Aktuell

01.10.2014

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes

Der Bundesfinanzhofs hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann. mehr...

30.09.2014

Krankenversicherungsbeiträge: Minderung um die Beitragsrückerstattung

Streitig war die Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben. mehr...

29.09.2014

Fristen: Wann gilt ein Brief als zugestellt?

Ein Urteil wird durch die Post amtlich zugestellt, der Briefträger vergisst aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken. Was bedeutet das für den Beginn der Rechtsmittelfrist? mehr...

25.09.2014

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Kein taggenauer Ansatz

Eine selbstständige Ärztin beantragte, die tatsächliche Anzahl der Tage, an denen sie die Praxis aufgesucht habe, mit 0,002% des Bruttolistenpreises anzusetzen: Der Bundesfinanzhof habe bestätigt, dass bei einer privaten Nutzung von weniger als 15 Tagen eine taggenaue Berechnung zu erfolgen habe. mehr...

24.09.2014

Selbstständige: Ermittlung des Nettoeinkommens bei Unterhaltspflicht

Unterhaltszahlungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens dürfen Investitionsabzugsbeträge nicht abgezogen werden, entschied der BFH. mehr...

23.09.2014

Herrenabende: Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen für sog. Herrenabende: Die Betriebsprüfung vertrat die Auffassung, dass die Aufwendungen für die Herrenabende sowohl privat als auch betrieblich veranlasst und daher nicht abzugsfähig seien. mehr...

22.09.2014

Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen

Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr...

18.09.2014

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften

Mit der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" beschäftigte sich der BFH. mehr...

17.09.2014

Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

Im August 2012 hatte der BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den "Normalfall" gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt. mehr...

16.09.2014

Ausgabe von Presseausweisen ist wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das entschied der BFH. mehr...

15.09.2014

EuGH soll "finale Verluste" definieren

Das FG Köln hat dem EuGH in Luxemburg zwei Fragen zur Behandlung sogenannter "finaler Verluste" und zur Hinzurechnungsbesteuerung vorgelegt. mehr...

11.09.2014

Vorsteuer: Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

Streitig war, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes in den Streitjahren (2004 und 2005) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. mehr...

10.09.2014

Oberfinanzdirektion Koblenz aufgelöst

Die Oberfinanzdirektion Koblenz (OFD) und das Amt für Wiedergutmachung wurden zum 1. September 2014 aufgelöst. mehr...

09.09.2014

Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 der Abgabenordnung sind. mehr...

08.09.2014

Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten sind vorweggenommene Werbungskosten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Ausbildung zum Berufspiloten zu vorweggenommenen Werbungskosten führen kann. mehr...

04.09.2014

Prozess wegen Bestechung wirkt sich steuerlich nicht aus

Das Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch die Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag, entschied der BFH. mehr...

03.09.2014

Pokergewinne unterliegen der Umsatzsteuer

Ein professioneller Pokerspieler kann mit seinen Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. mehr...

02.09.2014

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Das FG Köln begründet die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung. mehr...

01.09.2014

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen

Das FG Münster hat entschieden, dass der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. mehr...

28.08.2014

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. mehr...

27.08.2014

EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung in Fällen mit EU-Auslandsbezug

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können. mehr...

26.08.2014

Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzamt auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf. mehr...

25.08.2014

Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i.S. des § 4 Abs. 4 EStG - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen. mehr...

21.08.2014

Friseursalon als Liebhabereibetrieb

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist. mehr...

20.08.2014

Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung

Eintrittsgelder für einen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams mit "Pflicht-" und "Kürteilen" eine Vielzahl von Feuerwerken in kreativen Kombinationen mit Farb- und Klangelementen vorführen, können dem ermäßigten unterliegen, entschied der BFH. mehr...

19.08.2014

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u.a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen. mehr...

18.08.2014

Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können. mehr...

14.08.2014

Prüfung von Finanzanlagevermittlern auch für Steuerberater zulässig

Zum Kreis der nach § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) geeigneten Prüfer gehören nicht nur Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, sondern auch andere geeignete Personen. Damit dürfen auch Steuerberater die jährlichen Prüfungen für diese Gewerbetreibenden durchführen. Dafür hatte sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) seinerzeit eingesetzt. mehr...

13.08.2014

Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist. mehr...

12.08.2014

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung im Kalenderjahr 2013

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2013 zu einem Mehrergebnis von 857 Mio. Euro geführt. mehr...