Mandantenbrief
März 2020

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Steuertermine

10.03.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine April 2020:

14.04.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 17.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2020:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.03.2020.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Frage der finanziellen Beteiligung bei der doppelten Haushaltsführung
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Begangene Steuerhinterziehung des Erblassers springt auf den Erben über!?
  3. Für Kinder und Eltern: Praxisjahr für den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ führt zum Kindergeldanspruch
  4. Für Vermieter: Verteilter Erhaltungsaufwand bei Tod des (ursprünglichen) Vermieters
  5. Für Anleger: Kann Bondstripping missbräuchlich sein?
  6. Für Grundstückseigentümer: Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung bei einem Grundstücks-kaufvertrag
  7. Für Unternehmer: Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten trotz geringer Bedeutung?
  8. Für Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern: Zur Vergleichbarkeit von Vermietungszeiten

1. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Frage der finanziellen Beteiligung bei der doppelten Haushaltsführung

Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen für die beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung steuermindernd als Werbungskosten (beim Unternehmer gegebenenfalls alternativ als Betriebsausgaben) abgesetzt werden.

Konkret abzugsfähig sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine solche doppelte Haushaltsführung liegt ausweislich der Gesetzesdefinition nur vor, wenn der Arbeitnehmer/ Unternehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt dabei das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus. Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 Euro im Monat.

Streitbefangen mit der Finanzverwaltung ist dabei vorliegend die Tatbestandsvoraussetzung der finanziellen Beteiligung. Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 setzt insoweit das Vorliegen eines eigenen Haushalts außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte das „Innehaben einer Wohnung“ und eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ des Haupthaushaltes voraus.

Das seinerzeit eingeführte Tatbestandsmerkmal des „Innehabens einer Wohnung“ bewirkt insoweit keine substanzielle Verschärfung gegenüber der früheren Rechtslage. Erforderlich ist insoweit, dass der Arbeitnehmer die Wohnung aus eigenem Recht nutzt, also etwa aus Eigentum, Miete oder sonstigen Nutzungsrechten. Entgeltliche, fremdübliche Nutzungsverhältnisse werden hingegen nicht gefordert, weshalb abgeleitete Nutzungsbefugnisse vollkommen ausreichend sind.

Ein wesentliches Mitbestimmen der Haushaltsführung, in Abgrenzung zu einer schädlichen Eingliederung in einen fremden Haushalt, ist bei Arbeitnehmern, die wirtschaftlich selbstständig und berufstätig sind, grundsätzlich im Wege einer Regelvermutung zu unterstellen. Insoweit dürfte diese Voraussetzung in der Vielzahl der Fälle kein Problem darstellen.

Mit Blick auf die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung verlangt die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang jedoch regelmäßig, dass eine Beteiligung an den laufenden Kosten der Haushaltsführung gegeben ist. Diese Auslegung der Neuregelung seit 2014 ist jedoch weder durch den Gesetzeswortlaut noch durch die Gesetzesbegründung untermauerbar.

So auch aktuell die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Urteil vom 18.09.2019 unter dem Aktenzeichen 9 K 209/18. Neben einer nicht zwingenden Beteiligung an den Wohnungs- und Hauskosten ist nämlich auch eine allgemeine Beteiligung an den übrigen Lebensführungskosten vollkommen ausreichend. Unter solchen Lebensführungskosten im Sinne der Regelung zur doppelten Haushaltsführung sind indes nur diejenigen Aufwendungen zur Gestaltung des privaten Lebens zu verstehen, die einen Haushaltsbezug aufweisen. Im Wesentlichen sind dies Miet- und Hauskosten, Verbrauchs-und sonstige Lebenskosten, Aufwendungen für die Anschaffung und Reparatur von Haushaltsgeräten und Haushaltsgegenständen, Kosten für Lebensmittel und Telekommunikation. Mangels Haushaltsbezug zählen hingegen Kosten für Urlaub, Pkw, Freizeitgestaltung, Gesundheitsförderung oder Kleidung und ähnliches nicht zu diesem Bereich.

Der Arbeitnehmer hat in jedem Jahr die Kosten der Lebensführung dem Finanzamt gegenüber darzulegen. Ihn trifft insoweit zwar grundsätzlich die Darlegungs -und Beweislast. Regelmäßig ist dabei eine Schätzung geboten. Insoweit ist es auch nicht zu beanstanden, wenn eine solche Schätzung der Lebensführungskosten des Haupthaushaltes anhand der jährlichen Angaben des Statistischen Bundesamtes für die jeweiligen Haushaltstypus erfolgt.

