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Kfz-Steuer-Aufkommen: Noch keine Aussage zu Entwicklung aufgrund neuen CO2-Prüfverfahrens möglich

Die Bundesregierung kann noch nicht sagen, wie sich das Aufkommen der Kfz-Steuer nach Einführung des neuen Prüfverfahrens für den Kohlendioxidausstoß WLTP zum 01.09.2018 entwickeln wird.

In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/4061) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3774) heißt es, zu den neuen Prüfwerten liege keine belastbare repräsentative Datenbasis vor, die es erlauben würde, "über bislang sporadisch bekannte Einzelfälle hinaus die durch das WLTP-Verfahren bedingte Entwicklung des Kraftfahrzeugsteueraufkommens insgesamt sowie einzelne Fahrzeugsegmente und Modellreihen verlässlich berechnen zu können". In etwa einem Jahr werde ein Bericht über die Auswirkungen des Messverfahrens vorgelegt, kündigte die Regierung an.

In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion unter Berufung auf Schätzungen der Bundesregierung von einer Erhöhung der Kfz-Steuer um rund 400 Millionen Euro durch das neue Messverfahren geschrieben.

(Deutscher Bundestag, PM vom 19.09.2018)