Steuerberatung
Martin Gansen

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Mandantenbrief Dezember 2009

« 11/2009 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 01/2010

Steuertermine

10.12. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Januar 2010:

11.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Vergnügungsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Dezember 2009:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Dezember ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.12.2009.



Inhalt:

  1. Alle Steuerpflichtigen: Verdoppelte Höchstbeträge bei Handwerkerleistungen ab 2008?
  2. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Günstiger feiern
  3. Arbeitgeber: Sachbezugswerte 2010
  4. Eltern: Schätzung der Betreuungsleistungen bei behinderten Kindern
  5. Eltern: Behindertenpauschbetrag muss nicht geteilt werden
  6. Eltern: Progressionsvorbehalt beim Elterngeld
  7. Kapitalanleger: Verlustbescheinigung bis zum 15. Dezember anfordern!
  8. Kapitalanleger: Spekulationsverluste bei zeitnahem Verkauf und Wiederkauf gleichartiger Wertpapiere
  9. Helfer: Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers können steuerpflichtig sein
  10. Aufsichtsratsmitglieder: Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank nicht von der Umsatzsteuer befreit
  11. Immobilieneigentümer: Steuerrechtliche Qualifizierung des gewerblichen Grundstückshandels
  12. Immobilieneigentümer: Fotovoltaikanlagen und deren steuerliche Behandlung

1. Alle Steuerpflichtigen: Verdoppelte Höchstbeträge bei Handwerkerleistungen ab 2008?

In der Mai-Ausgabe des Mandantenbriefes (3. Beitrag) berichteten wir über eine Gesetzespanne, die sich im Rahmen der Erhöhung der Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen zugetragen hat. Kurz zur Erinnerung: Die Erhöhung des Höchstbetrages von 600 EUR auf 1.200 EUR sollte nach dem Willen des Gesetzgebers erst ab 2009 gelten, so die entsprechende Anwendungsregelung der Vorschrift. Da das Gesetz, mit dem der neue Höchstbetrag eingeführt worden ist, bereits vor dem 01.01.2009 in Kraft getreten ist, wird nun in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, dass der erhöhte Betrag bereits ab dem Jahr 2008 anzuwenden sei. Dieser - auf dem ersten Blick eher theoretische Streit - hat nun u.a. die Oberfinanzdirektion Münster dazu veranlasst, Stellung zu beziehen. In einer Kurzinformation (ESt Nr. 011/2009 vom 02.04.2009) stellt die Behörde klar, dass die Erhöhung erst ab dem 01.01.2009 anzuwenden sei. "Entgegenstehenden Meinungen und Presseberichten, wonach die Anhebung des Förderhöchstbetrags aufgrund einer "Gesetzespanne" bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2008 Anwendung finde, ist nicht zu folgen."

Mittlerweile beschäftigt die Problematik aber auch die Finanzgerichte. So können wir Ihnen im Folgenden die ersten Musterverfahren zu dieser Thematik nennen. Zum einen ist ein Verfahren vor dem Finanzgericht des Landes Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 3 K 2002/09 anhängig. Darüber hinaus existieren weitere Verfahren vor dem Finanzgericht Münster mit den Aktenzeichen 5 K 3848/09 E und 5 K 3847/09 E.

Tipp:

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird mindestens eines dieser Verfahren vor den Bundesfinanzhof nach München getragen. Erfahrungsgemäß dauert dies seine Zeit, dennoch muss bereits jetzt gehandelt werden, wenn man von dem erhöhten Höchstbetrag in 2008 profitieren möchte. Betroffene sollten daher mittels Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 die erhöhte Steuerermäßigung beantragen. Unter Hinweis auf die oben genannten Musterverfahren sollte ferner die eigene Verfahrensruhe beantragt werden, damit die Streitfrage nicht selbst gerichtlich ausgefochten werden muss.


