Steuer-Lexikon

Suche Suche
Veranlagung: « Vorheriges Thema (Unterstützungskasse)Nächstes Thema » (Verbindliche Auskunft)

1. Grundsätzliche Steuererklärungspflicht (§ 25 EStG)

Nach § 25 EStG wird nach Ablauf des Kalenderjahres grundsätzlich eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt. Hiervon ausgenommen sind allerdings die Fälle, in denen der/die Steuerpflichtige(n) Arbeitslohn bezogen hat/haben und in denen nach § 46 EStG keine Veranlagung durchzuführen ist.

Dem folgend sind Steuerpflichtige grundsätzlich verpflichtet, für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben.
Bei Ehegatten sind folgende Besonderheiten zu beachten:

Veranlagungspflicht nach § 25 EStG (§ 56 EStDV)
Neben der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung für Arbeitnehmer, die sich aus § 46 EStG ergibt, haben unbeschränkt Steuerpflichtige, die keinen Arbeitslohn mit Steuerabzug haben (bei Ehegatten: beide Ehepartner beziehen keinen Arbeitslohn), bei Überschreitung folgender Grenzen eine Einkommensteuererklärung abzugeben (§ 56 EStDV):

Kalenderjahr

Grenzbetrag des Gesamtbetrags der Einkünfte bei:

Zusammenveranlagung

Einzelveranlagung

1999

26.351 DM

13.175 DM

2000

27.215 DM

13.607 DM

2001

28.403 DM

14.201 DM

2002

14.543 EUR

7.271 EUR

2003

14.543 EUR

7.271 EUR

2004

15.328 EUR

7.664 EUR

2005 bis 2008

15.328 EUR

7.664 EUR

2009

15.668 EUR

7.834 EUR

ab 2010

16.008 EUR

8.004 EUR


Ferner ist eine Steuererklärung abzugeben, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein Verlustvortrag festgestellt worden ist.

Veranlagungspflicht nach § 46 EStG
Als Veranlagungsform für Arbeitnehmer kommt seit 1991 nur noch die Einkommensteuerveranlagung in Betracht. Ein Lohnsteuer- Jahresausgleich wird nur noch vom Arbeitgeber durchgeführt.
Eine Einkommensteuerveranlagung ist nach § 46 EStG bei Arbeitnehmern u.a. in folgenden Fällen durchzuführen:

Hinweis:
Nach der Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG mit dem JStG 2010 ist rückwirkend ab 2009 für Arbeitnehmer wegen der Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte sowie auf einer Bescheinigung nach § 39c und § 39d EStG nur noch dann eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Bruttolohn 10.200 EUR (bei Ehegatten 19.400 EUR) übersteigt.


Einen ausführlichen Überblick über die Regelungen enthält das Stichwort "Pflichtveranlagung".

2. Fristen / Formvorschriften

Sowohl für die Abgabe der Steuererklärung nach § 25 EStG als auch für die sog. Pflichtveranlagungsfälle des § 46 EStG (alle Tatbestände außer § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) gelten die gesetzlichen Abgabefristen. Maßgebend ist hier mangels einzelgesetzlicher Regelung im EStG bzw. der EStDV die in § 149 Abs. 2 AO geregelte Frist. Danach ist die Einkommensteuererklärung grundsätzlich bis zum 31.05. des Folgejahres abzugeben

Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (Wj. 01.07. - 30.06.) ist der Abgabetermin grundsätzlich der 30.09. des Folgejahres.

Praxistipp:
Für die verlängerte Abgabefrist bei Land- und Forstwirten ist nicht maßgebend, dass es sich bei den Einkünften nach § 13 EStG um die Haupterwerbsquelle handelt. Auch die Höhe der Einkünfte und der Umfang der Betätigung im Sinne des § 13 EStG spielen insoweit keine Rolle.


Bei von Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellten Erklärungen gilt eine allgemeine Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung bis zum 31.12.des Folgejahres.

Eine wirksame Abgabe der Steuererklärung setzt voraus, dass die Einkommensteuererklärung auf amtlichem Vordruck abgegeben wird. Zulässig ist auch die Abgabe auf selbst erstellten Vordrucken (z.B. mittels eines PC-Programms etc.), wenn diese nach Form und Inhalt den amtlichen Vordrucken entsprechen. Zur Form des Antrags auf Veranlagung hat der BFH entschieden, dass ein wirksamer Antrag auch dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige einen - auch einseitig - privat gedruckten oder fotokopierten Vordruck der Einkommensteuererklärung verwendet, der dem amtlichen Muster entspricht (BFH, 22.05.2006 - VI R 15/02).

Inzwischen wird jedoch auch die so genannte Internet-Steuererklärung akzeptiert, sofern sie mit Hilfe eines Programms erstellt wird, dass das von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellte Modul "ELSTER" verwendet.

