Auskunftspflicht des Finanzamts gegenüber Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins
Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist (BFH, Urteil vom 26.01.2012 - VII R 4/11).
Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins unvermeidbar ist. Werden diese Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung des Vereins missachtet, kann dies für konkurrierende Unternehmen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen. Unter Umständen können diese Unternehmen vor dem Finanzgericht gegen die unzutreffende Besteuerung des Vereins vorgehen.
Im Streitfall führte ein als gemeinnützig anerkannter Verein ebenso wie ein in der gleichen Region ansässiges Unternehmen Transporte von Blutkonserven und Ärzteteams durch. Der Verein hat nach Feststellung des Unternehmens in den hierüber ausgestellten Rechnungen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgewiesen, der möglicherweise auch vom Finanzamt der Besteuerung zugrunde gelegt worden sei. Darüber begehrt das Unternehmen Auskunft und behauptet, durch die unzutreffende Besteuerung des Vereins spürbare Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Das Finanzamt hat die Auskunft mit Hinweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt, wurde jedoch vom Finanzgericht zur Auskunftserteilung verurteilt.
Die vom Finanzamt dagegen eingelegte Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) zurückgewiesen.
Nach Ansicht des Gerichts kann der Konkurrent einer gemeinnützigen Körperschaft eine Auskunft darüber verlangen, ob auf die Tätigkeit des Vereins ein ermäßigter Umsatzsteuersatz angewendet worden ist. Er dürfe im Allgemeinen nicht darauf verwiesen werden, dass er Rechtsschutz wegen der Besteuerung des Vereins in Anspruch nehmen solle, obwohl ihm nicht bekannt ist, ob überhaupt seine Rechte berührende Steuerverwaltungsakte ergangen sind. Voraussetzung des Auskunftsanspruchs sei nur, dass eine unzutreffende Besteuerung und eine davon ausgehende erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens ernstlich in Betracht kommen. Erst im Rahmen einer ggf. erhobenen Konkurrentenklage sei zu entscheiden, ob ein Rechtsschutzanspruch des Unternehmens tatsächlich gegeben ist.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 23.05.2012
(BFH, 26.01.2012 - VII R 4/11)