Aktuell

19.01.2017

Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend eine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraussetzt, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. mehr...

18.01.2017

Investmentsteuergesetz: FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung

Das FG Düsseldorf hat zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sog. "intransparenten" Auslandsfonds Stellung genommen. Hintergrund des Rechtsstreits ist die seit 2004 für (inländische und ausländische) Investmentanteile geltende Regelung zur Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (§ 6 des Investmentsteuergesetzes). Sie sieht eine pauschale Ermittlung der Erträge vor. mehr...

17.01.2017

Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. Das Gericht ließ die Revision zu. mehr...

16.01.2017

Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr...

12.01.2017

Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof mit drei gleichlautenden Urteilen entschieden hat. mehr...

11.01.2017

Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr...

10.01.2017

Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister

Mit Urteil vom 9. September 2015, XI R 31/13 (BFH/NV 2016 S. 249) hat der BFH festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. mehr...

09.01.2017

FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus

Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden. mehr...

05.01.2017

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt. mehr...

04.01.2017

Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"

Das FG Düsseldorf hat im entschiedenen Fall die Änderungsbefugnis des Finanzamts bejaht. mehr...

03.01.2017

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt. mehr...

02.01.2017

Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können. mehr...

29.12.2016

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr...

28.12.2016

Gewerbesteuermessbescheide ergehen vorläufig

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gemäß § 165 Abs. 1 AO veröffentlicht. mehr...

27.12.2016

Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten, aber nicht elektronisch übermittelten Rente

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass das Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen darf, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelten Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat. mehr...

26.12.2016

Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Der IV. Senat des BFH hat diese Frage dem Großen Senat vorgelegt. mehr...

22.12.2016

Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage einer Jagdpächterin gegen eine ihrer Meinung nach zu hoch festgesetzte Jagdsteuer stattgegeben. mehr...

21.12.2016

Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn

Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. mehr...

20.12.2016

Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 EStG unterhält. "Sonstige Leistungen" an ihre Angestellten sind daher nicht steuerfrei. mehr...

19.12.2016

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) steuerlich geltend machen kann. mehr...

15.12.2016

Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. mehr...

14.12.2016

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr...

13.12.2016

Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausländischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig

Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, können unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG fallen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr...

12.12.2016

Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in zwei Urteilen die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt. mehr...

08.12.2016

Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren ist weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung

Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Das entschied der BFH. mehr...

07.12.2016

Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt. mehr...

06.12.2016

Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten

Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

05.12.2016

Leasinggeber sind Lkw-Mautschuldner

Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren Urteilen entschieden, dass auch Leasinggeber Lkw-Mautschuldner sein können. mehr...

01.12.2016

Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben

Mit Urteil vom 25. Januar 2016 verwehrte das Finanzgericht Baden-Württemberg einem Kläger die Anerkennung von selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben. mehr...

30.11.2016

Selbstanzeige während Betriebsprüfung

Erklärt der Steuerpflichtige während einer Betriebsprüfung im Rahmen einer Selbstanzeige erstmalig (weitere) Betriebseinnahmen und zugleich damit im Zusammenhang stehende Aufwendungen für an ihn erbrachte Fremdleistungen, so gehen Beweisschwierigkeiten aufgrund des Zeitablaufs zu seinen Lasten. mehr...