Steuer-Lexikon

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1. Allgemeines

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Lieferung der in der Anlage bezeichneten Gegenstände. Das sind u.a. die in lfd. Nr. 10 ff. der Anlage genannten Lebensmittel. Hierzu gehören insbesondere

Werden über die reine Lieferung von zubereiteten Speisen noch weitere Leistungen erbracht, kann es sich insgesamt um eine sonstige Leistung handeln, die nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und Dienstleistung ist auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen. Maßgebend ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, unter denen der Umsatz erfolgt (BFH, 10.08.2006 -V R 38/05). Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist das überwiegende Element des besteuerten Umsatzes zu ermitteln. Es kommt deshalb nicht auf ein quantitatives Überwiegen der Dienstleistungselemente der Bewirtung gegenüber den Elementen der Speisenherstellung und -lieferung an, sondern darauf, ob bei der Gesamtwürdigung die eine Bewirtung kennzeichnenden Dienstleistungen qualitativ überwiegen.

2. Abgrenzung Lieferung / sonstige Leistung

Zur Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken unterscheidet die Rechtsprechung zwischen Restaurationsumsätzen, die durch eine Reihe von Dienstleistungen und Vorgängen gekennzeichnet sind, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht, und Umsätzen, die sich auf Nahrungsmittel zum Mitnehmen beziehen.

Minimale Dienstleistungen, die notwendig mit der Vermarktung der Ware verbunden sind, wie z.B. das Darbieten der Waren in Regalen und das Ausstellen einer Rechnung, dürfen bei der Beurteilung des Dienstleistungsanteils nicht berücksichtigt werden.

Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung der Lebensmittel verbunden, sondern kennzeichnend für eine Bewirtungstätigkeit sind, waren bereits mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung. Hierzu gehören insbesondere:

Der BFH hat entschieden, dass sonstige Leistungen u.a. in folgenden Fällen vorliegen:

3. Rechtsfolgen

Werden neben der reinen Lieferung von Speisen noch Dienstleistungen erbracht, handelt es sich insgesamt um eine sonstige Leistung. In diesen Fällen ist der allgemeine Steuersatz von 19 % anzuwenden. Ist das Dienstleistungselement von untergeordneter Bedeutung, handelt es sich um eine Lieferung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.


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