3. Besonderheiten bei Antragsveranlagungen nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Die Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG gibt dem Arbeitnehmer, der nicht schon aus anderen Gründen verpflichtet ist, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, die Möglichkeit, dies freiwillig zu tun, um steuermindernde Aufwendungen auch außerhalb des Lohnsteuerverfahrens geltend zu machen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2008 ist die bisherige Zweijahresfrist zur Abgabe der Steuererklärung aufgehoben worden. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 kann noch bis zum 31.12.2010 beim Finanzamt eingereicht werden, da zumindest die Festsetzungsverjährung von vier Jahren gilt. Die Festsetzungsverjährung beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 AO) und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, für das der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist in Fällen, in denen eine Einkommensteuererklärung abzugeben ist, abweichend von § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (sog. Anlaufhemmung). Diese Regelung betrifft ausschließlich Fälle, in denen der Steuerpflichtige aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist oder das Finanzamt ihn zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert hat. Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gilt nach Verwaltungsauffassung nicht, wenn ohne Aufforderung durch das Finanzamt eine Steuererklärung eingereicht wird, durch die der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird.

Eine Besonderheit gilt nach Verwaltungsmeinung nur für Anträge auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für einen VZ vor 2005, wenn über den Antrag am 28.12.2007 noch nicht bestandskräftig entschieden war. Mit Urteilen vom 15.01.2009, VI R 23/08, BFH/NV 2009, 755 und VI R 63/06, BFH/NV 2009, 1105, sowie mit Urteil vom 12.11.2009 - VI R 1/09 hat der BFH entschieden, dass dem Antrag auf Veranlagung in diesen Fällen - unabhängig vom Ablauf der Festsetzungsfrist - zu entsprechen ist.

Der Meinungsstreit über die grundsätzlich bei einer Antragsveranlagung anzuwendende Festsetzungsfrist wird noch in weiteren Gerichtsverfahren abschließend zu klären sein.

Ein wirksamer Antrag setzt voraus, dass die Steuererklärung vom Steuerpflichtigen - bei Ehepaaren von beiden Ehegatten - eigenhändig unterschrieben worden ist. Allerdings bleiben die Regelungen der §§ 80 ff . AO zur Vertretung bzw. Vollmacht unberührt.

Ein Pfändungsgläubiger kann keinen wirksamen Veranlagungsantrag für den Schuldner (Steuerpflichtigen) stellen.

Eine Antragsveranlagung lohnt sich regelmäßig dann, wenn der Arbeitnehmer Aufwendungen geltend machen kann, die beim Lohnsteuerabzug noch nicht berücksichtigt wurden. In Betracht kommen in erster Linie folgende Fälle:

  1. Werbungskosten über 920 EUR

  2. erhöhte Vorsorgeaufwendungen

  3. Sonderausgaben wie Kirchensteuern, Spenden, Ausbildungskosten über der Pauschale von 36 EUR, 72 EUR (Ledige, Verheiratete)

  4. außergewöhnliche Belastungen, wie Krankheitskosten, Unterstützung bedürftiger Angehöriger etc.

  5. erstmalige Feststellung oder Änderung einer Körperbehinderung

  6. Verluste aus anderen Einkunftsarten, z.B. Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb

  7. Anrechnung von Kapitalertragsteuer und/oder Körperschaftsteuer

  8. unregelmäßige Lohnzahlungen

  9. Steuerklassenkombination IV/IV und unterschiedlich hoher Arbeitslohn der Ehegatten

  10. Vorkostenpauschale nach § 10i EStG

  11. Abzug von Freibeträgen statt Kindergeld

  12. Berücksichtigung nicht ausgeglichener Verluste aus den Vorjahren (Verlustabzug, § 10d EStG)

  13. Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

4. Veranlagungswahlrecht bei Kapitaleinkünften

Der Satz der sog. Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte wird ab 2009 25 % betragen. Dazu kommen Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, sodass in der Summe 28 % einbehalten werden. Wer also zu den "Besser"- oder "Gut"-Verdienenden gehört, profitiert von der Abgeltungsteuer. Sobald der persönliche Steuersatz über 25 % (in der Spitze beträgt er 42 %, für "Reiche" sogar 45 %) liegt, ist die Abgeltungsteuer günstiger als die derzeitige Regelung.

Wessen persönlicher Steuersatz dagegen gerade bei oder sogar unter 25 % liegt, der würde zu den "Verlierern" der Reform gehören. Deshalb wird ab 2009 ein Wahlrecht zur Veranlagung geschaffen (§ 32d Abs. 4 EStG). Wer ein so niedriges Einkommen hat, dass sein persönlicher Steuersatz die 25 %-Marke nicht übersteigt, der kann sich veranlagen lassen und erhält so die zuviel "an der Quelle" einbehaltene Abgeltungsteuer zurück. Das Verfahren ist - in Grundzügen - bereits von der Zinsabschlagsteuer her bekannt. Der Werbungskostenabzug ist ab 2009 auch bei Veranlagung ausgeschlossen. Es bleibt bei dem Sparer-Pauschbetrag (801 EUR).


nach obennach oben « Vorheriges Thema (Unterstützungskasse)Nächstes Thema » (Verbindliche Auskunft)