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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob bei gemischt genutzten Gebäuden die Aufteilung der Vorsteuer vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden kann (BFH, Beschluss vom 22.07.2010 - V R 19/09).

In der Sache geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Leistungen, die zur Herstellung eines Gebäudes erbracht werden, mit dem nach der Fertigstellung sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für solche Leistungen möglich ist, mit denen später steuerpflichtige Umsätze erzielt werden, ist bei der Errichtung eines Gebäudes für Geschäfts- und private Wohnzwecke meist eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Denn die Vermietung eines Gebäudes ist zwar grundsätzlich insgesamt umsatzsteuerfrei, der Vermieter kann aber hinsichtlich der Mieten für die geschäftlich genutzten Grundstücksteile auf die Steuerbefreiung verzichten. Hierdurch hat er die Möglichkeit, die auf diese Mietumsätze entfallende Vorsteuer für erbrachte Leistungen abzuziehen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Hier kommt das Verhältnis von steuerfrei zu steuerpflichtig vermieteten Flächen (Flächenschlüssel) in Betracht, nach der Rechtsprechung des BFH aber auch das für Steuerpflichtige oft günstigere Verhältnis der Mietumsätze (Umsatzschlüssel). Seit dem 01.01.2004 darf aufgrund der gesetzlichen Regelung eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel nur noch dann erfolgen, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Durch diese Gesetzesänderung ist nach Ansicht des BFH eine Anwendung des Umsatzschlüssels praktisch ausgeschlossen, da bei Gebäuden eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel stets eine wirtschaftliche Zurechnung ermögliche.

Der BFH fragt mit dem vorliegenden Beschluss beim EuGH an, ob diese Einschränkung des Umsatzschlüssels mit den Vorgaben des EU-Rechts vereinbar ist. Das EU-Recht sehe den Umsatzschlüssel als Regel-Aufteilungsmaßstab vor. Hiervon könnten die Mitgliedstaaten zwar in Ausnahmefällen abweichen, es sei jedoch zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für einen dieser Ausnahmefälle gegeben seien.

Diese Vorlage an den EuGH hat große Bedeutung für die Errichtung von Gebäuden, die gemischt zu Wohn- und Geschäftszwecken genutzt werden, da die Höhe des Vorsteuerabzugs deren Finanzierung (Kapitalbedarf) beeinflusst.

(BFH, 22.07.2010 - V R 19/09)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwel.