Aktuell

26.02.2015

Fußpflege: medizinisch indizierte Leistungen sind umsatzsteuerfrei

Bei medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen i.S. des § 3 PodG, die Podologen erbringen, handelt es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, während "selbstindizierte" Behandlungen keine Heilbehandlungen sind. mehr...

25.02.2015

Wechselkennzeichen mindert den geldwerten Vorteil

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung mehrerer Firmenwagen auch für jedes Fahrzeug einen geldwerten Vorteil versteuern. In letzter Zeit gibt es Entwarnung z.B. in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer ein Wechselkennzeichen nutzt - ein seit 2012 erlaubtes, bisher aber wenig genutztes Verfahren. mehr...

25.02.2015

Fahrt zum einzigen Auftraggeber: Entfernungspauschale statt tatsächlicher Kosten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" darstellen. mehr...

24.02.2015

Keine Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten bei Nichterklärung der Veräußerung der wesentlichen Beteiligung in der Steuererklärung

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG als "rückwirkendes Ereignis" i. S. d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nur berücksichtigt werden können, wenn die Veräußerung der wesentlichen Beteiligung in der das Jahr der Veräußerung betreffenden Steuererklärung auch mitgeteilt wurde und die Veräußerung damit "der Besteuerung zugrunde gelegt" (also bei der Veranlagung berücksichtigt) werden konnte. mehr...

23.02.2015

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den Großen Senat auch im Fall der Änderung eines Geschäftsverteilungsplans fortbesteht, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann. mehr...

19.02.2015

Bundeskabinett beschließt ersten Steuerprogressionsbericht

Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 den ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Aufgrund der gegenwärtig niedrigen Inflationsrate und der erfolgten Anhebung von steuerlichen Freibeträgen ist die effektive Wirkung der kalten Progression derzeit vergleichsweise gering. mehr...

18.02.2015

Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Der BFH hat entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. mehr...

17.02.2015

Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag

Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Danach sind der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag anzupassen. mehr...

16.02.2015

Verpflegungspauschalen bei einer doppelten Haushaltsführung

Auch in sog. Wegverlegungsfällen kann eine doppelte Haushaltsführung angenommen werden. Finanzämter haben sich aber bisher geweigert, die eigentlich für einen Zeitraum von drei Monaten zustehenden Verpflegungspauschalen steuerfrei zu lassen. Das sieht der BFH mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 8.10.2014 (VI R 7/13) anders. mehr...

16.02.2015

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

Der BFH hat - zum bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig ist, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann. mehr...

12.02.2015

Ausgeschiedener Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach deren Formwechsel in eine KG kein Mitunternehmer wegen einer Pensionszusage

Ein ehemaliger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nach deren Umwandlung in eine KG nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen ist. Etwaige Korrekturen seien vielmehr im Gesamthandsbereich der KG zu erfassen, entschied das FG Münster. mehr...

11.02.2015

Mehraufwendungen für Verpflegung bei Außendienstmitarbeitern

Wenn ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird (auswärtige berufliche Tätigkeit), kann sein Arbeitgeber ihm zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen steuerfrei eine Verpflegungspauschale erstatten (§ 9 Absatz 4a EStG in Verbindung mit § 3 Nr. 16 EStG). Der BFH hat mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 8.10.2014 VI R 95/13 klargestellt, dass es auf die Abwesenheit von der Wohnung am Lebensmittelpunkt ankommt. mehr...

11.02.2015

Systemwechsel zur Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzug

Im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen können bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterliegen. mehr...

10.02.2015

Werbungskostenabzug eines fliegenden GmbH-Geschäftsführers

Ein GmbH-Geschäftsführer kann Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und für den Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz nicht als Werbungskosten abziehen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr...

09.02.2015

Xetra Gold: Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung ist nicht steuerbar

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Kapitaleinkünften führt. mehr...

05.02.2015

Verbraucherinsolvenzverfahren: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben

Infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der sich anschließenden Nachtragsverteilung ist der Steuerpflichtige handlungsunfähig, so dass der Treuhänder (mit-)unterschreiben muss, entschied das FG Düsseldorf. mehr...

04.02.2015

Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften bei Abgeltungsbesteuerung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden können. mehr...

03.02.2015

Nachweispflicht für "Finale Verluste"

Das FG Hamburg hatte sich in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin die Berücksichtigung von sog. finalen Verlusten aus einer ausländischen Betriebsstätte begehrt, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei der Klägerin überhaupt finale Verluste vorlagen und wie solche zu ermitteln sind. mehr...

02.02.2015

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. mehr...

29.01.2015

Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Das entschied der BFH. mehr...

28.01.2015

Inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit?

Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, beibehalten oder begründet. mehr...

27.01.2015

Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. mehr...

26.01.2015

Sachbezugswert auch für Essenmarken bei Auswärtstätigkeit

Nach der Billigkeitsregelung in R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuerrichtlinien darf nicht nur die Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber, sondern auch die Hingabe von Essenmarken (Essensgutscheine) als geldwerter Vorteil mit dem (niedrigeren) Sachbezugswert statt des tatsächlichen Preises bewertet werden. Dies soll ab 2015 auch für Auswärtsätigkeiten gelten. mehr...

26.01.2015

Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich

Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich nicht zu beanstanden. mehr...

22.01.2015

Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert

Der Bundesfinanzhof hat sich zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben. mehr...

21.01.2015

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2014

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2014 bekanntgegeben. mehr...

20.01.2015

Verwirrung um steuerfreie Betragsgrenze für Arbeitnehmerfeiern

Nachdem für Betriebsfeiern ab 1. Januar 2015 die steuerfreie Freigrenze in einen (günstigeren) Freibetrag von 110 Euro umgewandelt worden ist, ist zweifelhaft, ob dies auch für sonstigen Feiern gilt. mehr...

20.01.2015

Keine Gewerbesteuerbefreiung für ein Dialysezentrum

Ein Dialysezentrum kann die Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 20 Buchst. b) oder d) GewStG nicht in Anspruch nehmen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. mehr...

19.01.2015

Gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH

Eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG verliert ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind. mehr...

15.01.2015

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte - Auswirkung der Reisekostenreform auf die Gewinnermittlung

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl. I 2013 S. 285, BStBl I S. 188) wurde die Abziehbarkeit von Reisekosten geändert. Offen war zunächst, welche Regelungen im betrieblichen Bereich anzuwenden sind. mehr...