Hinweis:

Grundsätzlich besteht ein Rechtsanspruch auf die eigene Verfahrensruhe nur, wenn der infrage stehende Sachverhalt vor einem obersten Bundesgericht (hier: Bundesfinanzhof) anhängig ist. Dennoch sollte dies nicht entmutigen. Denn nach § 363 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung sind Finanzämter auch angehalten, ein Einspruchsverfahren ruhend zu stellen, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Im Hinblick auf die anhängigen Musterverfahren und die Stimmen in der Fachliteratur sollten ausreichende Gründe für die Zweckmäßigkeit einer Verfahrensruhe bestehen. Auch wenn bis zum Redaktionsschluss dieses Mandantenbriefes noch nichts Konkretes feststand, wurde von Seiten der Finanzverwaltungen signalisiert, dass es hier zu einer Verfahrensruhe mittels Verwaltungsanweisung kommen soll. Sobald es zu dieser Thematik etwas Neues gibt, werden wir darüber berichten.

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2. Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Günstiger feiern

In vielen Unternehmen stehen - trotz Wirtschaftskrise - betriebliche Weihnachtsfeiern an. Und das ist gut so, tragen doch Firmenveranstaltungen häufig zum guten Betriebsklima bei. Umso wichtiger ist es, die Kosten steuerlich optimal zu nutzen.

In jedem Fall kann der Unternehmer die Kosten für eine Betriebsveranstaltung in voller Höhe als gewinnmindernde Betriebsausgabe verbuchen. Aus (lohn-)steuerlicher Sicht ist zu beachten, dass Zuwendungen bei Weihnachtsfeiern (sowie anderen Betriebsveranstaltungen) nur dann steuer- und sozialabgabenfrei sind, wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers für jeden einzelnen Beschäftigten 110 EUR nicht übersteigen. Im Rahmen dieses Betrages werden die Aufwendungen nämlich noch als üblich angesehen. Aufwendungen in diesem Zusammenhang sind insbesondere Speisen, Getränke sowie Aufwendungen für den äußeren Rahmen (z.B. für das Anmieten von Räumen, Musik etc.).

Gehen die Aufwendungen inklusive Umsatzsteuer je Arbeitnehmer über diese Grenze hinaus, müssen die Zuwendungen als Arbeitslohn versteuert werden - möglich ist hier allerdings eine günstige Pauschalversteuerung mit 25 %. In diesem Fall sind die Zuwendungen im Hinblick auf die Sozialversicherung beitragsfrei.

Voraussetzung für die Steuerfreiheit oder die Pauschalbesteuerung ist allerdings, dass die Betriebsveranstaltung grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offensteht. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht München ein interessantes Urteil gesprochen, auf das wir Sie an dieser Stelle aufmerksam machen wollen.

Im Streitfall hatte die Klägerin, ein gewerbliches Einzelunternehmen, ihre fest angestellten Mitarbeiter, eine ihrer Aushilfskräfte sowie eine im Privathaushalt der Klägerin angestellte Haushaltshilfe für eine Woche nach Italien eingeladen und sämtliche Kosten übernommen. Sie behandelte die Reisen als Betriebsveranstaltung und versteuerte diese für ihre vier Festenangestellten pauschal mit 25 % der Kosten.

Dem folgten Finanzamt und auch das FG München (Urteil vom 30.04.2009, Az: 15 K 3193/06) nicht: Die Beamten beurteilten die Reise nicht als Betriebsveranstaltung, sondern als Reise mit Belohnungscharakter und unterwarfen die Kosten als geldwerten Vorteil dem "normalen" individuellen und somit höheren Lohnsteuerabzug. Der Grund: Die Klägerin hatte nicht sämtliche bei ihr beschäftigten Aushilfskräfte auf die Reise eingeladen. Insofern hat es sich bei der Reise nach Auffassung der Richter nicht um eine Betriebsveranstaltung gehandelt, mit der Folge, dass eine Pauschalbesteuerung der Reisekosten ausschied. Von Betriebsveranstaltungen könne nur gesprochen werden, wenn die Teilnahme daran allen Arbeitnehmern des Betriebs oder zumindest allen Arbeitnehmern einer bestimmten Betriebsabteilung offenstehe. Einzig überzeugender Abgrenzungsgrund für die Teilnahme nur bestimmter Mitarbeiter wäre eine betriebsorganisatorische Trennung der Arbeitsabläufe von verschiedenen Arbeitnehmergruppen. Im vorliegenden Fall seien zwar von freien Mitarbeitern und Festangestellten unterschiedliche Arbeiten ausgeführt worden, hierin sei aber noch keine ausreichende betriebsorganisatorische Trennung zu sehen.

