27.01.2012
Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an (BFH, Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10). mehr...
25.01.2012
Die Regelung, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, verstößt gegen Europarecht, sofern dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden (FG Münster, Urteil vom 17.11.2011 - 2 K 507/07 E). mehr...
24.01.2012
Das Finanzamt darf eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte (FG Münster, Urteil vom 15.11.2011 - 11 K 2203/10 AO). mehr...
23.01.2012
Kosten für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2011 - 6 K 1880/10). mehr...
20.01.2012
Zahlt ein Steuerpflichtiger Vergütungen an Künstler, die beschränkt steuerpflichtig sind, so kann er für nicht korrekt abgeführte Steuerbeträge in Haftung genommen werden (FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 - 11 K 1171/09 H). mehr...
18.01.2012
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu (FG Köln, Urteil vom 16.11.2011 - 9 K 3197/10). mehr...
17.01.2012
Die Änderung der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Kosten im Zusammenhang mit Strafprozessen (FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2011 - 2 K 6/11). mehr...
16.01.2012
Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit gemacht werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2011 - 7 K 2296/11 E). mehr...
13.01.2012
Mit gleich lautendem Ländererlass vom 02.01.2012 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben. mehr...
11.01.2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden (Urteile vom 21.09.2011 - I R 89/10 und I R 7/11). mehr...
10.01.2012
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.01.2012 mit Schreiben vom 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978-b/08/10001 - (2011/0903665) - den neuen Umwandlungssteuer-Erlass veröffentlicht. mehr...
09.01.2012
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz weist daraufhin, dass die Finanzämter die ersten Steuerbescheide in diesem Jahr erst frühestens im März versenden können. mehr...
06.01.2012
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20.12.2011 (Az.: IV C 4 - S 2284/07/0031 :002) zur Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen Stellung genommen. mehr...
05.01.2012
Die 1 %-Regelung ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (BFH, Urteil vom 06.10.2011 - VI R 56/10). mehr...
04.01.2012
Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ("Anlage EÜR") beizufügen (BFH, Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09). mehr...
29.12.2011
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.11.2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004) zur Bildung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen Stellung genommen. mehr...
27.12.2011
Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll (BFH, Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10). mehr...
22.12.2011
Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten (BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 15/11). mehr...
20.12.2011
Mit Schreiben vom 06.12.2011 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) u.a. darüber, dass sich der ursprünglich für das Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren = ELStAM) verzögert. mehr...
16.12.2011
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 herausgegeben. mehr...
14.12.2011
Anschaffungsnebenkosten sind auch im Falle eines unentgeltlichen Erwerbs abzugsfähig (FG Münster, Urteil vom 25.10.2011 - 13 K 1907/10 E). mehr...
12.12.2011
Am 07.12.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. mehr...
09.12.2011
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren eventuelle Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen (FG Münster, Beschluss vom 07.11.2011 - 11 V 2705/11 AO). mehr...
07.12.2011
Am 03.12.2011 ist das Abschaltgesetz in Kraft getreten, aufgrund dessen das ELENA-Verfahren eingestellt und die gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden. mehr...
06.12.2011
Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der Studierende durch die Entrichtung der Gebühren privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (BFH, Urteil vom 22.09.2011 - III R 38/08). mehr...
05.12.2011
Es bestehen ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen); FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E. mehr...
02.12.2011
Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch (FG Hessen, Urteil vom 26.05.2011 - 3 K 1724/10). mehr...
30.11.2011
Der Bundesfinanzhof (BFH) prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer und hat das Bundesministerium der Finanzen dazu aufgefordert, dem Verfahren beizutreten (Beschluss vom 05.10.11 - II R 9/11). mehr...
29.11.2011
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11). mehr...
28.11.2011
Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine begünstigt besteuerten Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar (FG Münster, Urteil vom 20.10.2011 - 6 K 2201/09 F). mehr...
23.11.2011
Ein Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von Speiseabfällen, die er nach der Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, diesbezüglich keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen (FG Münster, Urteil vom 19.10.2011 - 5 K 4749/09 U). mehr...
