Steuer-Lexikon

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Gemäß § 386 Abs. 1 Satz 1 AO ermittelt die Finanzbehörde bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt. Nach dem Gesetz ist als Finanzbehörde u.a. das Finanzamt anzusehen. Die sachliche Zuständigkeit ist jedoch in vielen Bundesländern gem. § 387 Abs. 2 AO auf dem Wege der Rechtsverordnung auf eine Finanzbehörde für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen worden, da dies die Wirtschafts- und Verkehrsverhältnisse, der Aufbau der Finanzverwaltung und andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheinen ließen. Hierzu wurden eigene Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ) begründet, die regional übergreifend tätig werden. Innerhalb eines solchen Finanzamts führt die Straf- und Bußgeldsachenstelle grundsätzlich das Ermittlungsverfahren und nimmt damit die Stellung einer Staatsanwaltschaft ein, deren Rechte in diesem Ermittlungsverfahren jedoch unberührt bleiben.

Die Straf- und Bußgeldsachenstelle kann das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1 AO und der §§ 400, 401 AO selbstständig durchführen, wenn die Tat

Sie ist in diesen Fällen die Herrin des Strafverfahrens und führt die notwendigen Ermittlungen selbst durch oder beauftragt die Steuerfahndung mit den Ermittlungen. Ferner leitet sie das Ermittlungsverfahren und beaufsichtigt es, trifft die Entscheidungen von verfahrenserheblicher Bedeutung und bringt das Verfahren zum Abschluss. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle hat im selbstständigen Ermittlungsverfahren von Steuerstraftaten grundsätzlich die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft (§ 399 Abs. 1 AO, Nr. 17 AStBV (St) 2011). Einschränkungen ergeben sich z.B. beim Vollzug eines Haftbefehls und beim Strafmaß.

Die Staatsanwaltschaft kann zu jedem Zeitpunkt das Verfahren an sich ziehen und auch wieder an die Finanzbehörde zurückgeben. Ebenso hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abzugeben (§ 386 Abs. 4 AO).

Führt hingegen die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren in eigener Zuständigkeit aus, so hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle die Funktion der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft (§ 402 Abs. 1 AO i.V.m. § 309 Abs. 2 S. 2 AO). Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Steuerstraftaten betreffen, ist die Straf- und Bußgeldsachenstelle zwingend zu beteiligen. Sie hat dabei dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung. Ferner können die Bediensteten der Straf- und Bußgeldsachenstelle den Sachverhalt erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Hinzu kommt die Anordnung von Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen und weiteren Untersuchungen. Der Vertreter der sonst zuständigen Finanzbehörde darf auf diesem Wege auch Fragen an Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige stellen. Ist der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren die Teilnahme an richterlichen Verhandlungen gestattet, so hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle ebenso ein Teilnahmerecht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Finanzbehörde rechtzeitig Ort und Zeit der Ermittlungshandlungen bzw. die Anklageschrift und der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mitgeteilt worden sind.

Hinweis:
Bevor die Staatsanwaltschaft das von ihr geleitete Ermittlungsverfahren von Steuerstraftaten einstellen kann, ist die sonst zuständige Finanzbehörde zu hören (§ 403 Abs. 4 AO).


Ebenso ist die Finanzbehörde gem. § 409 AO bei Steuerordnungswidrigkeiten die zuständige Verwaltungsbehörde i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; als sachlich zuständige Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 AO.

Der Straf- und Bußgeldsachenstelle kommen folgende Aufgaben zu:


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