Steuer-Lexikon

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Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig, Gemeinnützige Vereine nur, soweit sie sich gewerblich betätigen. Alle übrigen Aktivitäten dieser Einrichtungen gelten als nichtunternehmerisch, auch wenn sie ansonsten alle Voraussetzungen erfüllen.

Der Begriff des Betriebs gewerblicher Art ist im Körperschaftsteuerrecht definiert (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG). Er umfasst weitestgehend alle gewerblichen Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden, die nicht auf hoheitlicher Grundlage ausgeübt werden. Darüber hinaus definiert das UStG in § 2 Abs. 3 folgende Tätigkeiten per Gesetz als unternehmerisch:

Typische Betriebe gewerblicher Art insbesondere bei Gemeinden sind:

Alle Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft stellen das gesamte Unternehmen dar.

Gemeinnützige Vereine sind regelmäßig nicht Unternehmer, da sie durch die Vereinnahmung von Mitgliedsbeiträgen keine Einnahmen erzielen wollen, ein Leistungsaustausch ist insoweit nicht anzunehmen. Soweit Vereine aus diesen Mitgliedsbeiträgen ihre Aufgaben bestreiten, sind sie daher nicht Unternehmer. In Bereichen, in denen auch Vereine wirtschaftlich tätig werden können, also in wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 64 Abgabenordnung) und steuerunschädlichen Zweckbetrieben (§ 65 Abgabenordnung), wird die Unternehmereigenschaft für diesen Bereich bejaht.


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