Steuer-Lexikon

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Jahressteuergesetz 2010: « Vorheriges Thema (Jahresabschluss - Fristen)Nächstes Thema » (Kammerbeiträge)

1. Wichtige Regelungen im Jahressteuergesetz 2010

Das Jahressteuergesetzes 2010 enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelregelungen. Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. die folgenden geplanten Regelungen:

Änderungen des Einkommensteuergesetzes
Weitere Änderungen des Einkommensteuergesetzes:

Arbeitszimmer:
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde das steuerliche Abzugsverbot für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen des JStG 2010 aufgehoben. Danach können bis zu 1.250 EUR geltend gemacht werden, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG). Bei noch offenen Steuerfällen, in denen kein Steuer- oder Feststellungsbescheid ergangen ist, ist die Regelung rückwirkend ab 2007 anzuwenden.

Riester-Förderung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger:
Empfänger von Arbeitslosengeld II können die Riester-Förderung erhalten (§ 10a Abs. 1 EStG). Die Förderung wäre ohne eine solche Gesetzesänderung ausgelaufen, weil Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht mehr in der Rentenversicherung pflichtversichert sind, diese Pflichtversicherung aber Voraussetzung für die Riester-Förderung ist.

Erstattungszinsen des Finanzamts steuerpflichtig
Erstattungszinsen, die das Finanzamt an Steuerpflichtige etwa wegen verspäteter Einkommensteuererstattungen zahlt, sind steuerpflichtig (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Diese "Klarstellung" wurde in das Gesetz eingefügt. Allerdings können auf der anderen Seite Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen müssen, weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden. In der Gesetzesbegründung wird dies als "bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die konsequent daran anknüpft, dass private Schuldzinsen nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen aber steuerpflichtig sind", bezeichnet.

Änderungen des Umsatzsteuergesetzes
Änderungen der Abgabenordnung
Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sowie des Grunderwerbsteuergesetzes

2. Gesetzentwurf und weitere Dokumente

Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Bundesrates bzw. Bundestages:

Gesetzentwurf der Bundesregierung: BR-Drs. 318/10 (PDF).

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung: BT-Drs. 17/2823 (PDF)

Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse: BR-Drs. 679/1/10 (PDF)

Gesetzentwurf in der vom Bundestag am 28.10.2010 beschlossenen Fassung: BR-Drs. 679/10 (PDF)

Beschluss des Bundesrates: BR-Drs. 679/10(B) (PDF)

3. Stand des Gesetzgebungsverfahrens

26.11.2010Beschluss im Bundesrat
28.10.2010Beschluss im Bundestag
27.10.2010Beschluss im Finanzausschuss
06.10.2010Beratung im Finanzausschuss
27.08.2010Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
09.07.2010Stellungnahme und Änderungsvorschläge durch den Bundesrat
01.07.2010 Entwurf wurde in erster Lesung in der Plenarsitzung am 01.07.2010 an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
19.05.2010 Beschluss des Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2010 im Bundeskabinett.

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