Steuer-Lexikon

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1. Konjunkturpaket I - Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"

Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2896) werden die steuerlichen Maßnahmen umgesetzt, die zu einer Belebung der Binnennachfrage und zur Stützung der Konjunktur führen sollen.

In dem Artikelgesetz werden befristete Regelungen zu Steuerentlastungen getroffen. Hiermit beabsichtigt die Bundesregierung, die Nachfrage in bestimmten Schlüsselbereichen der Volkswirtschaft anzuregen.

Mit dem auch als "Schutzschirm für Arbeitsplätze" bezeichneten Gesamtpaket von insgesamt 15 Maßnahmen will die Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturschwäche und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.

Die meisten Maßnahmen sind für die nächsten zwei Jahre vorgesehen und fördern Investitionen und Aufträge in der Größenordnung von rund 50 Mrd. Euro.

Folgende steuerliche Maßnahmen sieht das Gesetz vor:

2. Konjunkturpaket II - Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (BGBl. I 2009, 416)

Das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (BeschSiG) vom 02.03.2009 ist zum überwiegenden Teil zum 06.03.2009 in Kraft getreten. Abweichungen hiervon sind in Artikel 19 BeschSiG geregelt.

Mit dem sogenannten "Konjunkturpaket II" wird das am 14.01.2009 von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes" umgesetzt, mit Ausnahme der Änderungen des Grundgesetzes, der daran anknüpfenden Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer sowie des Nachtragshaushaltes. In das Gesetz wurde ein unverbindlicher Entschließungsantrag mit aufgenommen, wonach das Gesetzespaket als "erster Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet wird, u.a. wird aber für eine strukturelle Reform der Einkommensteuer plädiert.

Inhalte des Gesetzes sind u.a.:

Das Konjunkturpaket II wird über zusätzliche Schulden in Höhe von 36,8 Milliarden EUR finanziert. Die Neuverschuldung Deutschlands wird in diesem Jahr voraussichtlich die Höhe von 50 Milliarden EUR erreichen.

3. Neuregelung der Kfz-Steuer

Die Kfz-Steuer, die künftig nur noch dem Bund und nicht mehr den Ländern zusteht, wurde ebenfalls neu geregelt. Nach der Neuregelung der Kfz-Steuer entscheidet bei Neufahrzeugen dann vor allem der Ausstoß von Kohlendioxid über die Höhe der Steuer, nicht mehr die Hubraumgröße. Hiermit soll ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Die neue Kfz-Steuer steht nach Aussage der Bundesregierung im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen.

Für Neufahrzeuge mit Erstzulassung ab dem 01.07.2009 sieht das Gesetz folgende Neuerungen vor:

  1. CO2-Freibetrag: Eine Basismenge von CO2-Ausstoß bleibt steuerfrei und zwar in folgender Höhe: bis 2011: 120 Gramm je Kilometer, für 2012 und 2013: 110 Gramm je Kilometer, ab 2014: 95 Gramm je Kilometer.

  2. Einführung eines linearen, an der CO2-Emission orientierten Tarifs mit einem Steuersatz von 2 Euro je Gramm pro Kilometer.

  3. Steuer-Sockelbetrag: Je angefangene 100 cm³ Hubraum werden 2 Euro bei Benzinern, 9,50 Euro bei Dieselfahrzeugen erhoben.

  4. Diesel-Pkw mit Euro-6-Norm erhalten in den Jahren 2011 bis 2013 eine Kfz-Steuerbefreiung von 150 Euro.

  5. Günstigerprüfung für Pkw mit Neuzulassung zwischen dem 05.11.2008 und 30.06.2009 die im Rahmen des Konjunkturpakets I für einen befristeten Zeitraum steuerfrei gestellt sind: Nach Ablauf der Steuerfreistellung wird verglichen, welche Kfz-Steuerregelung (alt oder neu) günstiger ist.

    Das Konjunkturpaket I (s.o. 1.) sieht vor, dass PKW, die zwischen dem 05.11.2008 und 30.06.2009 neu zugelassen werden, ein Jahr lang Kfz-steuerbefreit sind.

    Für Pkw mit der Abgasnorm Euro-5 oder Euro-6 verlängert sich die Steuerbefreiung bis auf maximal zwei Jahre.

    Der Zeitraum der Steuerbefreiung endet in jedem Fall am 31.12.2010.

    Euro-5-Fahrzeuge mit Erstzulassung vor dem 05.11.2008 erhalten ab dem 01.01.2009 ebenfalls eine Steuerbefreiung für ein Jahr. Voraussetzung ist, dass der Pkw seit dem Tag der Erstzulassung nach den Vorschriften der Abgasstufe Euro-5 genehmigt ist.

Bestandsfahrzeuge (Erstzulassung vor dem 05.11.2008) werden bis zum 31.12.2012 wie bisher nach Hubraum besteuert. Sie sollen ab 2013 in die Neuregelung einbezogen werden. Einzelheiten dazu werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.


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