Hinweis:

Das Finanzamt fördert höchstens zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr, da dies noch als üblich angesehen wird. Werden mehr Betriebsveranstaltungen durchgeführt, kann der Arbeitgeber aus allen Veranstaltungen zwei beliebige aussuchen, die als üblich anzuerkennen sind. Wird lediglich eine Betriebsveranstaltung im Jahr durchgeführt, bedeutet dies jedoch nicht, dass sich der 110-Euro-Grenzbetrag für diese Veranstaltung verdoppelt.

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3. Arbeitgeber: Sachbezugswerte 2010

Der Bundesrat hat am 16.10.2009 die "Zweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" beschlossen. Leichte Änderungen haben sich bei den Werten für Mahlzeiten ergeben, die Werte für die Unterkunft sind unverändert geblieben. Somit gelten für 2010 folgende Sachbezugswerte:

Volle Verpflegung 215 EUR/Monat (2009: 210 EUR)
Frühstück 47 EUR/Monat (2009: 46 EUR)
Mittag- und Abendessen (jeweils) 84 EUR/Monat (2009: 82 EUR)
Unterkunft 204 EUR/Monat
Unterkunft - Jugendliche/Azubis 173,40 EUR/Monat
Unterkunft + Verpflegung 419 EUR/Monat (2009: 414 EUR)
Unterkunft + Verpflegung - Jugendliche/Azubis 388,40 EUR/Monat (2009: 383,40 EUR)
Freie Wohnung3,55 EUR/qm/Monat
Freie Wohnung - einfache Ausstattung 2,88 EUR/qm/Monat
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4. Eltern: Schätzung der Betreuungsleistungen bei behinderten Kindern

Im Rahmen des Kindergeldes und Kinderfreibetrages wird ein behindertes Kind, dass das 18. Lebensjahr vollendet hat, nur berücksichtigt, wenn es wegen seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. So die gesetzliche Regelung. Praktisch gesagt bedeutet dies, dass das Kind nicht mehr verdienen darf, als die Höhe des Grenzbetrages für die eigenen Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Höhe von 7.680 EUR (ab 2010: 8.004 EUR) zuzüglich des Behindertenpauschbetrages von 3.700 EUR bei Pflegestufe 3. Demnach darf der Verdienst eines behinderten Kindes nicht mehr als 11.380 EUR betragen, um das Kindergeld beziehungsweise den Kinderfreibetrag nicht zu gefährden.

In einem Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht hatte ein Kind mehr als die genannten 11.380 EUR als eigene Einkünfte zur Verfügung und zwar exakt zwei Euro (!) mehr. Dies führte dazu, dass die Familienkasse das Kindergeld komplett versagte.

Mit Urteil vom 08.10.2008 (Az: 5 K 1938/07) bekamen die klagenden Eltern Recht. Bereits im Leitsatz stellten die hessischen Richter klar, dass der durch die Hilflosigkeit und die dauernde Beaufsichtigung eines schwerbehinderten Kindes verursachte und durch Eigenleistung der Eltern erbrachte behinderungsbedingte Mehrbedarf auch geschätzt werden kann (und nicht einfach der Behindertenpauschbetrag zur Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs des Kindes heranzuziehen ist). Dabei halten es die Richter für sachgerecht, den Wert der vom Steuerpflichtigen erbrachten Pflegeleistung mit einem Betrag anzusetzen, den auch eine dritte Person, beispielsweise ein professioneller Pflegedienst, den Eltern in Rechnung stellen würde. Da ein solch behinderungsbedingter Mehrbedarf deutlich über den vorgesehenen Behindertenpauschbeträgen liegt, bestanden seitens der Richter keinerlei Bedenken, das Kindergeld beziehungsweise den Kinderfreibetrag im vorliegenden Fall zu gewähren. Offensichtlich hat diese richterliche "Ohrfeige" gesessen, denn die Entscheidung ist rechtskräftig geworden.

