Steuer-Lexikon

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Straf- und Bußgeldsachenstelle - Befugnisse: « Vorheriges Thema (Straf- und Bußgeldsachenstelle)Nächstes Thema » (Strafbefehl)

Die Befugnisse der Straf- und Bußgeldsachenstelle bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung und können nicht vornehmlich aus ihrer Stellung und ihren Aufgaben abgeleitet werden. Dafür sind die Eingriffe in die Rechte des Bürgers in einem Rechtsstaat ein höher angesiedeltes Gut (BFH, 28.10.1987 - VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).

Die Rechtsgrundlagen für die Befugnisse der Straf- und Bußgeldsachenstelle ergeben sich aus § 385 Abs. 1 AO. Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren und somit die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz. Ergänzt werden diese Gesetze durch die speziellen Vorschriften in der Abgabenordnung (§ 386 ff. AO). Für das Bußgeldverfahren finden sich die besonderen Vorschriften in den §§ 409 ff. AO, dem OWiG sowie Nrn. 100 ff. AStBV (St) 2011.

1. Selbstständiges Ermittlungsverfahren in Strafsachen

Als Befugnisse im selbstständigen Ermittlungsverfahren nach § 386 Abs. 2 AO stehen der Straf- und Bußgeldsachenstelle gem. § 399 Abs. 1 AO die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu. Dies sind im Besonderen:

2. Selbstständiges Ermittlungsverfahren in Bußgeldsachen

Im selbstständigen Ermittlungsverfahren in Bußgeldsachen hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle gem. § 409 AO, §§ 36, 46 OWiG ebenso die Befugnisse der Staatsanwaltschaft. Ihr stehen grundsätzlich die gleichen Rechte wie im Strafverfahren zu. Bestimmte Maßnahmen, wie z.B. Verhaftung, vorläufige Festnahme, Vorführung von Betroffenen und Zeugen, sind jedoch auf Grund der Ausgestaltung des Bußgeldverfahrens nicht anwendbar (§ 46 Abs. 2 OWiG). Wichtigster Unterschied beider Verfahren ist jedoch die Nichtanwendung des Legalitätsprinzips und alleinige Anwendung des Opportunitätsprinzips. Somit steht die Verfolgung der Tat im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde (§ 47 Abs. 1 OWiG).

3. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft

Führt die Straf- und Bußgeldsachenstelle das Ermittlungsverfahren nicht gem. § 386 Abs. 2 AO selbstständig aus, weil es z.B. das Verfahren abgegeben hat bzw. die Staatsanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen hat, so hat sie gem. § 402 Abs. 1 AO dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung sowie die Befugnisse als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft gem. § 399 Abs. 2 AO. Allein das Recht zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen nach § 404 S. 2 AO steht ihr nicht zu. Ferner hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle gem. § 403 AO ein Beteiligungs-, Frage- und Anhörungsrecht im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sowie gem. § 407 AO ein Anhörungs- und Fragerecht im Gerichtsverfahren. Hierbei besteht das Fragerecht nicht nur gegenüber dem Angeklagten, sondern auch gegenüber den Sachverständigen und Zeugen (§ 407 Abs. 1 S. 5 AO). Auf Verlangen kann der Vertreter der Straf- und Bußgeldsachenstelle auch ein eigenes Plädoyer halten (§ 407 Abs. 1 S. 4 AO). Eigene prozessuale Anträge kann er jedoch nicht stellen.


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