Bundestag beschließt Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt.
Mit 322 Ja-Stimmen und 246 Nein-Stimmen wurde das Steuerpaket verabschiedet. Es beinhaltet u.a. eine Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages sowie einen günstigeren Steuertarif für Erben im Rahmen der Erbschaftsteuer. Auch die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge sollen steuerlich verbessert werden. Außerdem soll es einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe geben. Die Änderungen sollen zum 01.01.2010 in Kraft treten.
Fraglich ist, ob der Bundesrat in seiner Sitzung am 18.12. dem Gesetzespaket zustimmen wird. Für die notwendige Mehrheit ist die Zustimmung aller schwarz-gelben Landesregierungen notwendig. Insbesondere Schleswig-Holstein hat wegen der zu erwartenden zusätzlichen Kosten mit einem "Nein" im Bundesrat gedroht.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserer News vom 10.11.2009.