Keine Zusammenveranlagung aufgrund belgischen Arbeitslosengeldes
Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld nicht der Einkommensteuer unterliegt (FG Köln, Urteil vom 20.04.2012 - 4 K 1943/09).
Geklagt hatte ein Ehepaar mit Wohnsitz in Belgien. Der Ehemann verdiente mit seiner Tätigkeit in Deutschland brutto 32.801 EUR. Zudem erzielte er in Belgien einen Bruttoarbeitslohn von 2.252 EUR. Seine Ehefrau, die im Vorjahr ebenfalls in Deutschland tätig war, bezog aufgrund dieser Beschäftigung in Belgien Arbeitslosengeld in Höhe von 11.196 EUR. Die von den Klägern begehrte steuergünstige Zusammenveranlagung lehnte das Finanzamt ab, da die ausländischen Einkünfte über 10 % der gesamten Einkünfte der Kläger lägen. Auch der Grenzbetrag für ausländische Einkünfte von 12.272 EUR sei überschritten. Bei der Berechnung der ausländischen Einkünfte bezog das Finanzamt auch das belgische Arbeitslosengeld der Klägerin ein.
Das Finanzgericht bestätigte die Ansicht des Finanzamts mit der Begründung, dass nur deutsches Arbeitslosengeld gemäß § 3 Nummer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sei. Ausländisches Arbeitslosengeld falle unter die steuerpflichtigen sonstigen Einkünfte und müsse daher bei dem für die Zusammenveranlagung relevanten Höchstbetrag bzw. der 10%-Grenze berücksichtigt werden. Hierin liege kein Verstoß gegen die europarechtlich verbriefte Freizügigkeit für Arbeitnehmer.
Hinweis:
Die steuergünstige Zusammenveranlagung von Ehepaaren aus einem EU-Staat, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist nur möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 12.272 EUR nicht übersteigen.
Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Köln vom 01.06.2012
(FG Köln, Urteil vom 20.04.2012 - 4 K 1943/09)