Aktuell

31.03.2015

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten aufgrund eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. mehr...

30.03.2015

Vorläufige Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Aufgrund der Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung der Erbschft- und Schenkungsteuer sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang vorläufig durchzuführen. mehr...

26.03.2015

Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen

Sportinvaliditätsversicherungen unterliegen auch dann nicht der Versicherungsteuer, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert. mehr...

25.03.2015

Buchwertfortführung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils trotz vorheriger Veräußerung des Sonderbetriebsvermögens möglich

Der Bundesfinanzhof das Urteil der 12. Senats des Finanzgerichts Münster vom 9. Mai 2014 (Az. 12 K 3303/11 F) bestätigt, wonach der Buchwertfortführung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils nicht entgegensteht, dass der Übertragende zuvor sein Sonderbetriebsvermögen an einen Dritten veräußert hat. mehr...

24.03.2015

Klage gegen Nullbescheid kann auch bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit unzulässig sein

Eine Klage gegen einen auf 0,- Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. mehr...

23.03.2015

Höhere Umzugskosten ab März 2015

Wollen Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einstellen, können sie den neuen Arbeitnehmer ggf. auch mit der Erstattung der Umzugskosten locken. Ab März 2015 gibt es verbesserte Möglichkeiten. mehr...

23.03.2015

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

Nach dem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 4. Dezember 2014 V R 16/12 sind ästhetische Operationen ("Schönheitsoperationen") als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern. mehr...

19.03.2015

Steuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser

Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. mehr...

18.03.2015

Keine Verlängerung des Berechtigungszeitraums für Kindergeld durch freiwilligen Wehrdienst nach Aussetzung der Wehrpflicht

Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1. Juli 2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. mehr...

17.03.2015

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. mehr...

16.03.2015

BFH-Entscheidungen zum Progressionsvorbehalt

Arbeitgeber haben zwar offiziell nichts mit dem sogenannten Progressionsvorbehalt zu tun, ärgern sich aber mit ihren Arbeitnehmern gemeinsam über die Auswirkung und sollten ihre Arbeitnehmer auch vorwarnen. mehr...

16.03.2015

Krankheitskosten, auf deren Erstattung zum Erhalt der Beitragsrückerstattung verzichtet wird, sind keine Sonderausgaben

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind. mehr...

12.03.2015

Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit der Frage, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abzuziehen sind, wenn der Kläger neben Einkünften aus dieser Tätigkeit Versorgungsbezüge als Pensionär bezieht. Weiter war streitig, wie der Flächenschlüssel für die auf das Arbeitszimmer entfallenden Gebäudekosten zu berechnen ist. mehr...

11.03.2015

Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP)

Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP-Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des Erbbaurechts nur dann in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundbesitzes auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr...

10.03.2015

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

Das Finanzgericht Düsseldorf hat Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. mehr...

09.03.2015

Vorauszahlungen zur Einkommensteuer durch einen Ehepartner nach Ehescheidung

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte über die Pflicht des Finanzamts zur Erstattung nach § 37 Abs. 2 AO in einem Fall zu entscheiden, bei dem die Ehe vor Erlass des Vorauszahlungsbescheides und zum Zeitpunkt der durch den Kläger geleisteten Vorauszahlungen bereits nicht mehr bestand, das Finanzamt hiervon aber erst im Nachhinein, aber noch vor Erlass des Einkommensteuerbescheides erfuhr und die vom Kläger geleisteten Vorauszahlungen lediglich hälftig anrechnete. mehr...

05.03.2015

Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt

Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, hat den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abzuschreiben, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben. mehr...

04.03.2015

Fettabsaugen keine außergewöhnliche Belastung

Eine Liposuktion ohne vorher eingeholtes amtsärztliches Attest ist nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. mehr...

03.03.2015

Kommissaranwärterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

In einer Kindergeldsache hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden, ob die Fahrten einer Kommissaranwärterin zu ihrer jeweiligen Ausbildungsstelle als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu qualifizieren sind. mehr...

02.03.2015

Zahnaufhellung eines aufgrund einer Vorerkrankung und -behandlung nachgedunkelten Zahnes umsatzsteuerfrei

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass die von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung - sog. Bleaching - umsatzsteuerfrei ist, soweit sie dazu dient, einen aufgrund einer Vorerkrankung und -behandlung nachgedunkelten Zahn aufzuhellen. mehr...

26.02.2015

Fußpflege: medizinisch indizierte Leistungen sind umsatzsteuerfrei

Bei medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen i.S. des § 3 PodG, die Podologen erbringen, handelt es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, während "selbstindizierte" Behandlungen keine Heilbehandlungen sind. mehr...

25.02.2015

Wechselkennzeichen mindert den geldwerten Vorteil

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung mehrerer Firmenwagen auch für jedes Fahrzeug einen geldwerten Vorteil versteuern. In letzter Zeit gibt es Entwarnung z.B. in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer ein Wechselkennzeichen nutzt - ein seit 2012 erlaubtes, bisher aber wenig genutztes Verfahren. mehr...

25.02.2015

Fahrt zum einzigen Auftraggeber: Entfernungspauschale statt tatsächlicher Kosten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" darstellen. mehr...

24.02.2015

Keine Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten bei Nichterklärung der Veräußerung der wesentlichen Beteiligung in der Steuererklärung

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG als "rückwirkendes Ereignis" i. S. d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nur berücksichtigt werden können, wenn die Veräußerung der wesentlichen Beteiligung in der das Jahr der Veräußerung betreffenden Steuererklärung auch mitgeteilt wurde und die Veräußerung damit "der Besteuerung zugrunde gelegt" (also bei der Veranlagung berücksichtigt) werden konnte. mehr...

23.02.2015

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den Großen Senat auch im Fall der Änderung eines Geschäftsverteilungsplans fortbesteht, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann. mehr...

19.02.2015

Bundeskabinett beschließt ersten Steuerprogressionsbericht

Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 den ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Aufgrund der gegenwärtig niedrigen Inflationsrate und der erfolgten Anhebung von steuerlichen Freibeträgen ist die effektive Wirkung der kalten Progression derzeit vergleichsweise gering. mehr...

18.02.2015

Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Der BFH hat entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. mehr...

17.02.2015

Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag

Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Danach sind der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag anzupassen. mehr...

16.02.2015

Verpflegungspauschalen bei einer doppelten Haushaltsführung

Auch in sog. Wegverlegungsfällen kann eine doppelte Haushaltsführung angenommen werden. Finanzämter haben sich aber bisher geweigert, die eigentlich für einen Zeitraum von drei Monaten zustehenden Verpflegungspauschalen steuerfrei zu lassen. Das sieht der BFH mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 8.10.2014 (VI R 7/13) anders. mehr...

16.02.2015

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

Der BFH hat - zum bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig ist, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann. mehr...