Steuer-Lexikon

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Kirchensteuer - Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht: « Vorheriges Thema (Kirchensteuer - Arten)Nächstes Thema » (Kirchensteuer - Hebesatz)

1. Beginn der Kirchensteuerpflicht

Die Steuerpflicht entsteht mit dem Beginn der Zugehörigkeit zur steuererhebenden Religionsgemeinschaft. Dies sind:

Ein Wiedereintritt kann auch durch schlüssiges Handeln erfolgen, wie z.B. durch kirchliche Trauung, Eintrag als kirchenzugehörig in das Personenstandsbuch, unwidersprochene Angabe des Religionsmerkers in der Steuererklärung und Zahlung der Kirchensteuer (BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67, BVerfGE 30, 415; VG Oldenburg, 18.02.1986 - 4 A 250/84, NJW 1986, 3103; a.A. FG Nürnberg, 16.11.1995 - VI 151/93, n.v.), durch Teilnahme am Sabbatgottesdienst, sofern die kirchlichen Regelungen hierin einen Wiedereintritt begründen (VG Frankfurt am Main, 12.08.1992 - I/3 E 739/81, KirchE 20, 97)

Bei Aufnahme oder Wiedereintritt werden die Meldestellen der Gemeinde und das Finanzamt von der Kirche benachrichtigt, sofern ihr die entsprechende Erklärung des Pfarramtes vorliegt. Die neuen Kirchenmitglieder legen ihre Lohnsteuerkarte zur Änderung der Religionsbezeichnung der Gemeinde (Meldestelle) vor. Bei Aufnahme oder Wiedereintritt werden die Meldestellen der Gemeinde und das Finanzamt von der Kirche benachrichtigt, sofern ihr die entsprechende Erklärung des Pfarramtes vorliegt. Die neuen Kirchenmitglieder legen ihre Lohnsteuerkarte zur Änderung der Religionsbezeichnung der Gemeinde (Meldestelle) vor.

Bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes in ein anderes Bundesland oder in das Erhebungsgebiet einer anderen Kirche innerhalb des Bundesgebiets bleibt die Kirchensteuerpflicht erhalten. Es kommt lediglich zu einem Wechsel der steuerberechtigten Kirche. Die Frage der Aufteilung der Kirchensteuer ist hierbei unerheblich.

2. Ende der Kirchensteuerpflicht

Die Kirchensteuerpflicht endet:

Der Kirchenaustritt bedeutet das Aufgeben der kirchlichen Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht und entbindet von der Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer. Für die Austrittserklärung sind in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Stellen zuständig, in den meisten erfolgt sie vor dem Standesamt, ansonsten vor dem Amtsgericht; nur im Bundesland Bremen auch bei der Kirche.

Ende der KiSt Austritt zu erklären
Baden-WürttembergKalendermonatStandesamt
BayernKalendermonatStandesamt
BerlinFolgemonatAmtsgericht
BrandenburgFolgemonatAmtsgericht
BremenFolgemonatKirche / Standesamt
HamburgFolgemonatStandesamt
HessenFolgemonatAmtsgericht
Mecklenburg-VorpommernFolgemonatStandesamt
NiedersachsenKalendermonatStandesamt
Nordrhein-WestfalenKalendermonatAmtsgericht
Rheinland-PfalzKalendermonatStandesamt
SaarlandKalendermonatStandesamt
SachsenFolgemonatStandesamt
Sachsen-AnhaltKalendermonatAmtsgericht
Schleswig-HolsteinFolgemonatAmtsgericht
ThüringenFolgemonatStandesamt

Eine für den Kirchenaustritt erhobene staatliche Gebühr verletzt nicht die Grundrechte des Austretenden (BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07, BFH/NV 2008, Beilage 4, 303, NJW 2008, 2978).


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