Hinweis:

Sofern in einschlägigen Fällen der Wert der erbrachten Pflegeleistung durch einen Dritten nicht ermittelt werden kann, darf der Mehrbedarf aufgrund der persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern mit einem Stundensatz von 8 EUR angesetzt werden. Dies ergibt sich aus der Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienlastenausgleiches nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes unter DA 63.3.6.3.4 Abs. 3 Satz 3. Die vorgenannte Dienstanweisung ist für die Verwaltung bindend, sodass besagte 8 EUR Stundensatz als Mindestansatz zu verstehen sind. Die hessischen Richter machten in ihrer Entscheidung auch deutlich, dass sie als Judikative nicht an Verwaltungsanweisungen gebunden sind. Es kann daher von Vorteil sein, wenn entsprechende Kostenvoranschläge von Pflegediensten zurate gezogen werden, da diese wahrscheinlich deutlich höher ausfallen werden.

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5. Eltern: Behindertenpauschbetrag muss nicht geteilt werden

Grundsätzlich steht der steuerlich abzuziehende Pauschbetrag dem behinderten Kind selbst zu. In der Praxis sehen die meisten Fälle jedoch anders aus. Hier lassen die Eltern den Behindertenpauschbetrag des Kindes auf sich übertragen, da sich dieser beim Kind mangels ausreichender eigener Einkünfte nicht auswirkt.

Bei getrennter Veranlagung der Eltern sieht § 26a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausdrücklich vor, dass der Behindertenpauschbetrag des Kindes jedem Ehegatten zur Hälfte gewährt wird. Diese gesetzlich verordnete hälftige Aufteilung auf die getrennt veranlagten Ehegatten stellt dabei eine Ausnahme im Einkommensteuerrecht dar. Grundsätzlich können die Eltern nämlich selbst entscheiden, wie die außergewöhnlichen Belastungen auf die getrennten Einkommensteuererklärungen verteilt werden.

Eine neue Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 12.05.2009 (Az: 10 K 160/06) sieht für den Zwang zur hälftigen Aufteilung keine Grundlage. Der eindeutige Leitsatz der Richter: "Dem Gesetzgeber lag mit § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG die Vorstellung zugrunde, dass die Eltern die Aufwendungen für das behinderte Kind zu etwa gleichen Teilen tragen. In Fällen, in denen ein getrenntlebender Ehegatte nicht Elternteil des behinderten Kindes ist, ist diese Vorstellung nicht gerechtfertigt."

Hinweis:

Die Entscheidung ist vor allem für getrennt lebende Ehegatten interessant. Betroffene sollten daher genau prüfen, ob eine nichthälftige Aufteilung des Behindertenpauschbetrages für das Kind zu einer höheren Steuerersparnis in dem vorliegenden Jahr führen kann.

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6. Eltern: Progressionsvorbehalt beim Elterngeld

In der Juli-Ausgabe des Mandantenbriefes berichteten wir, dass das Elterngeld dem Grunde nach steuerfrei ist. Allerdings nicht ganz, denn es wird komplett, d.h. auch mit dem Sockelbetrag i.H.v. 300 EUR, in den Progressionsvorbehalt einbezogen und erhöht damit auch faktisch die Steuerlast auf die übrigen Einkommensbestandteile. Dies geschieht, indem das Elterngeld zwar nicht selbst zur Besteuerung herangezogen wird, jedoch unter dem Strich bei der Ermittlung des individuellen Einkommensteuersatzes Berücksichtigung findet und diesen erhöht.

Sowohl die Finanzverwaltung als auch das Finanzgericht Nürnberg (Urteil vom 19.02.2009, Az: 6 K 1859/2008) halten die komplette Erfassung des Elterngeldes beim Progressionsvorbehalt für rechtmäßig. Ein Hoffnungsschimmer war daher die gegen das Urteil des FG Nürnberg eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof, die nun allerdings "verpufft" ist. In seinem aktuellen Beschluss vom 21.09.2009 (Az: VI B 31/09) hat das Gericht die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da es die Streitfrage wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht für klärungsbedürftig hält.

Hinweis:

Der Rechtsweg ist damit noch nicht erschöpft. Die Beschwerdeführer haben gegen den BFH-Beschluss Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Verfahren ist beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2604/09 anhängig. Betroffene Eltern können somit unter Hinweis auf dieses Verfahren gegen ihre Steuerfestsetzung Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

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7. Kapitalanleger: Verlustbescheinigung bis zum 15. Dezember anfordern!

