Steuer-Lexikon

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Bei den Steuerstraftaten findet sich:

1. Zuständigkeit der Finanzbehörden bei Steuerstraftaten, § 386 AO

Ist im regulären Strafverfahren die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsbehörde, so übertragt § 386 AO die Ermittlungsbefugnis für das Steuerstrafverfahren auf die Finanzbehörde. In Ausübung dieser Ermittlungskompetenz nimmt die Finanzbehörde die Stellung der Polizei im allgemeinen Strafverfahren ein, ergänzt um einzelne weitere, für das Steuerstrafverfahren notwendige Befugnisse.

Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren gem.§ 386 Abs. 2 AO in eigener Zuständigkeit ohne die Staatsanwaltschaft durch, wenn die Tat:

Diese besondere Ermittlungskompetenz des§ 386 Abs. 2 AO steht der Finanzbehörde in folgenden Fällen nicht zu,

Die Finanzbehörde hat die Strafsache an die Staatsanwaltschaft gem. § 386 Abs. 4 Satz 1 AO abzugeben, wenn

2. Sachlich zuständige Finanzbehörde, § 387 AO

Die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet, ist gem.§ 387 Abs. 1 AOsachlich für das Strafverfahren zuständig. Damit ist nicht jede Finanzbehörde zur Verfolgung jeder Steuerstraf- oder -bußgeldsache befugt. Eine Steuer ist dann im Sinne des Gesetzes betroffen, wenn sie verkürzt worden ist bzw. verkürzt werden sollte. Finanzbehörde i.S.d § 387 Abs. 1 AO ist nicht immer gleichzusetzen mit der für das Besteuerungsverfahren zuständigen und damit örtlich zuständigen Finanzbehörde i.S.d.§ 388 AO. § 387 AO bestimmt lediglich die Finanzbehörde der Art nach für sachlich zuständig.

Abweichend von § 387 Abs. 1 AO bestimmt Absatz 2, dass die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf eine Finanzbehörde für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen werden kann. Hierzu müssen als besondere Zweckmäßigkeitsgründe entweder besondere Wirtschafts- und Verkehrsverhältnisse gegeben sein oder ein besonderer Aufbau der Verwaltungsbehörden bzw. andere örtliche Bedürfnisse vorliegen.

Dies ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen durch die Verordnung über die Bestimmung der Bezirke der Finanzämter für Konzernbetriebsprüfung, der Finanzämter für Betriebsprüfung der Land- und Forstwirtschaft, der Finanzämter für Großbetriebsprüfung, der Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung vom 12.09.1986 erfolgt. Zum 01.10.1986 wurde für Zwecke der Steuerstrafsachen und Steuerfahndung ein eigenständiges Finanzamt mit eigener Zuständigkeit in der Funktion der Eingriffsverwaltung gegründet, das sog. Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (- STRAFA-FA -).

Hinweis:
Zwar überträgt § 387 AO die sachliche Zuständigkeit auf eine eigens durch Rechtsverordnung gegründete Eingriffsbehörde, jedoch bleibt gem. § 399 Abs. 2 S. 1 AO das Recht und die Pflicht der in diesem Bereich zusammengefassten Finanzbehörden unberührt, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhindern. Sie können auch Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen.


Beispiel:
Während einer laufenden Betriebsprüfung treten steuerstrafrechtlich relevante Prüfungsfeststellungen auf, die den Betriebsprüfer vom Festsetzungsfinanzamt i.S.d. § 17 ff. AO dazu veranlassen, das Strafverfahren nach § 397 AO einzuleiten.


3. Örtlich zuständige Finanzbehörde, § 388 AO

Sind mehrere Behörden funktionell und sachlich zuständig, so bestimmt § 388 AO die für die Verfolgung der Steuerstraftat örtlich zuständige Ermittlungsbehörde.

Demnach ist die Finanzbehörde örtlich zuständig,

Alle genannten Anknüpfungspunkten für die örtliche Zuständigkeit stehen gleichwertig nebeneinander. Sollte eine Bestimmung nach § 388 Abs. 1 AO nicht möglich sein, so überträgt sich die örtliche Zuständigkeit

Hinweis:
Die Handlung einer örtlich unzuständigen Ermittlungsbehörde macht die Maßnahme nicht unwirksam (BFH, 02.07.1980 - I R 74/77, BStBl II 1980, 684).


Gem.§ 389 AO ist für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach § 388 AO zur Zuständigkeit verschiedener Finanzbehörden gehören würden, jede dieser Finanzbehörden zuständig. Unter den Begriff des Zusammenhangs i.S.d. § 3 StPO ist zu zählen, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt werden.

Ergeben sich nach den §§ 387 bis 389 AO mehrere zuständige Finanzbehörden, so soll gem. § 390 Abs. 1 AO abschließend die Behörde zuständig sein, die wegen der Tat zuerst ein Strafverfahren eingeleitet hat. Ist ein Zuständigkeitswechsel abweichend von diesem Grundsatz sachdienlich, so kann die eigentlich zuständige Finanzbehörde eine andere zuständige Finanzbehörde um Übernahme der Strafsache ersuchen. In Zweifelsfällen sollte vor der Abgabe eine Verständigung zwischen den beteiligten Finanzbehörden angestrebt werden ( Nr. 25 AStBV (St) 2011). Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Aufsichtsbehörde der ersuchten Finanzbehörde. Auf Bußgeldverfahren ist § 390 AO erst mit Überleitung in das Strafverfahren anzuwenden.

Gerichtlich ist für das Ermittlungsverfahren bei der Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung gem. § 162 Abs. 1 S. 1 StPO, § 46 OWiG das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung (z.B. Durchsuchung und Beschlagnahme) vorzunehmen ist, sog. Orts-Amtsgericht. Sind jedoch Handlungen in mehr als in einem Amtsgerichtsbezirk vorzunehmen, so ist nach § 162 Abs. 1 S. 2 StPO das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ermittelnde Finanzbehörde ihren Sitz hat.


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