Steuer-Lexikon

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Einmalige oder gelegentliche Geld- und Sachleistungen des Arbeitgebers, um seine Arbeitnehmer von außergewöhnlichen finanziellen Aufwendungen zu entlasten, sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Leistungen aus öffentlichen Mitteln und Leistungen von privaten Arbeitnehmern werden dabei steuerlich unterschiedlich behandelt.

Zu unterscheiden sind folgende Zahlungen:

1. Beihilfen und Unterstützungen, wegen Hilfsbedürftigkeit oder in besonderen Notfällen (§ 3 Nr. 11 EStG)

Die Unterstützung durch eine Beihilfe muss dem Anlass nach gerechtfertigt sein. Beihilfen von privaten Arbeitgebern können danach bei Krankheit, Geburt, Tod oder Unglücksfällen grundsätzlich nur bis zu 600 EUR im Kalenderjahr ohne nähere Prüfung steuerfrei bleiben. Die Zahlung höherer Beträge setzt das Vorliegen einer besonderen Notlage voraus. Dabei ist in die Beurteilung, ob eine Notlage vorliegt, neben dem Ereignis selbst auch die finanzielle Situation des Arbeitnehmers und sein Familienstand einzubeziehen. Drohende oder bereits eingetretene Arbeitslosigkeit ist kein besonderer Notfall in diesem Sinne (R 3.11 Abs. 2 Satz 6 LStR). Die Steuerfreiheit bei Krankheitskosten ist auch möglich, wenn der Arbeitnehmer auf Grund einer in der privaten Krankenversicherung vereinbarten Selbstbeteiligung Krankheitskosten selbst zu tragen hat.

Diese unterschiedliche Behandlung von Beihilfen aus öffentlichen Kassen und von privaten Arbeitgebern ist im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Kontrolle der Beihilfen aus öffentlichen Kassen vom BVG als verfassungsrechtlich nicht bedenklich bestätigt worden.

Die Steuerfreiheit bei Zahlungen von privaten Arbeitgebern ist regelmäßig nur unter einschränkenden formalen Voraussetzungen möglich. Dadurch soll weitgehend sichergestellt werden, dass Beihilfen an die Belegschaft grundsätzlich nach etwa gleichen Kriterien gewährt werden und ihre Gewährung nicht in das absolute Belieben des Arbeitgebers gestellt ist.

Formal wird dabei unterschieden, ob der Betrieb des Arbeitgebers bis zu 5 Arbeitnehmer oder mehr als 5 Arbeitnehmer hat.

Beihilfen können auch dann gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei bleiben, wenn sie an beurlaubte oder "ausgeliehene" oder auf einen privaten Arbeitgeber übergeleitete ehemalige Bedienstete des öffentlichen Dienstes zum Ausgleich der Beihilfeleistungen des bisherigen Arbeitgebers gezahlt werden. Voraussetzung ist, dass auf Grund der Beihilfeansprüche Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

2. Beihilfen aus öffentlichen Mitteln für Zwecke der Erziehung, Ausbildung, Forschung, Wissenschaft und Kunst

Diese Zahlungen sind im Rahmen des § 3 Nr. 11 und Nr. 44 EStG steuerfrei.

Empfänger steuerfreier Beihilfen für Zwecke der Erziehung, Forschung bzw. Ausbildung kann nur derjenige sein, dem die Beihilfe im Hinblick auf ihren Zweck bewilligt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Beihilfen von der gewährenden Stelle zur Abkürzung des Zahlungsweges an denjenigen gezahlt werden, der die Ausbildungs-, Forschungs- und Erziehungsleistung erbringt (BFH, 19.06.1997 - IV R 26/96, BStBl II 1997, 652).

Beispiel:
Den Eltern eines behinderten Kindes wurden Beihilfen zu den Betreuungskosten des Kindes bewilligt. Um den Zahlungsweg abzukürzen, wurden die Zahlungen von der die Beihilfe bewilligenden Stelle unmittelbar an die Betreuungsperson überwiesen.

Lösung:

Die unmittelbar an die Betreuungsperson gezahlten Zuschüsse rechnen bei dieser zu den steuerpflichtigen Einkünften. Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG greift hier nur gegenüber den Eltern des Kindes als eigentlichem Empfänger der Zuschüsse. Unabhängig vom tatsächlichen Geldfluss liegt eine Beihilfegewährung an die Eltern und eine unabhängig davon zu beurteilende Vergütung der Eltern für vertraglich Betreuungsleistungen vor.



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