Groth - Steuerberater -
Michael Groth

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Mandantenbrief Dezember 2019

« 11/2019 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 01/2020

Steuertermine

10.12.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Januar 2020:

10.01.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Dezember 2019:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Dezember ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 23.12.2019.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Abzugsfähigkeit von Berufskleidung, oder: Nicht nackt zu sein ist nicht abzugsfähig
  2. Für Erben: Steuererklärungskosten des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten
  3. Für nichteheliche Lebensgemeinschaften: Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung
  4. Für Vermieter: Sonderabschreibung auch für Baudenkmäler im EU-Ausland?
  5. Für Vermieter: Dauerhafte Vermietungsabsicht trotz Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf
  6. Für Erben: Unverzügliche Selbstnutzung des Familienheims
  7. Für Anleger: Wann ist ein Steuerstundungsmodell gegeben?
  8. Für Unternehmer: Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer
  9. Für Unternehmer: Investitionsabzugsbetrag beim betrieblichen Pkw
  10. Für vermögensverwaltende Personengesellschaften: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften

1. Für alle Steuerpflichtigen: Abzugsfähigkeit von Berufskleidung, oder: Nicht nackt zu sein ist nicht abzugsfähig

Immer wieder ist es vor deutschen Finanzgerichten streitbefangen, ob eine steuermindernde Berufskleidung gegeben ist. So auch in einem aktuellen Verfahren beim Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen VIII R 33/18. Konkret lautet im vorliegenden Streitfall die Rechtsfrage, ob es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung von Trauerrednern und Trauerbegleitern handelt mit der Folge, dass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten als Betriebsausgaben (oder im Fall von Angestellten als Werbungskosten) abziehbar sind.

Leider stehen die Chancen auf ein positives Urteil nicht gerade gut, da der Bundesfinanzhof Kleidungsstücke, die auch sonst im Alltag getragen werden könnten, regelmäßig nicht zum steuermindernden Abzug als Betriebsausgabe oder Werbungskosten zulässt. Der Bundesfinanzhof vertritt insoweit in langjähriger ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass zu unterscheiden sei zwischen „typischer Berufskleidung“ einerseits und „bürgerlicher Kleidung“ andererseits. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Aufwendungen für typische Berufskleidung (insgesamt) steuermindernd abziehbar. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind hingegen nicht abziehbar. Diese Nichtabziehbarkeit liegt selbst dann vor, wenn es sich um besonders hohe Aufwendungen handelt oder wenn die bürgerliche Kleidung überwiegend oder nahezu ausschließlich oder sogar ganz ausschließlich im Beruf getragen wird. Auch eine teilweise Abzugsfähigkeit schließt der Bundesfinanzhof aus. Daran hat auch die Rechtsprechung des Großen Senats zur Aufteilung von Reisekosten nichts geändert.

In der früheren Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof zur Begründung dieser Auffassung unter anderem darauf verwiesen, dass Kleidung deswegen getragen werde, weil der Mensch im Alltag nicht nackt sein möchte, sondern bekleidet, sodass das Tragen von Bekleidung ein allgemeines menschliches Bedürfnis befriedige, womit es privat veranlasst und Ausfluss der Lebensführung sei. Der den Beruf fördernde Teil des Tragens von Bekleidung sei damit nicht nach objektiven Maßstäben und nicht in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzbar. Die Folge dieser höchstrichterlichen Meinung: Kleidung unterliegt grundsätzlich dem Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nummer 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Insoweit sind nämlich Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, nicht abzugsfähig. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufwendungen zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Schlicht aus der Argumentation heraus, dass bürgerliche Kleidung auch dann getragen werden würde, wenn der Beruf nicht ausgeübt wird, liegen daher im Ergebnis aufgrund der bisherigen Rechtsprechungsmeinung nicht abziehbare Aufwendungen vor.

Tipp:

Auch wenn, wie eingangs schon gesagt, die Chancen auf eine positive Entscheidung des Bundesfinanzhofs eher gering sind, kann es in entsprechenden Fällen und insbesondere bei hohen Aufwendungen für eine „bürgerliche Berufskleidung“ nicht schaden, Einspruch einzulegen und den entsprechenden steuermindernden Abzug zu fordern. Selbst wenn schließlich der eigene Einspruch aufgrund einer abermals negativen Entscheidung des Bundesfinanzhofs verworfen wird, hat man nichts verloren.


