Steuer-Lexikon

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1. Allgemeines

Der § 11 EStG regelt den für die Besteuerung sehr relevanten Zeitpunkt des Zu-/Abflusses von Einnahmen und Ausgaben. Da der Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr umfasst (Abschnittsbesteuerung), ist eine grundsätzliche Regelung zur Zeitpunktbestimmung notwendig.

Die Regelungen des § 11 EStG sind auf der Einnahmenseite anzuwenden für Betriebseinnahmen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmenüberschussrechnung) und für die Einnahmen der Überschusseinkünfte (§ 8 EStG).

Auf der Ausgabenseite findet diese Vorschrift Anwendung bei den Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, den Werbungskosten der Überschusseinkünfte (§ 9 EStG), dem Sonderausgabenbereich (§ 10 EStG) sowie bei den außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG). Die Vorschriften über die Gewinnermittlung beim Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG, § 5 EStG) bleiben unberührt.

2. Zufluss

Nach § 11 EStG ist für den Zeitpunkt des Ansatzes von Einnahmen das Kalenderjahr des Zuflusses maßgebend. Einnahmen gelten als zugeflossen, wenn man darüber wirtschaftlich verfügen kann (BFH, 09.04.1969 - BStBl II 1969, 525 und BFH, 08.10.1991 - VIII R 48/88, BStBl II 1992, 174). Verfügungsmacht erlangt man i.d.R. im Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolges oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (BFH, 13.10.1989 - III R 30/85 bzw. BFH, 13.10.1989 - III R 31/85, BStBl 90 II S. 287).

3. Abfluss

Für den Abfluss von Ausgaben gelten die unter Zufluss aufgeführten Grundsätze analog. Demnach liegt ein Abfluss vor, sobald man die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut verloren hat.

4. Regelmäßig wiederkehrende Leistungen

Der § 11 EStG sieht für regelmäßig wiederkehrende Leistungen eine Ausnahmeregelung vor, wenn man diese kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, vereinnahmt oder verausgabt. Eine kurze Zeit ist bei einem Zeitraum bis zu 10 Tagen anzunehmen (BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84, BStBl II 1987, 16). Die Wiederkehr muss durch ein bestehendes Rechtsverhältnis begründet sein und in gleichen Zeitabständen, nicht unbedingt in gleicher Höhe erfolgen. Die Fälligkeit muss in den letzten 10 Tagen des Jahres liegen, die Zahlung darf höchsten 10 Tage nach Ende des Jahres erfolgen. Liegen also Fälligkeit und Zu-/Abfluss in der Zeit zwischen dem 21. Dezember und dem 10. Januar, erfolgt die Zuordnung dieser Einnahmen oder Ausgaben in dem Kalenderjahr, zu dem sie wirtschaftlich gehören.

Beispiel:
Ein Rechtsanwalt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zahlt am 09.01.1996 für den Monat Dezember 1995 eine Miete in Höhe von 2500 DM. Die Miete für die Kanzleiräume ist laut Mietvertrag nachträglich am 31.12. eines Monats fällig.

Lösung:

Für den Rechtsanwalt stellt die Miete eine Ausgabe im Jahr 1995 dar. Die Ausgabe des Geldes im Jahr 1996 bleibt für 1996 ohne steuerliche Berücksichtigung. Für den Vermieter handelt es sich trotz der Erlangung der Verfügungsmacht im Jahr 1996 bereits im Jahr 1995 um eine Einnahme.


Hinweis:
Typischerweise findet die Ausnahmeregelung bei Beiträgen, Mieten, Pachten, Versicherungen und Zinsen Anwendung.


Praxistipp:
Das Zufluss-Abflussprinzip kann ausgenutzt werden, um Einnahmen/Ausgaben von einem Kalenderjahr ins andere zu verlagern. So lassen sich z.B. bei Freiberuflern durch eine verzögerte Rechnungserteilung die Einnahmen in ein späteres Jahr verschieben, z.B. um einen dann günstigeren Steuertarif zu nutzen. Auch bei den Versicherungsbeiträgen können Prämien aus einem Jahr, in dem sie sich steuerlich nicht mehr auswirken, in ein anderes Jahr verlagert werden, indem sie vorzeitig überwiesen oder verspätet gezahlt werden.


Hinweis:
Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen/Einnahmen muss der Abfluss/Zufluss außerhalb des Zeitraums 21.12. - 10.01. erfolgen, da die Zahlungsverlagerung wegen der Ausnahmeregelung sonst ins Leere geht. (Wiederkehrende Leistungen und Bezüge)


5. Einzelheiten/Besonderheiten


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