Existenzgründungs-Handbuch

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1. Einführung

Grundsätzlich besteht für einen Unternehmer im Falle der Insolvenz des Betriebes keine soziale Absicherung. Davon bestehen zwei Ausnahmen:

2. Anspruchsberechtigte

Die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nutzen können folgende Personenkreise:

3. Voraussetzungen

Voraussetzungen der Versicherungsmöglichkeit für Selbstständige sind:

4. Beginn des Versicherungsverhältnisses

Das Versicherungsverhältnis beginnt gemäß § 28a Abs. 2 SGB III mit dem Tag des Antragseingangs, frühestens jedoch mit dem Vorliegen der Versicherungsvoraussetzungen.

5. Antragstellung

Der Antrag muss gemäß § 28a Abs. 1 Satz 3 SGB III innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, gestellt werden.

Der Antrag ist bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Dem Antrag müssen die die Antragsvoraussetzungen belegenden Schriftstücke beigefügt sein.

Die Aufnahme der (selbstständigen) Tätigkeit bzw. der Pflegetätigkeit kann durch die Gewerbeanmeldung, Kontoauszug des Rentenversicherungsträgers, eine Bescheinigung der zuständigen Berufskammer oder eine Bescheinigung des Finanzamtes, Bescheinigungen der Pflegekasse etc. nachgewiesen werden.

6. Beitragshöhe

Es besteht für alle Versicherten eine einheitliche Beitragshöhe. Unterschieden wird lediglich zwischen West- und Ostdeutschland.

Die Beiträge können monatlich oder jährlich im Voraus bezahlt werden.

7. Leistungshöhe

Die Höhe der ausgezahlten Leistungen bestimmt sich gemäß § 132 Absatz 1 SGB III nach dem Gehalt der letzten Beschäftigung, sofern der Versicherte in den letzten zwei Jahren mindestens 150 Tage ein Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt hat.

In den anderen Fällen wird der Leistungsberechnung gemäß § 132 Absatz 2 SGB III ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das sich nach der Qualifikationsstufe des Versicherungsnehmers richtet.

Sofern ein Selbstständiger aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung noch einen Anspruch auf Zahlung eines höheren Arbeitslosengeldes hat, wird dieser höhere Anspruch gezahlt. Die Ansprüche werden nicht addiert.

8. Leistungsdauer

Die Dauer des Leistungsbezugs richtet sich nach den Beitragsmonaten und entspricht den Regelungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes (§ 127 SGB III). Danach besteht folgende Regelung:

Versicherungspflichtiger Zeitraum in Monaten:Vollendung bestimmter Mindestlebensjahre:Anspruchsdauer in Monaten:
12 ./. 6
16 ./. 8
20 ./. 10
24 ./. 12
30 50. 15
36 55. 18
48 58. 24

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