Steuer-Lexikon

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Erlass von Säumniszuschlägen: « Vorheriges Thema (Erholungsbeihilfe)Nächstes Thema » (Ermäßigter Umsatzsteuersatz)

Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes allein durch Zeitablauf ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen (BFH, 17.07.1985 - I R 172/79; BStBl II 1986,122). Neben ihrer Eigenschaft als Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuerfestsetzungen, stellen sie aber auch eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung und einen Ausgleich für den angefallenen Verwaltungsaufwand dar (BFH, 29.08.1991 - V R 78/86; BStBl II 1991, 906). Trägt der Steuerpflichtige im Erhebungsverfahren nunmehr Gründe vor, die erkennen lassen, dass dieser Zweck durch die bereits verwirkten Säumniszuschläge nicht mehr erreicht werden kann, so ist für den Einzelfall zu beurteilen, ob ihre Erhebung sachlich unbillig und die Säuniszuschläge nach § 227 AO vollständig oder zum Teil erlassen werden können.

Sachliche Gründe, die die Erhebung von bereits verwirkten Säumniszuschlägen im Einzelfall unbillig erscheinen lassen, sind:

Neben der Möglichkeit, Säumniszuschläge zu erlassen, da ihr Sinn und Zweck nicht mehr erreicht werden kann, ist ein weiter gehender Erlass der Steuer aus persönlichen Billigkeitsgründen zudem immer noch möglich.


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