohnungsumbau

Das FG Baden-Württemberg hat die Frage verneint, ob hohe außergewöhnliche Belastungen im Billigkeitswege auf mehrere Jahre verteilt werden können, wenn sie sich im Kalenderjahr, in dem sie verausgabt worden sind, steuerlich nur sehr eingeschränkt auswirken können. mehr...

07.08.2015

Verlängerung der Aufzeichnungserleichterungen für Arbeitgeber

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 30.7.2015 die Grundsätze 2016 zur Ausstellung von (elektronischen) Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber veröffentlicht. Es enthält auch eine verlängerte Übergangsregelung für die Nicht-Aufzeichnung des sogenannten Großbuchstabens M. mehr...

06.08.2015

Auch Prämien- und Bausparverträge eines Unterhaltsempfängers sind als dessen eigenes Vermögen anzusehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass in die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG besitzt, auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge einzubeziehen sind. mehr...

05.08.2015

"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte

Die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer, entschied das FG Köln. mehr...

04.08.2015

Aktuelles zur Steuerklasse II

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich, was zu beachten ist. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem. § 24b EStG (= Steuerklasse II) wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro angehoben. Zusätzlich wird eine Staffelung nach der Kinderzahl eingeführt. So steigt der Entlastungsbetrag für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind zusätzlich um 240 Euro jährlich. mehr...

04.08.2015

Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. mehr...

03.08.2015

Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen. Das entschied der BFH. mehr...

30.07.2015

Kein Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge auf steuerfreie Lohnersatzleistungen

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, die aus steuerfreien Lohnersatzleistungen stammen, stehen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG und sind deshalb nach dem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.3.2015 (Az. 3 K 1443/13) nicht als Sonderausgaben abziehbar. mehr...

30.07.2015

Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind. Damit bestätigt er die bisherige Rechtsprechung. mehr...

29.07.2015

Anfechtung eines Aufteilungsbescheids: Beiladung des Ehegatten nicht immer erforderlich

Bei der Anfechtung eines Aufteilungsbescheids zur Einkommensteuer-Gesamtschuld durch einen zusammen veranlagten Ehegatten ist der andere Ehegatte zwar grundsätzlich notwendig hinzuzuziehen bzw. notwendig beizuladen - aber es gibt Ausnahmen. mehr...

29.07.2015

Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Entgelten für Länderspieleinsätze im Profisport

Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Entgelte, die ein Bundesverband für Länderspieleinsätze an Nationalspieler zahlt, Lohnzahlungen des arbeitgebenden Bundesligavereins durch Dritte darstellen und die Frage verneint. Eine Lohnsteuereinbehaltungspflicht der Vereine besteht daher nicht. mehr...

28.07.2015

Steuerberater dürfen die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bescheinigen

Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) haften Auftraggeber, die Subunternehmer einschalten, für Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer des Subunternehmers wie ein Bürge. Daher werden einige Steuerberater von ihren Mandanten gebeten, zu bescheinigen, dass diese die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten haben. mehr...

27.07.2015

Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Dies entschied das Finanzgericht Köln. mehr...

23.07.2015

Einmalzahlung an Arbeitnehmerwitwe ist tarifbegünstigt

Die ermäßigte Besteuerung des § 34 Abs. 1 EStG mit der sogenannten Fünftelregelung kommt nach Auffassung des Finanzgerichts München auch dann zur Anwendung, wenn ein Versorgungsguthaben für eine mehrjährige nichtselbständige Tätigkeit in einem Betrag zur Auszahlung an die Witwe des regulär Begünstigten gelangt (Urteil vom 25.3.2015, Az. 1 K 2723/13). mehr...

23.07.2015

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist. mehr...

22.07.2015

Beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt die unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2015 (Az. III R 9/13) entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (also Steuerklasse II) zu gewähren ist. mehr...

22.07.2015

Einkommensteuerbescheide sollen bürgerfreundlicher gestaltet werden

Die schriftliche Darstellung von Einkommensteuerbescheiden soll bürgerfreundlicher werden. Wie das Finanzministerium Rheinland-Pfalz mitteilt, haben die Finanzminister der Länder am 25.06.2015 die Steuerabteilungsleiter und die Abteilungsleiter "Organisation der Steuerverwaltung" beauftragt, weitere Schritte für eine Überarbeitung der Formulare für den Einkommensteuerbescheid zu gehen. mehr...