Klar und deutlich arbeitet dabei das erstinstanzliche Niedersächsische Finanzgericht in seiner oben bereits zitierten Entscheidung heraus: Eine finanzielle Beteiligung an den Lebensführungskosten des Haupthaushaltes kann in direkter Form (etwa bare und unbare Leistung von Geldbeträgen), aber auch indirekt erfolgen (etwa durch Anschaffung von Haushaltsgegenständen, Tragen von Reparatur- oder Renovierungskosten, Beteiligung an den Erwerbs- oder Baukosten). Ideelle Beträge oder Dienstleistungen, wie beispielsweise die Übernahme von Arbeiten rund um das Haus, Mithilfe beim Umbau oder Renovierung fallen hingegen nicht unter den Begriff der finanziellen Beteiligung.

Eine regelmäßige Beteiligung an den laufenden Wohnungs- und Verbrauchskosten fordert die gesetzliche Neuregelung ab 2014 ausdrücklich nicht, da weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesmaterialien hierauf hindeuten. Damit stellt sich das erstinstanzliche Gericht ganz klar gegen die offizielle Verwaltungsmeinung in Randziffer 100 des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 30.09.2013 unter dem Aktenzeichen IV C 5 – S 2353/13/10004. Klar und deutlich kommen die erstinstanzlichen Richter insoweit zu dem Schluss, dass auch unregelmäßige Zahlungen oder nur Einmalzahlungen als finanzielle Beteiligung in diesem Zusammenhang angesehen werden müssen.

Auf den Zeitpunkt der Zahlung (also ob am Anfang, in der Mitte oder Ende des jeweiligen Jahres) kommt es ebenso nicht an. Auch am Ende des Jahres geleistete finanzielle Beiträge können ausreichend sein. So war es auch im abgeurteilten Streitfall, in dem zum Ende des Veranlagungszeitraums Zahlungen für laufende Kosten ab Beginn des Jahres und als Beteiligung an den Kosten einer Fenstererneuerung geleistet wurden. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung steht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung dem nicht entgegen, wie auch bereits dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.12.1983 unter dem Aktenzeichen VI R 3/81 zu entnehmen ist.

Das erstinstanzliche Finanzgericht geht in diesem Zusammenhang jedoch sogar noch einen Schritt weiter: Selbst eine Einbeziehung von Zahlungen außerhalb des Streitjahres hält der Senat für denkbar, sofern die Zahlungen ihre wirtschaftliche Verursachung im jeweiligen Streitjahr haben. Gemeint sind hiermit etwa Beteiligungen an den Nebenkosten nach Vorlage der Nebenkostenabrechnung im Folgejahr. Das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG gilt insoweit nicht.

Tatsächlich darf jedoch die finanzielle Beteiligung zur Anerkennung der steuermindernden doppelten Haushaltsführung an den Lebensführungskosten des Haupthaushaltes nicht erkennbar unzureichend sein. Das Erfordernis des Überschreitens einer Geringfügigkeitsgrenze von 10 %, wie sie die Finanzverwaltung in ihrem oben bereits zitierten Schreiben des Bundesfinanzministeriums unter Rz. 94 nennt, erscheint insoweit dem erstinstanzlichen Finanzgericht als sachgerecht. Ansonsten wäre die gesetzliche Neuregelung weder praktikabel handhabbar noch justiziabel.

Insoweit kommt das Niedersächsische Finanzgericht im vorliegenden Verfahren zu dem Schluss: Wohnt ein lediger Arbeitnehmer, der in der Woche in einer angemieteten Wohnung am Arbeitsort lebt, an den Wochenenden und in seiner übrigen Freizeit zusammen mit seinem Bruder und seinen Eltern in einem Mehrgenerationenhaushalt, so sind die Aufwendungen für die wöchentlichen Familienheimfahrten sowie die Mietaufwendungen der Zweitwohnung als Kosten einer doppelten Haushaltsführung anzuerkennen, wenn er sich an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten dieses Haupthaushaltes mehr als nur unwesentlich, also oberhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von 10 %, finanziell beteiligt.

