EU-weite Finanztransaktionssteuer vorerst vom Tisch
Wegen des Widerstands einiger Euroländer wird es vorerst keine EU-weite Börsensteuer geben.
Beim Treffen der EU-Finanzminister am 13.03.2012 in Brüssel erteilten neben Großbritannien auch mehrere Euroländer wie Luxemburg und Irland der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU eine Absage.
Die Finanztransaktionssteuer ist vor allem ein Prestigeobjekt von Deutschland und Frankreich. Nach den Plänen der EU-Kommission soll die Steuer von 2014 an EU-weit eingeführt werden und jährlich zu Steuereinnahmen von rund 57 Milliarden EUR führen. Beim Kauf von Anleihen und Aktien würde dann ein Steuersatz von 0,1 % und bei Derivaten ein Steuersatz von 0,01 % angesetzt. Ziel dieser Steuer ist zum einen die Beteiligung der Banken an der Wirtschaftskrise und zum anderen die Vermeidung von Auswüchsen bei Spekulationen.
Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zwar weiterhin als seine klare Priorität an. Er stellte aber klar, dass alle 17 Länder der Währungsunion zustimmen müssten, andernfalls halte er diese Steuer nicht für umsetzbar. Da dies seit dem Finanzministertreffen ausgeschlossen scheint, ist das Projekt wohl gescheitert.
In den Alternativvorschlägen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Schäuble einen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Diese Pläne sehen zum einen eine Stempelsteuer auf Aktienverkäufe, die auf Derivate erweitert werden könnte, vor. Des Weiteren würden Gewinne mit einer Finanzaktivitätssteuer belegt. Als drittes Element käme die Regulierung des sog. Hochfrequenzhandels hinzu. Die Ziele der Finanztransaktionssteuer würden nach Ansicht des Ministers bei Umsetzung dieser Vorschläge ebenfalls erreicht.