Steuer-Lexikon

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Altersvorsorge - Zertifizierung: « Vorheriges Thema (Altersvorsorge - Sonderausgabenabzug)Nächstes Thema » (Altersvorsorge - Zulage)

1. Allgemeines

Der Anleger erhält für seine private Altersvorsorge ab 2002 eine staatliche Förderung in Form einer Zulage (Altersvorsorge - Zulage) oder eines zusätzlichen Sonderausgabenabzuges. Die abzuschließenden Altervorsorgeverträge bedürfen zuvor einer Prüfung nach einheitlichen Kriterien und Richtlinien. Diese sind im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geregelt. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen prüft als Zertifizierungsbehörde vorab, ob angebotene Altersvorsorgeprodukte die vorgeschriebenen Förderkriterien erfüllen. Dieses Zertifikat stellt ausdrücklich kein staatliches Gütesiegel dar, das die Qualität des Produktes hinsichtlich Rentabilität, Gewinnspanne und Sicherheit bestätigt.

Wenige Tage vor In-Kraft-Treten der Rentenreform zum 01.01.2002 hatte das Bundesamt für das Versicherungswesen (BAV) rund 3.400 Zertifikate für verschiedene Vertragsangebote erteilt (Bekanntmachung v. 07.11.2001 im Bundesanzeiger Nr. 219 v. 23.11.2001, S. 23917). Dabei handelt es sich um Vorsorge-Modelle von Lebensversicherern, Kreditinstituten und Investmentgesellschaften, die nach der Rentenreform förderfähig sind, also vom Staat durch Steuervorteile oder Zulagen mit finanziert werden. .

2. Voraussetzungen

Nachfolgend werden die ursprünglich erforderlichen Bedingungen gem. § 1 Abs. 1 AltZertG (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz) für einen anzuerkennenden Altersvorsorgevertrag aufgezeigt:

Hinweis:
Anlagen mit einmaligen Kapitalauszahlungen sind nicht begünstigt.


Der Anleger muss sich nicht selbst um die Zertifizierung kümmern. Er sollte sich lediglich vor Abschluss eines Vorsorgevertrages die Zertifizierungsurkunde des Anlageproduktes vorlegen lassen oder auf den Zertifizierungsvermerk achten, Altersvorsorge - Anlageprodukte.

Auch Altverträge können als Altersvorsorgeverträge anerkannt werden, wenn sie, ggf. nach Anpassung, die Voraussetzungen für eine Zertifizierung erfüllen. Die Anbieter sind sogar gesetzlich verpflichtet, auf die Möglichkeit der Umstellung eines Altvertrages hinzuweisen.

3. Anbieter

Für eine Zertifizierung als Anbieter der förderfähigen privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge kommen in Betracht (§ 1 Abs. 2 AltZertG):

Hinweis:
Wird eine Zertifizierung für einen Vertrag erteilt, kann der Anleger davon ausgehen, dass nicht nur der Vertrag die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, sondern auch der Anbieter derartige Verträge anbieten darf (§ 1 Abs. 3 AltZertG).


Die Zertifizierungsstellen erheben für die Antragsbearbeitung Gebühren in Höhe von 5.000 EUR.
Für Anbieter, die ihrem Antrag einen zertifizierten Muster-Vertrag eines Spitzenverbandes zu Grunde legen, beträgt die Gebühr 500 EUR, wenn der Vertrag des Anbieters bezüglich der Anforderungen von dem zertifizierten Muster in Reihenfolge und Inhalt nicht abweicht und wenn der Anbieter bei seinem Antrag zusätzlich die Zertifizierungsstelle mit ihrer Postanschrift, die Zertifizierungsnummer und das Datum, zu dem die Zertifizierung wirksam geworden ist, mitteilt.
Wird der Antrag eines Anbieters durch einen dazu bevollmächstigten Spitzenverband vorgelegt, dem der Anbieter angehört, ermäßigt sich unter bestimmten Voraussetzungen die Gebühr pro Anbieter auf 250 EUR.

4. Keine Zertifizierung bei Produkten der betrieblichen Altersversorgung

Der Anbieter hat die Zertifizierungsnummer auf der nach § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG vom Anleger dem FA vorzulegenden Anbieterbescheinigung anzugeben. Daneben gelten aber auch die nach § 82 Abs. 2 EStG aus dem individuell versteuerten Arbeitslohn des Arbeitslohns geleisteten Zahlungen in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung (betriebliche Altersversorgungen) als förderfähige Altersvorsorgebeiträge unter den dort weiter bezeichneten Voraussetzungen. Einer Zertifizierung dieser Anlageprodukte bedarf es nicht, da durch das Betriebliche Altersversorungsgesetz für diese Anlageprodukte bereits ein Qualitätsmindeststandard besteht. Infolgedessen enthalten die in derartigen Fällen zu erteilenden Anbieterbescheinigungen im Feld "Zertifizierungsnummer" - korrekterweise - keinen Eintrag. Diese Anbieterbescheinigungen sind daher von den Finanzämtern nicht als unvollständig zurückzuweisen. Die OFD Koblenz weist mit Kurzinformation Nr. 038/03 v. 22.05.2003 - S 2222 A darauf hin, dass die Frage, ob ein Vertrag zutreffend zertifiziert wurde, bzw. ob die in § 82 Abs. 2 EStG bezeichneten Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen die dort geforderten weiteren Voraussetzungen erfüllen, nicht in die Prüfungskompetenz der Finanzverwaltung fällt.

5. Modifizierungen durch das Alterseinkünftegesetz

Mit dem Alterseinkünftegesetz sind einige Modifizierungen und Vereinfachungen vorgenommen worden, z.B.:


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