Aktuell
08.09.2026
Steuerbescheid zu spät: Welche Postlaufzeit gilt?
Ein Steuerbescheid oder eine Einspruchsentscheidung gilt
grundsätzlich vier Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt. Doch was
passiert, wenn das Dokument erst später beim Empfänger ankommt? Mit dieser
Problematik befasste sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Im konkreten
Fall wurde eine Einspruchsentscheidung am 18.9.2025 auf den Weg gebracht und
hätte nach der gesetzlichen Zugangsvermutung am 22.9.2025 als zugestellt gelten
müssen. Die Klagefrist endete somit am 22.10.2025. Die Klage ging jedoch erst
am 23.10.2025 beim Gericht ein. Der Steuerpflichtige vermerkte handschriftlich,
dass er den Bescheid erst am 23.9.2025 erhalten habe.
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07.09.2026
Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den Gesetzentwurf
für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich
enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen
Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der
Digitalisierung und zur Verhinderung von unrechtmäßigen Steuergestaltungen vor.
Zudem werden Verfahrensfragen und Zuständigkeiten aktualisiert. Andere
Anpassungen sind aufgrund von Änderungen des Rechts der Europäischen Union oder
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs notwendig. Außerdem reagiert
die Bundesregierung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesfinanzhofs.
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03.09.2026
Abfindung für Pflichtteilsverzicht nicht steuerbar
Wer zu Lebzeiten gegen Geld auf Pflichtteilsrechte
verzichtet, erhält meist keinen laufenden Ertrag, sondern einen Ausgleich für
eine erbrechtliche Position. Die Frage, ob solche Zahlungen der Einkommensteuer
unterliegen, ist auch bei Ratenzahlungen relevant. Der Bundesfinanzhof hat entschieden,
dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht nicht
einkommensteuerbar sind – unabhängig davon, ob sie einmalig oder in Raten
gezahlt werden.
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02.09.2026
Firmenwagen oder Privatwagen: Keine Fahrtkosten als Werbungskosten bei »Über-Kreuz-Nutzung«
Bei beruflichen Auswärtstätigkeiten besteht grundsätzlich
Wahlfreiheit beim Transportmittel für den steuerlichen Abzug der Fahrtkosten.
Wird jedoch ein Firmenwagen vom Arbeitgeber bereitgestellt und für Dienstreisen
stattdessen das Privatfahrzeug genutzt, sind die dabei entstehenden Kosten in
der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar.
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01.09.2026
Steuerliche Gleichbehandlung von Gebietsfremden: Vorlage des BFH an den EuGH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens einen Fall zur Auslegung
der Art. 18, 20, 21 und 63 AEUV vorgelegt, der die steuerliche Behandlung von
Gebietsfremden im Vergleich zu Gebietsansässigen betrifft.
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