Steuer-Lexikon

Suche Suche
Arbeitnehmer: « Vorheriges Thema (Arbeitgeberzuschuss)Nächstes Thema » (Arbeitnehmer-Pauschbetrag)

1. Arbeitnehmerbegriff

Personen, die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) beziehen, sind Arbeitnehmer im Sinne des Steuerrechts (§ 1 LStDV). Der steuerrechtliche Begriff stimmt nicht immer mit der arbeitsrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung überein (BFH, 02.12.1998 - X R 83/96, BStBl II 1999, 534).

Beispiel:
Ein mit 75 % beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist zwar Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts, aber kein Beschäftigter im Sinne der Sozialversicherung.


Der steuerrechtliche Begriff ist also weiter gefasst als in anderen Rechtsgebieten.
So sind u.a. auch Beamte, Richter und Soldaten lohnsteuerrechtliche Arbeitnehmer, während das Arbeitsrecht nur privatrechtliche Dienstverhältnisse erfasst.

Zur Abgrenzung und Abwägung siehe auch:

Ehegattenarbeitsverhältnis,

Familienangehörige,

Gesellschafter.

Der Begriff des Arbeitnehmers ist in der Lohnsteuerdurchführungsverordnung wie folgt geregelt:

§ 1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber

(1) Arbeitnehmer sind Personen, die in öffentlichem oder privatem Dienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen. Arbeitnehmer sind auch die Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Rechtsvorgängers beziehen.

(2) Ein Dienstverhältnis (Absatz 1) liegt vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber (öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.

(3) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbstständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für diese Lieferungen und sonstige Leistungen handelt.

2. Arbeitnehmergruppen und Merkmale

Zu unterscheiden sind folgende vier Gruppen von Arbeitnehmern:

Entscheidend für die Frage, ob lohnsteuerrechtlich ein Dienstverhältnis vorliegt und die betroffene Person als Arbeitnehmer anzusehen ist, ist die Nichtselbstständigkeit gegenüber dem Arbeitgeber. Wesentliches Merkmal für ein Dienstverhältnis ist das Schulden der Arbeitskraft (§ 611 BGB ). Demgegenüber schuldet der Selbstständige aufgrund eines Werkvertrages (§ 631 BGB) nicht seine Arbeitskraft, sondern einen bestimmten Arbeitserfolg.

Für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen insbesondere folgende Merkmale:

  1. persönliche Abhängigkeit,

  2. Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit,

  3. feste Arbeitszeiten,

  4. Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort,

  5. feste Bezüge,

  6. Urlaubsanspruch,

  7. Anspruch auf sonstige Sozialleistungen,

  8. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall,

  9. Überstundenvergütung,

  10. zeitlicher Umfang der Dienstleistungen,

  11. Unselbstständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit,

  12. kein Unternehmerrisiko,

  13. keine Unternehmerinitiative,

  14. kein Kapitaleinsatz,

  15. keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln,

  16. Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern,

  17. Eingliederung in den Betrieb,

  18. Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolges,

  19. Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist.

Diese Merkmale ergeben sich regelmäßig aus dem der Beschäftigung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt sind und tatsächlich durchgeführt werden (BFH, 14.12.1978 - I R 121/76, BStBl II 1979, 188; BFH, 24.07.1992 - VI R 126/88, BStBl II 1993, 155).

Die Abgrenzung, ob eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübt wird und ob ein Dienstverhältnis vorliegt, ist immer unter Beachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse vorzunehmen. Die einzelnen für und gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale sind dabei gegeneinander abzuwägen.

Neben den o.g. Abgrenzungskriterien ist auch das äußere Erscheinungsbild der Tätigkeit von Bedeutung (BFH, 09.08.1974 - VI R 40/72, BStBl II 1974, 720). Zu beachten ist dabei insbesondere der Eindruck, den die Kunden von der Arbeit gewinnen. Auch kommt der Art der Tätigkeit eine wesentliche Bedeutung zu. So kann bei untergeordneten Arbeiten eher von einer für die Arbeitnehmereigenschaft sprechenden Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers ausgegangen werden als bei gehobenen Tätigkeiten (BFH, 03.08.1978 - VI R 212/75, BStBl II 1979, 131).

Ergibt sich bereits anhand der äußeren Merkmale der Beschäftigung, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt, kommt es auf die Bezeichnung der Tätigkeit selbst oder des ihr zugrunde liegenden Vertrages - als "Arbeitsvertrag" oder z.B. "Vertrag über freie Mitarbeit" - nicht mehr an (BFH, 24.07.1992 - VI R 126/88, BStBl II 1993, 155). In echten Grenzfällen kann aber ausnahmsweise der erklärte Wille der Vertragsparteien über die Qualifikation der Tätigkeit als selbstständige oder nichtselbstständige ausschlaggebend sein (BFH, 20.02.1979 - VIII R 52/77, BStBl II 1979, 414).

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wurden z.B. folgende Tätigkeiten als nichtselbstständig eingestuft:

Wegen der Abgrenzung Arbeitnehmer/Subunternehmer/Arbeitnehmerüberlassung vgl. BFH-Urteil (BFH, 18.01.1991 - VI R 122/87, BStBl II 1991, 409).

Wegen der Abgrenzung Selbstständigkeit/Nichtselbstständigkeit vgl. BFH, 17.10.2003 - V B 80/03; BFH/NV 2004, 379. Ein Fußballnationalspieler, der an Promotions-Maßnahmen des DFB teilnimmt, wird insoweit gewerblich tätig (FG Münster, 16.04.2010 - 14 K 116/06 G).

Auch Personen mit umfangreichen beruflichen Entscheidungsfreiheiten stehen in einem Dienstverhältnis, wenn diese Entscheidungsfreiheit zum typischen und gewollten Berufsbild des Arbeitnehmers gehört (z.B. Richter, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder).

Ein aus lohnsteuerrechtlicher Sicht relevantes Arbeitsverhältnis wird regelmäßig nicht angenommen, wenn die Tätigkeit lediglich gegen Kostenersatz oder geringfügig höhere Beträge ausgeübt wird (BFH 23.10.1992 - VI R 59/91, BStBl II 1993, 303; BFH 04.08.1994 - VI R 94/93, BStBl II 1994, 944.

Der Begriff Arbeitnehmer ist außerdem in H 19.0 LStH definiert.


nach obennach oben « Vorheriges Thema (Arbeitgeberzuschuss)Nächstes Thema » (Arbeitnehmer-Pauschbetrag)