Aktuell

30.07.2015

Kein Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge auf steuerfreie Lohnersatzleistungen

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, die aus steuerfreien Lohnersatzleistungen stammen, stehen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG und sind deshalb nach dem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.3.2015 (Az. 3 K 1443/13) nicht als Sonderausgaben abziehbar. mehr...

30.07.2015

Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind. Damit bestätigt er die bisherige Rechtsprechung. mehr...

29.07.2015

Anfechtung eines Aufteilungsbescheids: Beiladung des Ehegatten nicht immer erforderlich

Bei der Anfechtung eines Aufteilungsbescheids zur Einkommensteuer-Gesamtschuld durch einen zusammen veranlagten Ehegatten ist der andere Ehegatte zwar grundsätzlich notwendig hinzuzuziehen bzw. notwendig beizuladen - aber es gibt Ausnahmen. mehr...

29.07.2015

Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Entgelten für Länderspieleinsätze im Profisport

Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Entgelte, die ein Bundesverband für Länderspieleinsätze an Nationalspieler zahlt, Lohnzahlungen des arbeitgebenden Bundesligavereins durch Dritte darstellen und die Frage verneint. Eine Lohnsteuereinbehaltungspflicht der Vereine besteht daher nicht. mehr...

28.07.2015

Steuerberater dürfen die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bescheinigen

Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) haften Auftraggeber, die Subunternehmer einschalten, für Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer des Subunternehmers wie ein Bürge. Daher werden einige Steuerberater von ihren Mandanten gebeten, zu bescheinigen, dass diese die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten haben. mehr...

27.07.2015

Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Dies entschied das Finanzgericht Köln. mehr...

23.07.2015

Einmalzahlung an Arbeitnehmerwitwe ist tarifbegünstigt

Die ermäßigte Besteuerung des § 34 Abs. 1 EStG mit der sogenannten Fünftelregelung kommt nach Auffassung des Finanzgerichts München auch dann zur Anwendung, wenn ein Versorgungsguthaben für eine mehrjährige nichtselbständige Tätigkeit in einem Betrag zur Auszahlung an die Witwe des regulär Begünstigten gelangt (Urteil vom 25.3.2015, Az. 1 K 2723/13). mehr...

23.07.2015

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist. mehr...

22.07.2015

Beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt die unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2015 (Az. III R 9/13) entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (also Steuerklasse II) zu gewähren ist. mehr...

22.07.2015

Einkommensteuerbescheide sollen bürgerfreundlicher gestaltet werden

Die schriftliche Darstellung von Einkommensteuerbescheiden soll bürgerfreundlicher werden. Wie das Finanzministerium Rheinland-Pfalz mitteilt, haben die Finanzminister der Länder am 25.06.2015 die Steuerabteilungsleiter und die Abteilungsleiter "Organisation der Steuerverwaltung" beauftragt, weitere Schritte für eine Überarbeitung der Formulare für den Einkommensteuerbescheid zu gehen. mehr...

21.07.2015

Selbstanzeige: Bei Entdeckung nicht straffrei

Bei einer Steuerhinterziehung ist trotz Selbstanzeige eine Straffreiheit ausgeschlossen, wenn die Tat bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder damit hätte rechnen müssen. Was unter "Rechnenmüssen" zu verstehen ist, konkretisiert das Amtsgericht (AG) Kiel. mehr...

20.07.2015

Den Gebührenrahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hinausgehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen. mehr...

16.07.2015

Unentgeltliche Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber zu Buchwerten ist möglich

Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an mehrere Erwerber kann zu Buchwerten erfolgen, entschied das FG Münster. mehr...

15.07.2015

Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Der BFH hat entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft (KG) gehört. mehr...

14.07.2015

Bürgschaftsaufwendungen des Arbeitnehmers als Werbungkosten

Bürgschaftsaufwendungen eines Arbeitnehmers können Werbungskosten sein, wenn die Übernahme durch das Bürgschaftsverhältnis veranlasst ist. mehr...

14.07.2015

Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum

Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr...

13.07.2015

Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Versorgungseinrichtungen an deutsche Grenzgänger ab 2005

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. mehr...

10.07.2015

Lohnsteuerpauschalierung: Fristen für Arbeitgeber beachten!

Wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschalieren will, statt den Arbeitnehmer individuell zu belasten, ist er an bestimmte Fristen gebunden. mehr...

09.07.2015

Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. mehr...

08.07.2015

Rückkauf von GmbH-Anteilen ist kein rückwirkendes Ereignis

Wird im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen Rückübertragung der GmbH-Anteile zurückgezahlt, stellt dies kein rückwirkendes Ereignis dar, das eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. mehr...

07.07.2015

Steuerfreiheit nach § 3b EStG für ärztlichen Bereitschaftsdienst

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich zur Steuerfreiheit für Arbeitslohn anlässlich eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes geäußert. mehr...

07.07.2015

Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen"

Das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung ist nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden. mehr...

06.07.2015

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer

Der BFH hat abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. mehr...

03.07.2015

Zuwendung von Dritten - Arbeitslohn?

Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage von steuerpflichtigem Drittlohn befasst. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind immer wieder verunsichert, in welchen Fällen Arbeitslohn und zugleich eine Lohnsteuereinbehaltungspflicht des Arbeitgebers besteht. mehr...

02.07.2015

Modernisierungskosten für ein Badezimmer gehören anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Hat der Steuerbürger ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer, etwa ein Home-Office, sind die anteiligen Kosten abzugsfähig - und zwar nicht nur jene, die sich auf das Arbeitszimmer selbst beziehen. mehr...

02.07.2015

Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger vorerst ausgeschlossen

Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. mehr...

01.07.2015

Berliner Hotelbetreiber müssen die Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen

Ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur Zahlung der in Berlin seit dem 01.01.2014 erhobenen Übernachtungsteuer ist vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen worden. mehr...

30.06.2015

Bonuszahlung der Krankenkasse keine Beitragsrückerstattung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge mögliche Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden. mehr...

30.06.2015

Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung

Der BFH hat entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. mehr...

29.06.2015

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. mehr...