Exkurs:

Auch wenn die erstinstanzliche Entscheidung äußerst positiv, nachvollziehbar und tatsächlich praktikabel ist, ist die Geschichte damit noch nicht ausgestanden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung und der Fortbildung des Rechtes war das Niedersächsische Finanzgericht nämlich gezwungen, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Finanzverwaltung diese auch direkt eingelegt.

Unter dem Aktenzeichen VI R 39/19 muss daher der BFH noch klären, wie die Tatbestandsmerkmale der „finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ auszulegen sind und insbesondere, in welcher Weise und welcher Höhe sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen muss. Im Ergebnis geht es dabei um die Frage, ob Einmalzahlungen ausreichend sind und ob die 10 %-Grenze erreicht werden muss und ausreichend ist.


Tipp:

Aus unserer Sicht stehen die Chancen für eine Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung sehr gut, weshalb sich betroffene Steuerpflichtige durchaus an das Musterverfahren beim Bundesfinanzhof anhängen sollten.


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Begangene Steuerhinterziehung des Erblassers springt auf den Erben über!?

Gerade in Bezug auf eine mögliche Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung spielen die Festsetzungsfristen der Abgabenordnung eine erhebliche Rolle. Der Grund ist denkbar einfach: Nur wenn eine Festsetzungsfrist nämlich noch läuft, können Steuerbescheide auch noch nachträglich geändert werden. Ist die Festsetzungsfrist hingegen abgelaufen, kann der falsche Steuerbescheid auch nicht mehr mit Blick auf eine eventuelle Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung geändert werden. Den Festsetzungsfristen kommt daher insoweit eine besondere Bedeutung zu.

Grundsätzlich beträgt die Festsetzungsfrist ausweislich der Regelung in § 169 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO) vier Jahre. Entsprechend der Regelung in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 AO beginnt dabei die Festsetzungsfrist regelmäßig mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde. Bei Sachverhalten, bei denen eine Steuererklärung nicht eingereicht wird, beginnt die Festsetzungsfrist jedoch spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Veranlagungsjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.

Für den Fall der Steuerhinterziehung oder auch nur der leichtfertigen Steuerverkürzung gelten hingegen ausweislich der Regelung in § 169 Abs. 2 Satz 2 AO verlängerte Festsetzungsfristen. So muss man bei einer leichtfertig verkürzten Steuer mit einer Festsetzungsfrist von fünf (anstatt den regelmäßigen vier) Jahren rechnen; soweit eine Steuer hinterzogenen wurde, beträgt die Festsetzungsfrist sogar zehn Jahre.

Neben der eigentlichen Dauer einer Festsetzungsfrist ist für eine mögliche Bescheidänderung jedoch auch noch relevant, ob die Festsetzungsfrist etwaigen Ablaufhemmungen im Sinne der Regelungen in § 171 AO unterliegt. Insbesondere mit Blick auf die leichtfertige Steuerverkürzung oder die Steuerhinterziehung ist in diesem Zusammenhang zu sagen, dass § 171 Abs. 7 AO insoweit eine Spezialvorschrift zur Ablaufhemmung enthält und daher in diesen Fällen die Festsetzungsfrist nicht endet, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt können daher entsprechende Steuerbescheide auch noch geändert werden, sodass die leichtfertig verkürzten oder alternativ hinterzogenen Steuern auch tatsächlich nachgezahlt werden müssen.

Fraglich ist nun, inwieweit diese Ablaufhemmung greift, wenn der Erblasser eine Steuerhinterziehung begangen hat, welche der Erbe nicht berichtigt. Diesbezüglich hat das Finanzgericht München mit Gerichtsbescheid vom 26.07.2019 unter dem Aktenzeichen 6 K 3189/17 die Auffassung vertreten, dass die zuvor genannte Ablaufhemmung nicht nur bei einer vom Erblasser selbst begangenen Steuerhinterziehungen greift.

Die erstinstanzlichen Richter sind vielmehr der Meinung, dass die Ablaufhemmung auch dann greift, wenn innerhalb der aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers verlängerten Festsetzungsfrist der Gesamtrechtsnachfolger (also der Erbe) eine eigenständige Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Berichtigungspflicht begeht. Ausweislich § 153 AO gilt nämlich, dass ein Steuerpflichtiger verpflichtet ist, eine erforderliche Richtigstellung eine Steuererklärung vorzunehmen, wenn er nachträglich, jedoch noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist.

