Existenzgründungs-Handbuch

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Vermögensrechtliche Auswirkungen auf eine Ehe: « Vorheriges Thema (Vergleichende Werbung)Nächstes Thema » (Versicherungen)

1. Allgemein

Die Existenzgründung hat nicht nur durch die zeitliche Intensität der selbstständigen Arbeit Auswirkungen auf eine Partnerschaft. Auch finanziell kann sich das Bestehen einer Ehe auf die Existenzgründung bzw. die weitere Existenz des Betriebes auswirken. Dies ist bei der Existenzgründung während einer bestehenden Ehe oder bei der Planung der Eheschließung zu beachten. Die Besonderheiten werden daher im Folgenden dargestellt:

Bei den zwischen Eheleuten bestehenden rechtlichen Beziehungen wird juristisch wie folgt unterschieden:

2. Vermögen der Eheleute

Allgemein
Die Rechtslage des Vermögens bestimmt sich nach dem ehelichen Güterstand, in dem die Eheleute leben. Es gibt dabei drei Güterstände, zwischen denen die Eheleute frei wählen können und die sie auch noch während der bestehenden Ehe abschließen können:

Ehevertrag
Schließen die Eheleute (vor oder während der Ehe) keinen Ehevertrag, so leben sie automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Güterstände der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft können nur durch einen Ehevertrag vereinbart werden. Daneben kann auch die gesetzlich vorgegebene Form der Zugewinngemeinschaft durch einen Ehevertrag geändert werden (sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft).

Es ist einem Selbstständigen dringend anzuraten, einen Ehevertrag abzuschließen. Denn scheitert die Ehe und haben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, so fließt der Wert des Unternehmens, d.h. des Büros, der Firmenfahrzeuge, der Geschäftsbeziehungen usw., als Vermögen des Ehegatten in die Berechnung des Zugewinnausgleichs. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte hat dann ggf. einen höheren Geldbetrag zu zahlen.

Durch den Abschluss eines Ehevertrages braucht es auch nicht zu einer Benachteiligung eines Ehepartners zu kommen. Vielmehr bietet er die Möglichkeit, eine sachgerechte Lösung für eine mögliche Vermögensauseinandersetzung zu vereinbaren, bei der es viele Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Wichtig ist nur, dass das Unternehmen bei der Berechnung des erzielten Zugewinns außen vor gestellt wird.

Sofern der Ehevertrag jedoch einen Ehegatten unverhältnismäßig stark benachteiligt, so kann der gesamte Vertrag sittenwidrig sein.

3. Haftung für Schulden

Der Ehepartner haftet grundsätzlich nicht für die eingegangenen Verbindlichkeiten des Existenzgründers (Schulden). Etwas anderes gilt nur, wenn der Ehepartner selbst im Rahmen der Selbstständigkeit eine eigene Verpflichtung eingegangen ist, das heißt z.B. eine Bürgschaft übernommen hat.

4. Kreditsicherung durch Angehörige

Angehörige können in folgenden Formen das Fremdkapital (persönliche Kreditsicherung) des Existenzgründers mitsichern:

In der Praxis wird bei der Fremdfinanzierung in den meisten Fällen eine Bürgschaft von Angehörigen verlangt. Nicht selten sind diese Angehörigen vermögenslos. Kommt es zur Inanspruchnahme der Bürgschaft, so stehen die Bürgen vor dem Ruin. Die Rechtsprechung hat daher in vielen Fällen die Bürgschaftsverträge bei einer krassen finaziellen Überforderung des Bürgen für sittenwidrig erklärt.

Ein reines Missverhältnis zwischen Vermögen des Bürgen und Bürgschaftssumme ist für die Annahme einer Sittenwidrigkeit nicht ausreichend. Der Bürge muss bei Abschluss des Vertrages vermögenslos (im Verhältnis zur Bürgschaftssumme) gewesen sein und es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass sich dies in absehbarer Zeit ändert.

Etwas anderes gilt zudem, wenn der Bürge ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Kreditgewährung hatte, etwa wenn der Betrieb die Lebensgrundlage der Parteien bilden sollte oder er in sonstiger Weise in den Betrieb eingebunden war.

Die Auflösung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft bzw. die Scheidung der Ehe führt nicht automatisch zum Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bürgschaft. Es ist daher ratsam, bei Abschluss der Bürgschaft zu vereinbaren, dass bei Auflösung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft/bei Scheidung der Ehe ein Anspruch auf Entlassung aus dem Bürgschaftsvertrag besteht.


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