Aktuell

16.04.2015

Zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.02.2015 seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fortentwickelt. mehr...

15.04.2015

Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

Der BFH hat entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht. mehr...

14.04.2015

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden angehoben

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. mehr...

13.04.2015

Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen Veräußerungsgewinn aus. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. mehr...

09.04.2015

Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten

Nach Auffassung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) findet § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht. mehr...

08.04.2015

BFH legt EuGH Frage zur Erbschaftsteuer vor

Der BFH wendet sich mit einer Vorlage zur Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb an den EuGH. mehr...

07.04.2015

Wahlrecht zwischen Pauschalbesteuerung und individueller Besteuerung

Gemäß § 40a Abs. 2 EStG besteht bei geringfügiger Beschäftigung eine Wahlmöglichkeit zwischen der Pauschalbesteuerung und der individuellen Besteuerung. Fraglich ist, inwieweit der Arbeitnehmer Einfluss auf die Besteuerungsform hat. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Streit um Schadenersatz wegen unterlassener Pauschalversteuerung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber beschäftigt (BAG-Urteil vom 13.11.2014 - 8 AZR 817/13). mehr...

07.04.2015

Wirtschaftliche Zurechnung bei "Sale-and-lease-back"-Geschäften

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 11. Dezember 2014 (Az. 5 K 3068/13 F) zur wirtschaftlichen Zurechnung des Leasinggegenstands bei "Sale-and-lease-back"-Geschäften Stellung genommen. mehr...

06.04.2015

Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

Eine Einzelperson, die ernsthaft die Absicht habe, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, sei vor Gründung der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das entschied das FG Düsseldorf. mehr...

03.04.2015

Werbungskosten: Dienstzimmer eines Försters unbeschränkt steuerlich absetzbar

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Dies entschied das FG Köln. mehr...

02.04.2015

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. mehr...

31.03.2015

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten aufgrund eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. mehr...

30.03.2015

Vorläufige Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Aufgrund der Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung der Erbschft- und Schenkungsteuer sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang vorläufig durchzuführen. mehr...

26.03.2015

Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen

Sportinvaliditätsversicherungen unterliegen auch dann nicht der Versicherungsteuer, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert. mehr...

25.03.2015

Buchwertfortführung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils trotz vorheriger Veräußerung des Sonderbetriebsvermögens möglich

Der Bundesfinanzhof das Urteil der 12. Senats des Finanzgerichts Münster vom 9. Mai 2014 (Az. 12 K 3303/11 F) bestätigt, wonach der Buchwertfortführung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils nicht entgegensteht, dass der Übertragende zuvor sein Sonderbetriebsvermögen an einen Dritten veräußert hat. mehr...

24.03.2015

Klage gegen Nullbescheid kann auch bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit unzulässig sein

Eine Klage gegen einen auf 0,- Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. mehr...

23.03.2015

Höhere Umzugskosten ab März 2015

Wollen Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einstellen, können sie den neuen Arbeitnehmer ggf. auch mit der Erstattung der Umzugskosten locken. Ab März 2015 gibt es verbesserte Möglichkeiten. mehr...

23.03.2015

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

Nach dem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 4. Dezember 2014 V R 16/12 sind ästhetische Operationen ("Schönheitsoperationen") als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern. mehr...

19.03.2015

Steuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser

Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. mehr...

18.03.2015

Keine Verlängerung des Berechtigungszeitraums für Kindergeld durch freiwilligen Wehrdienst nach Aussetzung der Wehrpflicht

Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1. Juli 2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. mehr...

17.03.2015

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. mehr...

16.03.2015

BFH-Entscheidungen zum Progressionsvorbehalt

Arbeitgeber haben zwar offiziell nichts mit dem sogenannten Progressionsvorbehalt zu tun, ärgern sich aber mit ihren Arbeitnehmern gemeinsam über die Auswirkung und sollten ihre Arbeitnehmer auch vorwarnen. mehr...

16.03.2015

Krankheitskosten, auf deren Erstattung zum Erhalt der Beitragsrückerstattung verzichtet wird, sind keine Sonderausgaben

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind. mehr...

12.03.2015

Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit der Frage, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abzuziehen sind, wenn der Kläger neben Einkünften aus dieser Tätigkeit Versorgungsbezüge als Pensionär bezieht. Weiter war streitig, wie der Flächenschlüssel für die auf das Arbeitszimmer entfallenden Gebäudekosten zu berechnen ist. mehr...

11.03.2015

Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP)

Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP-Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des Erbbaurechts nur dann in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundbesitzes auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr...

10.03.2015

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

Das Finanzgericht Düsseldorf hat Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. mehr...

09.03.2015

Vorauszahlungen zur Einkommensteuer durch einen Ehepartner nach Ehescheidung

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte über die Pflicht des Finanzamts zur Erstattung nach § 37 Abs. 2 AO in einem Fall zu entscheiden, bei dem die Ehe vor Erlass des Vorauszahlungsbescheides und zum Zeitpunkt der durch den Kläger geleisteten Vorauszahlungen bereits nicht mehr bestand, das Finanzamt hiervon aber erst im Nachhinein, aber noch vor Erlass des Einkommensteuerbescheides erfuhr und die vom Kläger geleisteten Vorauszahlungen lediglich hälftig anrechnete. mehr...

05.03.2015

Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt

Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, hat den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abzuschreiben, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben. mehr...

04.03.2015

Fettabsaugen keine außergewöhnliche Belastung

Eine Liposuktion ohne vorher eingeholtes amtsärztliches Attest ist nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. mehr...

03.03.2015

Kommissaranwärterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

In einer Kindergeldsache hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden, ob die Fahrten einer Kommissaranwärterin zu ihrer jeweiligen Ausbildungsstelle als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu qualifizieren sind. mehr...