Dementsprechend geht das Finanzgericht München davon aus, dass allein durch das Unterlassen der Berichtigung des Gesamtrechtsnachfolgers eine neue und eigenständige Straftat begangen wird, sodass auch hinsichtlich dieser die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 7 AO greift.

Die Richter begründen dabei ihre Entscheidung wie folgt: Gesamtrechtsnachfolger treten sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein. Gegen den Erben laufen folglich grundsätzlich die gegenüber dem Erblasser in Gang gesetzten Verjährungsfristen, also auch die zehnjährige Festsetzungsfrist nach einer Steuerhinterziehung des Erblassers, weiter.

Die Verpflichtung zur Berichtigung aufgrund der abgabenrechtlichen Regelung in § 153 AO trifft im Ergebnis auch den Gesamtrechtsnachfolger eines Steuerpflichtigen. Der Gesamtrechtsnachfolger muss insoweit tätig werden, wenn er erkennt, dass Erklärungen des Rechtsvorgängers unrichtig waren. Insbesondere ist die Berichtigungspflicht nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtrechtsnachfolger bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis von Kapitalvermögen im Ausland und unrichtigen Steuererklärungen hatte, da für die nachträgliche Kenntnis auf den Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers abzustellen ist.

Diesbezüglich hatte bereits der Bundesfinanzhof in einem früheren Urteil vom 29.08.2017 unter dem Aktenzeichen VIII R 32/15 entschieden, dass der Erbe sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers eintritt und die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe schuldet, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist.

Ganz konkret urteilte der Bundesfinanzhof seinerzeit, dass auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung zu einer Berichtigungspflicht des Erben führt und bei einer Verletzung dieser Berichtigungspflicht eine Steuerhinterziehung durch schlichtes Unterlassen der Berichtigung vorliegen kann. Schon im seinerzeitigen Fall stellten die Richter expressis verbis klar: Die Berichtigungspflicht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis davon hatte, dass dessen Steuererklärung unrichtig ist.

Insbesondere in Sachverhalten, bei denen es mehrere Erben gibt, ist dies problematisch, da die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre bei einer Steuerhinterziehung auch dann eintritt, wenn der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung eines Miterben hatte.

In der aktuellen Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichtes München stellt dieses weiterhin klar, dass lediglich wenn der Erbe bereits Mittäter oder Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) der vorsätzlichen Straftat des Erblassers war, keine Berichtigungspflicht besteht. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist allerdings nicht, wer als Ehegatte lediglich die gemeinsame Einkommensteuererklärung unterschreibt, in der der andere Ehegatte (im vorliegenden Fall der Erblasser) unrichtige oder unvollständige Angaben zu seinen Einkünften gemacht hat.

Exkurs:

Auch wenn die Entscheidung im Gerichtsbescheid des Finanzgerichtes München aus unserer Sicht wohldurchdacht ist, ist das letzte Wort damit noch nicht gesprochen. Unter dem Aktenzeichen VIII R 26/19 muss der Bundesfinanzhof nämlich noch folgende Rechtsfrage klären: Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn er die Steuererklärungen des Erblassers nach dem Erbfall nicht berichtigt, und greift infolgedessen auch bezüglich des Gesamtrechtsnachfolgers eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO hinsichtlich der Steuerschuld des Erblassers ein?

Auch wenn aus unserer Sicht die Chance auf eine positive Entscheidung des Bundesfinanzhofs in Abkehr vom Tenor des Finanzgerichtes München nicht allzu groß ist, sollten sich Betroffene an das Musterverfahren anhängen.


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3. Für Kinder und Eltern: Praxisjahr für den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ führt zum Kindergeldanspruch

Mit Urteil vom 08.08.2019 hat der vierte Senat des Finanzgerichts Münster unter dem Aktenzeichen 4 K 3925/17 Kg entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist. Dies hat entgegen der Auffassung der Kindergeldkasse zur Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Der Sachverhalt gestaltete sich dabei konkret wie folgt: Der Sohn der Klägerin erlangte im Juli 2017 den Abschluss im Ausbildungsberuf „Landwirt“. Noch im selben Monat meldete er sich für den weiteren Abschluss „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ an einer Fachschule an. Da hierfür ein Praxisjahr zwingend vorgeschrieben ist, konnte er hiermit erst im Juli 20