Aktuell

11.02.2016

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die Einkommensteuer ermäßigen können. mehr...

10.02.2016

Gastronomie: Reichweite einer Schätzung nach der sog. 30/70-Methode

Aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode kann nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden. mehr...

09.02.2016

Steuerlicher Streit um Aufwendungen für eine Habilitationsfeier

Vor dem Sächsischen Finanzgericht war ein Streit entbrannt, ob Aufwendungen für eine Feier anlässlich der Habilitation als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Das letzte Wort wird nun der Bundesfinanzhof haben. mehr...

09.02.2016

Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen. mehr...

08.02.2016

Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung

Der BFH hat entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. mehr...

04.02.2016

Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu ihrem Nachteil gewertet werden

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen. mehr...

03.02.2016

Steuern und Sozialbeträge in den EU-Mitgliedstaaten

Im Jahr 2014 variierte die Steuerquote im Verhältnis zum BIP zwischen den Mitgliedstaaten nahezu im Verhältnis 1 zu 2. mehr...

02.02.2016

Keine Wertminderung bei VW-Autos

Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen kann nach Aussage der Bundesregierung "nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden". mehr...

01.02.2016

Steuerlicher Umgang mit Gesundheitskosten

Aufwendungen, die ein berufstätiger Steuerpflichtiger für seine Gesundheit macht, können gleichzeitig den privaten und beruflichen Lebensbereich des Steuerpflichtigen betreffen. Sie können deshalb nach dem Urteil des BFH vom 9.11.2015, VI R 36/13 nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, sofern sie - ganz oder teilweise - klar und eindeutig durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sind. mehr...

01.02.2016

Leerstand wegen Umbau: Grundsteuererlass abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage des Eigentümers einer ehemals als Gewerbeimmobilie genutzten Liegenschaft abgewiesen, mit der dieser den Teilerlass der Grundsteuer erstreiten wollte. mehr...

28.01.2016

Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden. mehr...

28.01.2016

Mahlzeitengestellung des Arbeitgeber führt nicht immer zu Arbeitslohn

Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Mahlzeit, ist der geldwerte Vorteil in der Regel zu versteuern oder er führt bei einer Auswärtstätigkeit zu einer Kürzung der Verpflegungspauschalen. Aber es gibt auch Fälle ohne steuerliche Konsequenzen. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg zeigt die Entwicklung auf. Es geht um die Mahlzeitengestellung auf einer Offshore-Plattform. mehr...

28.01.2016

Zur Änderungsbefugnis des Finanzamts bei Feststellung eines Wohnsitzes im Inland

Das Finanzamt kann nach Bekanntwerden der unbeschränkten Steuerpflicht eine Veranlagung mit inländischen Einkünften nicht mehr vornehmen, wenn ihm dieser Umstand bereits zuvor bei Aufhebung der Bescheide zur beschränkten Steuerpflicht bekannt gewesen war. In derartigen Fällen gibt es für die nochmalige Änderung der Steuerfestsetzung keine Rechtsgrundlage mehr. mehr...

27.01.2016

Zugewinnausgleichsforderung und vorangegangene Zinsschenkung sind für Zwecke der Erbschaftsteuer abzuzinsen

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer unterliegt. Gleiches gilt für die vorangegangene Zinsschenkung. mehr...

26.01.2016

Steuerliche Behandlung regelmäßig wiederkehrender Einnahmen in Form von Direktversicherungsbeiträgen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 24.9.2015, Az. 15 K 3676/13, entschieden, dass ein erst zu Beginn des Jahres für das Vorjahr gutgeschriebener Direktversicherungsbeitrag noch dem Vorjahr zuzuordnen ist. Als "kurze Zeit"im Sinne des § 11 EStG sei ein Zeitraum von zehn Tagen anzusehen. mehr...

26.01.2016

Aufteilung eines Mehrergebnisses nach Betriebsprüfung auf die Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis grundsätzlich nach Gewinnverteilungsschlüssel

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der sich aufgrund einer Betriebsprüfung ergebende Mehrgewinn im Regelfall auch dann allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen ist, wenn er auf nicht anerkannte vermeintliche Betriebsausgaben der Praxis zurückzuführen ist, von denen tatsächlich nur einzelne Gesellschafter profitiert haben. mehr...

25.01.2016

Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr...

21.01.2016

Fahrschulunterricht vorerst von der Umsatzsteuer befreit

Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. mehr...

20.01.2016

Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten

Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das entschied das FG Münster. mehr...

19.01.2016

Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier absetzbar?

Mit dem noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12.11.2015 (Az. 6 K 1868/13) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass auch Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen waren, als Werbungskosten abziehbar sein können. mehr...

19.01.2016

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2016

Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht. mehr...

18.01.2016

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2016

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. mehr...

14.01.2016

Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen. mehr...

13.01.2016

Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind. mehr...

12.01.2016

Keine Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen für Investitionskredite

Schuldzinsen dürfen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Ausgenommen sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (Investitionskredite). Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, wie weit diese Ausnahme reicht. mehr...

11.01.2016

Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. mehr...

07.01.2016

Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten ist rechtmäßig

Der BFH hat entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten (BFH-Urteil vom 2.9.2015 - VI R 32/13 und VI R 33/13). mehr...

07.01.2016

Die Schweizer Familienzulage und das deutsche Kindergeld

Der 14. Senat des FG Baden-Württemberg (Außensenate Freiburg) zeigt sich kinderfreundlich und berechnet das sog. Differenzkindergeld, also den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind. Er ließ die Revision zu (Az. beim BFH: III R 9/15). Diese Rechtsprechung setzte der 3. Senat fort (Urteil vom 26.2.2015, Az. 3 K 1747/13; Az. beim BFH: VI R 25/15). mehr...

06.01.2016

Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers

Der BFH hat darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und das aktuell zuständige Finanzamt deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des nach § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung empfangsberechtigten Insolvenzverwalters, sondern auf das Konto des Insolvenzschuldners leistet. mehr...

05.01.2016

Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist. mehr...