Die Bundesrepublik befindet sich im Jahr Eins der Abgeltungsteuer. Daher muss immer noch in einigen Punkten umgedacht werden.

Bisher hatten Anleger ihre Gewinne und Verluste der Kapitaleinkünfte in der Einkommensteuererklärung miteinander verrechnet. Dies erledigen nun grundlegend die Banken. Doch was passiert, wenn jemand bei mehreren Banken Depots und Konten hat? Sofern nun bei der einen Bank Gewinne in 2009 realisiert, während bei der anderen Bank Verluste eingefahren wurden, sollte man bis zum 15.12. einen Antrag an die jeweilige Bank richten, damit diese den Verlust bescheinigt. In der Folge kann in der Einkommensteuererklärung der Verlust bei der einen Bank mit dem Gewinn bei der anderen Bank verrechnet werden. Ohne Verlustbescheinigung wird die Bank die erlittenen Verluste auf das nächste Jahr vortragen. Die Verrechnung mit Gewinnen bei der anderen Bank kann dann nicht erfolgen, sodass die Gewinne voll versteuert werden.

Unter dem Strich geht der Verlust durch den Vortrag zwar nicht verloren, aber es kommt zumindest zu einem deutlichen Zinsnachteil, da auf der einen Seite ein Verlust besteht, auf der anderen Seite ein erzielter Gewinn ohne Verlustverrechnung besteuert wird.

Darüber hinaus kann es Sinn machen, den Antrag auf Verlustbescheinigung auch bei Banken zu stellen, bei denen bis zum 15.12. noch keine Verluste entstanden sind. Dies gilt, weil die Bescheinigung das komplette Jahr (also vom 01.01. bis zum 31.12.) umfasst und es gegebenenfalls möglich ist, dass noch nach dem 15.12. Verluste (bis zum 31.12.) anfallen.

Hinweis:

Der Antrag kann formlos an die jeweilige Bank gerichtet werden. Zu Nachweiszwecken empfiehlt sich jedoch ein Antrag per Telefax.

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8. Kapitalanleger: Spekulationsverluste bei zeitnahem Verkauf und Wiederkauf gleichartiger Wertpapiere

Bei Wertpapieren bestand bis zum 31.12.2008 bekanntermaßen die sog. Spekulationsfrist von einem Jahr, d.h. der Gewinn aus einem Wertpapiergeschäft blieb steuerfrei, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere mindestens ein Jahr lag. Seit Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 sind private Veräußerungsgewinne generell steuerpflichtig, also auch dann, wenn die Wertpapiere mindestens ein Jahr gehalten werden. Zugleich kann aber auch eine Anrechnung von Verlusten ohne Berücksichtigung einer Behaltefrist erfolgen, wenn die Wertpapiere zu einem niedrigeren Preis als dem Anschaffungspreis verkauft werden.

Mit Urteil vom 25.08.2009 (Az.: IX R 60/07) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die Frage zu entscheiden, ob eine steuerliche Geltendmachung der Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren auch dann möglich ist, wenn der Anleger Wertpapiere verkauft und damit einen Verlust realisiert, aber noch am selben Tag dieselben Wertpapiere zurückkauft. Der BFH hält dies für zulässig und sieht hierin - ebenso wie die Vorinstanz (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2007, Az: 1 K 51/06, vgl. auch 9. Beitrag des Mandantenbriefs Oktober 2008) keinen Gestaltungsmissbrauch.

Im Streitfall hatten die Kläger börsennotierte Aktien von zwei Kapitalgesellschaften jeweils innerhalb der damals noch geltenden Spekulationsfrist mit Verlust veräußert und am selben Tag zu einem anderen Preis wieder erworben. Die Anleger hatten den Verkauf getätigt, um einen Verlust steuerlich geltend machen zu können. Zugleich vertrauten sie weiterhin in die Entwicklung der Wertpapiere und hofften auf deren Wertsteigerung, sodass sie die Papiere erneut erwarben.

