Existenzgründungs-Handbuch

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Arbeitnehmerähnliche Selbstständige: « Vorheriges Thema (Anmeldeformalitäten)Nächstes Thema » (Arbeitslosenversicherung)

Gemäß § 12a TVG sind arbeitnehmerähnliche Selbstständige Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind. Eine arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit liegt vor bei Selbstständigen, die

Folge dieser Zuordnung ist gemäß § 12a TVG zunächst, dass die Vorschriften des Tarifvertragsgesetzes Anwendung finden, daneben ist die in der Norm vorgenommene Wertung bzw. gesetzlichen Definition nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG, 17.10.1990 -5 AZR 639/89) allgemeinverbindlich.

Selbstständige, die journalistische, schriftstellerische oder künstlerische Leistungen erbringen, sind gemäß § 12a Abs. 3 TVG bereits unter geringeren Anforderungen als arbeitnehmerähnliche Selbstständige einzustufen.

Obwohl arbeitnehmerähnliche Selbstständige weiterhin selbstständig tätige Personen bleiben und ohne eine ausdrückliche Regelung das Arbeitsrecht nicht anwendbar ist, bestehen folgende Besonderheiten:

Von den Besonderheiten der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit abgesehen sind Selbstständige bei Vorliegen der folgenden, in § 2 Nr. 9 SGB VI normierten Voraussetzungen rentenversicherungspflichtig:

Folge ist, dass der Selbstständige seit Beginn des Jahres 1999 im vollen Umfang seines Einkommens der Rentenversicherungspflicht unterliegt. Eine Versicherungspflicht in den anderen Zweigen der Sozialversicherung besteht nicht. Die Voraussetzungen werden in den meisten Fällen der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit vorliegen.

Auszubildende sind nach dem Gesetz ausdrücklich als Arbeitnehmer anzusehen. Zur Erfüllung des ersten Kriteriums ist daher entscheidend, ob ihr Arbeitsentgelt die 400,00 EUR Grenze übersteigt.

Nähere Auskünfte erteilen die Rentenversicherungsträger (www.deutsche-rentenversicherung.de), die in diesen Fällen über die Versicherungspflicht entscheiden. Sie sind auch für den Beitragseinzug zuständig.


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