Exkurs:

Zum besseren Überblick wird im Folgenden noch eine kurze Darstellung der Rechtsprechung zum Thema Abzugsfähigkeit von Kleidung präsentiert. So erhält man ein Gefühl, worauf es für die Abzugsfähigkeit ankommt:

Bundesfinanzhof vom 09.03.1979 (Az: VI R 171/77)

Aufwendungen für die Anschaffung, Reinigung und Instandhaltung eines schwarzen Anzugs können bei einem Oberkellner als Werbungskosten abziehbar sein, wenn dieser nach den Dienstvorschriften verpflichtet ist, bei seiner Tätigkeit einen schwarzen Anzug zu tragen.

Bundesfinanzhof vom 06.07.1989 (Az: IV R 91-92/87)

Auch außergewöhnlich hohe Aufwendungen für bürgerliche Kleidung und Kosmetika können grundsätzlich nicht zum Abzug als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zugelassen werden, es sei denn, diese Aufwendungen lassen sich vom normalen Aufwand nach objektiven Maßstäben zuverlässig und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen (seinerzeit eine Änderung der Rechtsprechung).

Bundesfinanzhof vom 06.12.1990 (Az: IV R 65/90)

Aufwendungen für Kleidung, die ein Arzt bei der Berufsausübung trägt, sind nur dann Betriebsausgaben, wenn die außerberufliche Verwendung der Kleidungsstücke wegen ihres rein funktionalen Charakters als ausgeschlossen erscheint.

Bundesfinanzhof vom 18.04.1991 (Az: IV R 13/90)

Aufwendungen einer Instrumentalsolistin für Abendkleider und schwarze Hosen können nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden.

Bundesfinanzhof vom 29.06.1993 (Az: VI R 77/91)

Aufwendungen eines Polizeibeamten für die Reinigung seiner Diensthemden sind als Werbungskosten abziehbar.

Hinweis: Weiterhin werden in diesem Verfahren Hinweise zur Ermittlung der Werbungskosten bei Reinigung typischer Berufskleidung mit der privaten Waschmaschine gegeben.

Bundesfinanzhof vom 6.6.2005 (Az: VI B 80/04)

Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene Kleidung eines Soldaten.


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2. Für Erben: Steuererklärungskosten des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten

Ausweislich der Regelung in § 10 Abs. 5 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) sind vom steuerpflichtigen Erwerb, soweit sich an anderer Stelle im Gesetz nichts anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeiten die vom Erblasser herrührenden Schulden steuermindernd berücksichtigungsfähig, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind.

Dabei sind als Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die vom Erblasser herrührenden Schulden (sogenannte Erblasserschulden), sondern auch die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten (sogenannte Erbfallschulden) anzusehen. Dies hat der der Bundesfinanzhof zuletzt in seiner Entscheidung vom 10.11.2015 unter dem Aktenzeichen VII R 35/13 klargestellt.

Somit sind als Nachlassverbindlichkeiten sowohl Verbindlichkeiten zu verstehen, die noch zu Lebzeiten des Erblassers entstanden und dann auf dessen Gesamtrechtsnachfolger übergegangen sind. Ebenso sind auch Verbindlichkeiten, die erst durch oder nach dem Erbfall entstanden sind, aber für die der Rechtsgrund bereits zu Lebzeiten des Erblassers gelegt, war abzugsfähig.

Insoweit hat der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 04.07.2012 unter dem Aktenzeichen II R 15/11 entschieden, dass zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die Steuerschulden gehören, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch diejenigen Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die mit dem Ablauf des Todesjahres entstanden sind.

Unter Anwendung dieser höchstrichterlichen Grundsätze kommt das Finanzgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 15.05.2019 unter dem Aktenzeichen 7 K 2712/18 zu dem Schluss, dass Steuerberatungskosten, die der Erbe für die Erstellung einer berichtigten Einkommensteuererklärung wegen der Nacherklärung ausländischer Kapitaleinkünfte des Erblassers nach dessen Tod getragen hat, als Nachlassverbindlichkeiten unabhängig davon die Erbschaftsteuer mindern, ob der Steuerberater noch vom Erblasser oder erst von den Erben beauftragt worden ist.

Demgegenüber sieht das erstinstanzliche Gericht jedoch in den Kosten für die Räumung der Eigentumswohnung des Erblassers nach seinem Tod keine Nachlassverbindlichkeiten. Der Grund: Der Erblasser hat die Räumung seiner Wohnung nicht selbst beauftragt. Damit bestand zum Todestag eine entsprechende Verpflichtung für den Erben nicht. Vielmehr hat erst der Erbe durch eine eigenständige Entscheidung die Räumung der Eigentumswohnung veranlasst, um die Wohnung als Nachlassgegenstand besser verwerten zu können.

Nachlassverbindlichkeiten können daher im Sinne der gesetzlichen Vorschrift nur solche Kosten sein, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbes entstehen. Demgegenüber gehören Kosten der Verwaltung des Nachlasses, wie eben die Räumung der Eigentumswohnung zur besseren Verwertbarkeit, nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten.