Der BFH argumentiert mit dem Zweck der damals einschlägigen Norm, nämlich § 23 Einkommensteuergesetz (EStG). Dessen Ziel sei es, realisierte Wertänderungen in der Gestalt von Veräußerungsgewinnen aus kurzfristigen Wertdurchgängen eines Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer zu unterwerfen. Im Gegenzug stelle es dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Steuerpflichtige gleichartige Wertpapiere kurz nach deren Veräußerung zu anderen Preisen wieder erwirbt. Das Gericht betonte, wegen der Schwankungsbreite börsennotierter Wertpapiere und des daraus resultierenden Kursrisikos bewege sich der Anleger insoweit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Es sei ihm überlassen, ob, wann und mit welchem Risiko er von ihm gehaltene Wertpapiere ankauft, verkauft und danach wieder ankauft. Bei dem Verkauf von Wertpapieren und dem anschließenden Wiederkauf gleichartiger Papiere zu unterschiedlichen Ankaufs- und Verkaufspreisen handele es sich um eigenständige und damit auch separat zu beurteilende Vorgänge.

Tipp:

Mit seinem Urteil hat der BFH die Gestaltungsfreiheit der Anleger gestärkt. Allerdings ist nicht in allen Fällen der Verkauf von Wertpapieren zur Generierung verrechenbarer Verluste geboten, deren aktueller Wert den Anschaffungspreis unterschreitet, u.a. weil der Freibetrag für Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften (Sparer-Pauschbetrag) zu berücksichtigen ist. Ob sich ein Verkauf von Wertpapieren bei zeitnaher, möglicherweise tagesgleicher Wiederanschaffung lohnt, sollte daher gut durchdacht werden.


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9. Helfer: Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers können steuerpflichtig sein

Auch ehrenamtliche Tätigkeiten können steuerpflichtig sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.09.2009 (Az.: 3 K 1350/08) entschieden.

Im Streitfall war der Kläger hauptberuflich als Abteilungsleiter eines Verbandes tätig. Nebenberuflich war er als Betreuer für bis zu 42 Personen gleichzeitig aktiv. Für jede betreute Person erhielt er eine Aufwandsentschädigung von bis zu 323 EUR pro Jahr. Diese Entschädigungen gab der Kläger in seinen Einkommensteuererklärungen nicht an. Nachdem das zuständige Finanzamt Kenntnis von den Zahlungen erhalten hatte, änderte es die bereits ergangenen Steuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2004 und setzte die Aufwandsentschädigungen als Einkünfte an.

Hiergegen ging der Kläger vor. Seine Klage wurde vom FG Baden-Württemberg abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es zwar die Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Betreuer anerkenne, die im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Zahlungen aber Einkünfte aus Gewerbebetrieb darstellten. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greife nicht, da die Zahlungen nicht aus einem ausdrücklich als "Aufwandsentschädigung" bezeichneten Haushaltstitel des Landes Baden-Württemberg geleistet wurden, wie vom Gesetz gefordert. Ferner habe der Kläger keine öffentlichen Dienste im Sinne der Befreiungsvorschrift geleistet, sodass seine Einkünfte einkommensteuerbar und -pflichtig seien.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, denn wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache wurde die Revision zum BFH zugelassen.

Tipp:

Das Urteil zeigt, dass auch Aufwandsentschädigungen im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit Einkünfte darstellen können. Die Entscheidung ist selbstverständlich nicht auf alle Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement anwendbar. Um in Zweifelsfällen auszuschließen, dass Ihnen aus einer solchen Tätigkeit finanzielle Nachteile entstehen, sollten Sie sich vorab über die steuerlichen Folgen informieren.


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10. Aufsichtsratsmitglieder: Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank nicht von der Umsatzsteuer befreit

Mit Urteil vom 20.08.2009 (Az.: V R 32/08) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank keine ehrenamtliche Tätigkeit darstellt und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit ist.

In der Entscheidung ging es um einen Versicherungskaufmann, der neben seiner selbstständigen Tätigkeit als Aufsichtsrat einer Volksbank tätig war und hierfür Sitzungsgelder erhielt. Diese stufte das Finanzamt als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen des Klägers ein und unterwarf sie der Umsatzsteuer. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage scheiterte der Kläger in allen Instanzen.

Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidung damit, dass die Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank nicht in einem Gesetz - insbesondere auch nicht im Genossenschaftsgesetz - als ehrenamtlich bezeichnet werde. Außerdem fasse auch der allgemeine Sprachgebrauch die Aufsichtsratstätigkeit nicht unter den Begriff der Ehrenamtlichkeit; es werde nicht mehr zwischen der Aufsichtsratstätigkeit für Volksbanken und derselben Tätigkeit für andere Geschäftsbanken unterschieden.

Mit dem Urteil gibt der BFH ausdrücklich seine gegenteilige Beurteilung auf, wie er sie in einer älteren Entscheidung vom 27.07.1972 (Az: V R 33/72) getroffen hatte.

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11. Immobilieneigentümer: Steuerrechtliche Qualifizierung des gewerblichen Grundstückshandels

Die Frage, ob gewerblicher oder nicht gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, ist häufig problematisch und Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen. Um eine klare Abgrenzung zu ermöglichen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die sog. Drei-Objekt-Grenze entwickelt. Danach ist gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mehr als drei Objekte veräußert werden. Allerdings liegt dem BFH zufolge in manchen Fällen selbst dann ein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn die Drei-Objekt-Grenze nicht erreicht wird, sofern aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Grundbesitz mit unbedingter Veräußerungsabsicht erworben oder bebaut worden ist.

Der BFH hat nun mit einem weiteren Urteil vom 18.08.2009 (Az.: X R 25/06) zu diesem Thema entschieden, dass ein gewerblicher Grundstückshandel nicht allein deshalb anzunehmen ist, weil der Steuerpflichtige seine Tätigkeit selbst als gewerblichen Grundstückshandel einstuft. Dem BFH zufolge ist entscheidend, ob sich aus objektiven Kriterien ergibt, dass der Steuerpflichtige sich wie ein Händler verhält.

Dem Urteil lag der Fall eines Klägers zugrunde, der 2003 zwei vermietete Eigentumswohnungen erworben und im Kaufvertrag auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung der Mietverträge auch wegen Eigenbedarfs verzichtet hatte. Für die Zahlung des Kaufpreises und die Anschaffungsnebenkosten hatte er ein Darlehen aufgenommen. Kurze Zeit nach dem Erwerb der Wohnungen teilte er dem Finanzamt mit, er habe einen gewerblichen Grundstückshandel gegründet und werde seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln. Dies hätte nach der damals geltenden Rechtslage zur Folge gehabt, dass die gesamten Anschaffungskosten für die Wohnungen für den Kläger sofort als Betriebsausgaben abziehbar gewesen wären. Zugleich meldete der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel beim Gewerbeamt an und unterrichtete Dritte von seinem Plan, mit Grundstücken zu handeln. Bereits eineinhalb Jahre nach Anschaffung der Wohnungen bemühte sich der Kläger, die Wohnungen mithilfe eines Maklers zu verkaufen. Frühere Verkaufsbemühungen schienen dem Kläger aus unternehmerischer Sicht mangels Gewinnaussicht nicht sinnvoll. Nach dem Verkauf einer Wohnung im Jahr 2005 erwarb er zwei weitere Eigentumswohnungen.

Das Finanzamt erkannte die Verluste des Klägers aus gewerblichem Grundstückshandel in Höhe von ca. 200.000 EUR, die im Wesentlichen auf der Behandlung der Grundstückskaufpreise als Betriebsausgaben beruhten, nicht an. Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht. Der BFH dagegen hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab.

Zur Begründung verwies das Gericht auf die Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels. Im Streitfall fehle es bereits an der Voraussetzung, dass der Kläger innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs mehr als drei Objekte veräußert hat. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass er von vornherein eine unbedingte Veräußerungsabsicht gehabt habe. Maßgebend für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit sei nicht die subjektive Beurteilung einer Tätigkeit durch den Steuerpflichtigen. Vielmehr müssten objektive Kriterien für einen gewerblichen Grundstückshandel sprechen. Es könne nicht im Belieben des Steuerpflichtigen stehen, eine Betätigung dem gewerblichen Bereich oder der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen. Im vorliegenden Fall habe sich der Kläger nicht wie ein Händler verhalten, der wiederholt Wirtschaftsgüter anschaffe und wieder veräußere und so Sachwerte marktmäßig umschlage. Deshalb liege kein gewerblicher Grundstückshandel vor.

Tipp:

Die Frage des gewerblichen Grundstückshandels hat weitreichende Auswirkungen auf die zu entrichtenden Steuern. Daher sollten Sie in diesem Zusammenhang stets fachlichen Rat einholen.


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12. Immobilieneigentümer: Fotovoltaikanlagen und deren steuerliche Behandlung

Mit diesem Beitrag startet eine Themenreihe zum Thema Fotovoltaikanlagen und deren steuerliche Behandlung. Damit sollen die steuerlichen Konsequenzen einer eigenen Fotovoltaikanlage erläutert werden.

Als Fotovoltaik bezeichnet man die über Solarzellen funktionierende Umwandlung von Sonnenlicht in elektrische Energie. Die dazu notwendigen Solarzellen werden häufig auf dem eigenen (oder aber auch einem fremden) Dach montiert und liefern Strom, der schließlich ins Stromnetz des lokalen Energieversorgers eingespeist wird. Aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird dem Betreiber einer Fotovoltaikanlage ein erhöhter Abnahmepreis garantiert.

Neben der Anlage auf dem eigenen Dach existieren mittlerweile auch zahlreiche Möglichkeiten, eine Anlage auf einem fremden Dach zu betreiben oder sich an Gemeinschaftsanlagen, wie Bürgersolaranlagen, zu beteiligen. Egal welche Anlage gewünscht ist, vorherige Beratung und Information ist nötig. Während der technische und meist auch der wirtschaftliche Aspekt seitens der Hersteller oder Lieferanten der Fotovoltaikanlagen geklärt werden, bleibt die steuerliche Seite dieser Thematik häufig außen vor.

Der Betreiber einer Fotovoltaikanlage, der den selbsterzeugten Strom aufgrund der Regelungen des EEG in das öffentliche Stromnetz einspeist, wird nach steuerlicher Betrachtungsweise zum Unternehmer. Es werden nämlich aufgrund der Einspeisevergütung Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwirtschaftet.

Die gewerberechtliche Betrachtungsweise ist dagegen eine vollkommen andere. Hier gilt die Faustregel: Sofern es sich nur um eine kleine Fotovoltaikanlage handelt, deren Solarzellenflächen bis zu 30 qm betragen, ist aus gewerberechtlicher Sicht keine Gewerbeanmeldung beim lokalen Ordnungs- bzw. Gewerbeamt nötig. Insofern besteht also eine Ungleichbehandlung im gewerberechtlichen und steuerlichen Bereich. Einkommensteuerlich, gewerbesteuer- und auch umsatzsteuerlich wird der Betreiber einer Fotovoltaikanlage zum Unternehmer, weshalb die Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit auch beim Finanzamt angezeigt werden muss.

Da nun die Frage der Einkunftsart und der steuerlichen Einordnung geklärt ist, muss weiter erörtert werden, wie der beabsichtigte Gewinn (oder auch ein in Anfangsjahren zu verrechnender Verlust) zu ermitteln ist. Eine Bilanz wird hier regelmäßig nicht erforderlich sein. Insoweit kann der Gewinn mittels Einnahmenüberschussrechnung berechnet werden. Grundsätzlich hat die Gewinnermittlung per Einnahmenüberschussrechnung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Anlage EÜR) zu erfolgen. Auf die Verwendung der Anlage EÜR kann allerdings verzichtet werden, wenn die Summe der Betriebseinnahmen weniger als 17.500 EUR im Jahr beträgt, so eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster (Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 010/2006 vom 07.04.2006). Da von diesem Ausnahmetatbestand zahlreiche Betreiber einer Fotovoltaikanlage betroffen sein dürften, reicht i.d.R eine einfache und formlose Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben zur Vorlage beim Finanzamt aus.

Die Abgabe dieser formlosen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben erfolgt in der Einkommensteuerklärung, welche mit ggf. anderen abzugebenden Steuererklärungen (Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) grundsätzlich bis zum 31.05. des Folgejahres beim Finanzamt eingereicht werden muss. Sofern der Anlagenbetreiber durch einen Steuerberater vertreten wird, wird er in den Genuss einer Fristverlängerung bis zum Ende des Folgejahres kommen.

In den kommenden Mandantenbriefen werden wir Ihnen die weitere einkommensteuerliche Behandlung einer Fotovoltaikanlage erläutern und zudem auf die Folgen im Bereich der Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer näher eingehen.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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