Exkurs:

Weil jedoch die entsprechenden Rechtsfragen bisher höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt waren, hat das erstinstanzliche Finanzgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Unter dem Aktenzeichen II R 32/19 muss daher der Bundesfinanzhof nun folgende Rechtsfrage klären: Sind Steuerberatungskosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers und für die Räumung einer hinterlassenen Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar?

Unseres Erachtens spricht sehr viel dafür, dass die obersten Richter des Bundesfinanzhofs die erstinstanzliche Entscheidung aus Baden-Württemberg in beiden Teilen voll bestätigen werden, da die Argumentationskette der erstinstanzlichen Richter zur Begründung schlicht überzeugt.


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3. Für nichteheliche Lebensgemeinschaften: Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung

Werden Aufwendungen zur Einkünfteerzielung verwendet, können diese regelmäßig steuermindernd berücksichtigt werden. So ist es auch bei der Vermietung und Verpachtung. Sämtliche im Zusammenhang mit dem Objekt stehende Aufwendungen, die auch der Vermietung des Objektes dienen, können berücksichtigt werden.

In der Praxis ergibt sich so durch die Vermietung und Verpachtung häufig ein sehr positiver, steuerlicher Effekt. Insgesamt ergibt sich nämlich häufig ein Überschuss der Werbungskosten über die Mieteinnahmen. Dabei wird tatsächlich kein wirtschaftlicher Verlust erlitten, da der steuerliche Vermietungsverlust hauptsächlich über die steuermindernde Anrechnung der Abschreibung generiert wird, welche meist keine wirtschaftliche Belastung für den Vermieter darstellt. Im Ergebnis entsteht also ein Verlust, der wiederum steuermindernd mit allen anderen Einkünften verrechnet werden kann.

Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist es häufig so, dass die gemeinsame Wohnung einem der beiden Partner gehört. Der andere Partner beteiligt sich mit einer Art Miete an den laufenden Kosten und überweist den entsprechenden Obolus monatlich an den Gefährten. Bei einem Blick durch die steuerliche Brille liegt es auf der Hand, dass man versucht, daraus ein Mietverhältnis zu konstruieren, bei dem am Ende ein Werbungskostenüberschuss über die Einnahmen aus Vermietungsverpachtung steht, welcher schließlich steuermindernd mit anderen Einkünften verrechnet werden könnte.

Leider ist dies jedoch zu schön, um wahr zu sein. Mit Urteil vom 06.06.2019 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 1 K 699/19 klargestellt, dass ein Mietvertrag zwischen den Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung einem Fremdvergleich nicht standhält und steuerlich dementsprechend nicht anzuerkennen ist.

Auch wenn es schade ist, dass die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts so ausgefallen ist, ist die Argumentation der Richter durchaus nachzuvollziehen. So würde ein fremder Dritter sich nicht auf eine bloße Berechtigung zur Mitnutzung einer Wohnung ohne Privatsphäre einlassen, ohne dass ihm individuell und abgrenzbar zugewiesene Wohnräume zustehen würden.

Zudem ist auch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eine Wirtschaftsgemeinschaft, die als Einheit betrachtet werden muss. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Einheit ist das gemeinsame Wohnen. Schon aus diesem Grund kommen die erstinstanzlichen Richter zu dem Schluss, dass ein zivilrechtlicher Mietvertrag bei dem Zusammenwohnen niemals die Grundlage ist. Vielmehr ist die Grundlage des Zusammenwohnens die persönliche Beziehung der Partner untereinander. Insoweit tragen beide Partner nach ihren Kräften finanziell zur gemeinsamen Lebensführung bei, wozu auch das Wohnen gehört.

Auch die Tatsache, dass die monatlichen Überweisungen als Miete bezeichnet werden, ändert daran nichts. Steuerlich liegen insoweit nicht berücksichtigungsfähige Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung vor, welche jedoch keinen Werbungskostenabzug ermöglichen.

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4. Für Vermieter: Sonderabschreibung auch für Baudenkmäler im EU-Ausland?

Aktuell liegt dem Bundesfinanzhof in München folgende Rechtsfrage vor: Stellt die Beschränkung der erhöhten Absetzung bei Baudenkmälern gemäß § 7e Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf im Inland belegene Gebäude ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bzw. gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Im konkreten steuerlichen Streitfall geht es um die Anwendbarkeit der Sonderabschreibung für Baudenkmäler nach § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf ein unter Denkmalschutz stehendes und in Polen gelegenes Gebäude.

Gerade im Gedanken der Europäischen Union und der sich daraus hervortuen