22.11.2011
Die Kosten für den 50. Geburtstag eines Unternehmers stellen auch dann, wenn die Feier mit einem Firmenjubiläum verbunden wird, keine Betriebsausgaben dar (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 12 K 12087/07). mehr...
21.11.2011
Bei einer doppelten Haushaltsführung kann eine Wohnung "am Beschäftigungsort" auch dann gegeben sein, wenn sich die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in zwei verschiedenen politischen Gemeinden befinden und eine erhebliche Entfernung zwischen beiden Orten liegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 E). mehr...
18.11.2011
Kosten für eine Badekur, bei der keine laufende ärztliche Überwachung stattfindet, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Münster, Urteil vom 06.09.2011 - 1 K 2809/08 E). mehr...
16.11.2011
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über Änderungen bei der Umsatzsteuer, die zu einer rückwirkenden Vereinfachung bei der elektronischen Rechnungsstellung führen. mehr...
15.11.2011
Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sein (BFH, Beschluss vom 17.08.2011 - VI R 75/10). mehr...
14.11.2011
In drei Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus Solarenergie geäußert (Urteile vom 19.07.2011 - XI R 29/10, XI R 21/10, XI R 29/09). mehr...
11.11.2011
Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen (BFH, Urteil vom 15.09.2011 - VI R 6/09). mehr...
09.11.2011
Zwischen der Republik Mauritius und der Bundesrepublik Deutschland wurde am 07.10.2011 ein revidiertes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) unterzeichnet. mehr...
08.11.2011
Infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, sind steuerfrei und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer (BFH, Urteil vom 18.08.2011 - V R 27/10). mehr...
07.11.2011
Die Koalition hat sich auf Steuersenkungen sowie auf eine Steigerung des Pflegebeitrags geeinigt. Zudem soll ein Betreuungsgeld eingeführt werden. mehr...
07.11.2011
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass sich die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte aufgrund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben wird. mehr...
04.11.2011
Liegen keine weiteren Mängel der Buchführung vor, so berechtigen Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Quadrat-Test nicht zur Beanstandung der Buchführung und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.08.2011 - 2 K 1277/10). mehr...
02.11.2011
Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen (BFH, Urteil vom 09.08.2011 - VII R 2/11). mehr...
01.11.2011
Ein Versicherungsvertreter hat Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden (BFH, Urteile vom 19.07.2011 - X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08). mehr...
31.10.2011
Wird nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung wegen Ehescheidung ein Umzug von der bisherigen (Zweit-)Wohnung in eine größere Wohnung am Beschäftigungsort durchgeführt, so können die Kosten hierfür nicht als Werbungskosten abgezogen werden (FG Köln, Urteil vom 14.07.2011 - 6 K 4781/07). mehr...
28.10.2011
Die Koalitionsfraktionen wollen eine Änderung des Gesetzestextes vornehmen, um einen Abzug von erstmaligen Berufsausbildungs- bzw. Studienkosten als Werbungskosten auszuschließen. Steuerexperten hatten zuvor massive Bedenken im Hinblick auf die Möglichkeit eines solchen Werbungskostenabzugs geäußert. mehr...
26.10.2011
Die Energiekonzerne E.ON und RWE haben bisher rund 170 Millionen EUR an gezahlter Kernbrennstoffsteuer vom Staat zurückbekommen. mehr...
25.10.2011
Weist ein sog. "Hochpreiser" Umsatzsteuer in Rechnungen aus, so berechtigt dies nicht zum Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2010 - 1 K 1156/07 U). mehr...
24.10.2011
Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte (FG Münster, Urteil vom 14.09.2011 - 10 K 2037/10 E). mehr...
21.10.2011
Der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt unter "normalen Umständen" dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (BFH, Urteil vom 30.06.2011 - V R 3/07). mehr...
20.10.2011
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Milderung bei der sog. kalten Progression ab 2013 vorgelegt. Hiermit sollen die Steuern um sechs bis sieben Milliarden EUR sinken. mehr...
19.10.2011
Die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW sind verfassungsgemäß (Nieders. FG, Urteil vom 14.09.2011 - 9 K 394/10). mehr...
18.10.2011
Werden in der Einkommensteuererklärung Angaben zu Kinderbetreuungskosten aufgrund "unvollständiger" Steuersoftware unterlassen, so liegt hierin ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2011 - 3 K 2674/10). mehr...
17.10.2011
Die Nichtbeachtung von Hinweisen im "Kleingedruckten" der Steuerformulare schließt die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne Weiteres aus (FG Hamburg, Urteil vom 27.09.2011 - 1 K 43/11). mehr...
14.10.2011
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Abzug von Vorsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt (BFH, Urteile vom 07.07.2011 - V R 41/09 und V R 42/09). mehr...
12.10.2011
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 04.10.2011 - IV C 4 - S 2285/07/0005 :005 - zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse eine geänderte, ab 01.01.2012 geltende Ländergruppeneinteilung bekannt gegeben. mehr...
11.10.2011
Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegermutter können während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein (BFH, Urteil vom 27.07.2011 - VI R 13/10). mehr...
10.10.2011
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (FG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2011 - 4 V 133/11). mehr...
07.10.2011
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.09.2011 - IV C 6 - S 2133-b/11/10009 - umfassend zum Anwendungsbereich und zur Taxonomie in Bezug auf die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Stellung genommen. mehr...
05.10.2011
Für die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht ist die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erforderlich, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat (BFH, Beschluss vom 26.07.2011 - VII R 30/10). mehr...
04.10.2011
Aufwendungen im Zusammenhang mit Mietzahlungen für eine zweite Wohnung (doppelte Mietzahlung), die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, können der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein (BFH, Urteil vom 13.07.2011 - VI R 2/11). mehr...
03.10.2011
Leistungen eines Verkehrspsychologen, der Kraftfahrer auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereitet, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit (FG Münster, Urteil vom 09.08.2011 - 15 K 812/10 U). mehr...
30.09.2011
Bei den Einkünften und Bezügen des Kindes können von diesem an seinen Ehegatten erbrachte Unterhaltsleistungen nicht mindernd berücksichtigt werden. Solche Leistungen an das eigene Kind sind allenfalls hälftig zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 04.08.2011 - III R 48/08). mehr...
28.09.2011
Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich mit der Frage befasst, ob Kosten für einen Verteidiger im Strafverfahren als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (FG Münster, Urteil vom 19.08.2011 -14 K 2610/10 E). mehr...
27.09.2011
Auch wahlärztliche Leistungen eines angestellten Chefarztes können zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören (FG Münster, Urteil vom 07.06.2011 - 1 K 3800/09 L). mehr...
26.09.2011
Fahrtaufwendungen, die dadurch entstehen, dass Eltern ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen, stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.06.2011 - 2 K 1885/10). mehr...
23.09.2011
Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein, auch wenn die Möglichkeit besteht, dass die Berufstätigkeit später im Ausland ausgeübt wird und hiermit steuerfreie Auslandseinkünfte erzielt werden (BFH, Urteil vom 28.07.2011 - VI R 5/10). mehr...
22.09.2011
Der Vermittlungsausschuss hat sich im Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 darauf geeinigt, die zunächst im Rahmen dieses Gesetzespaketes geplante Zusammenfassung von Einkommensteuererklärungen für zwei Jahre zu streichen. mehr...
21.09.2011
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung übersteigen (BFH, Urteil vom 30.06.2011 - VI R 14/10). mehr...
20.09.2011
Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht geändert werden. mehr...
19.09.2011
Die Regelung, nach der ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch dann gebührenpflichtig ist, wenn das Finanzamt den Antrag aus formalen Gründen ablehnt, ist verfassungsgemäß (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.07.2011 - 4 K 3139/09). mehr...
16.09.2011
Umsätze, die dafür erzielt werden, dass aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial Gelenkknorpelzellen herausgelöst und anschließend zur Reimplantation für therapeutische Zwecke vermehrt werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung ist, dass diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden (BFH, Urteil vom 29.06.11 - XI R 52/07). mehr...
15.09.2011
Italiens Parlament hat als Konsequenz aus der Schuldenkrise ein weiteres Sparpaket beschlossen. mehr...
14.09.2011
Eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden darf keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in Deutschland leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt (BFH, Urteil vom 21.07.2011 - II R 6/10). mehr...
13.09.2011
Ein sofortiger steuerlicher Abzug des Bearbeitungsentgelts für einen Kredit ist nur möglich, wenn der Darlehensnehmer im Falle der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte (BFH, Urteil vom 22.06.2011 - I R 7/10). mehr...
12.09.2011
Werden die wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung mit einem Firmenwagen durchgeführt, so ist hierfür kein Werbungskostenabzug möglich (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.10.2010 - 5 K 117/10). mehr...
09.09.2011
Wird jemand als Aussteller einer Rechnung wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer in Anspruch genommen, so ist Voraussetzung hierfür, dass er an der Erstellung der (Rechnungs-)Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht gehören, sind dabei zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 07.04.2011 - V R 44/09). mehr...
07.09.2011
Für die beabsichtigte Anschaffung von Software kann keine Ansparabschreibung gebildet werden, da es sich hierbei um ein immaterielles und damit nicht um ein bewegliches Wirtschaftsgut handelt (BFH, Urteil vom 18.05.2011 - X R 26/09). mehr...
06.09.2011
Für die Anerkennung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben ist Voraussetzung, dass der konkrete Anlass der Bewirtung auf dem entsprechenden Beleg vermerkt ist (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2011 - 12 K 12209/10). mehr...
05.09.2011
Das Finanzamt kann bei einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung nicht allein deshalb auf den 30.09. des Folgejahres festsetzen, weil der Steuerpflichtige dem Spitzensteuersatz unterliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2011 - 12 K 2461/11 AO). mehr...
02.09.2011
Leistungen der Altenhilfe im Bereich des "betreuten Wohnens", die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit (BFH, Urteil vom 08.06.2011- XI R 22/09). mehr...
31.08.2011
Kosten für gelieferte Mahlzeiten stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen dar. Zudem gilt die Erhöhung des Höchstbetrages für die Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen auf 1.200 EUR erst ab dem Jahr 2009 (FG Münster, Urteil vom 15.07.2011 - 14 K 1226/10 E). mehr...
30.08.2011
Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben (BFH, Urteile vom 09.06.2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09). Mit diesen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung geändert. mehr...
29.08.2011
Mit Schreiben vom 02.08.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0015 :006 - hat das Bundesfinanzministerium zur steuerlichen Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen für Hungernde in Ostafrika Stellung genommen. mehr...
26.08.2011
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen (BFH, Urteile vom 30.06.2011 - V R 35/08 und V R 18/10). mehr...
24.08.2011
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % beschlossen. Der neue Steuersatz gilt für Erwerbsvorgänge, die ab dem 01.10.2011 verwirklicht werden. mehr...
23.08.2011
Der Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 16.08.2011 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland paraphiert. mehr...
22.08.2011
Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung können auch dann als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte (BFH, Urteile vom 28.07.2011 - VI R 38/10 und VI R 7/10). mehr...
19.08.2011
Eine Zusammenveranlagung mit einer im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist (FG Köln, Urteil vom 16.06.2011 - 10 K 4736/07). mehr...
17.08.2011
Betreuungsleistungen eines selbstständig tätigen Berufsbetreuers sind weder nach dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit (FG Münster, Urteil vom 16.06.2011 - 5 K 3437/10 U). mehr...
16.08.2011
Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist (BFH, Urteil vom 12.05.2011 - VI R 37/10). mehr...
15.08.2011
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer für 2011 wie geplant erreicht werden. mehr...
12.08.2011
Am 10.08.2011 haben deutsche und schweizerische Unterhändler die im Oktober 2010 vereinbarten bilateralen Steuerverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. mehr...
10.08.2011
Wird ein Ferienhaus unter Ehegatten schenkweise übertragen, so greift die Steuerbefreiung für "Familienheime" im Rahmen der Schenkungsteuer nicht (FG Münster, Urteil vom 18.03.2011 - 3 K 375/09 Erb). mehr...
09.08.2011
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der deutschen Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren mit EU-Recht vorgelegt (BFH, Beschluss vom 30.06.2011 - V R 37/10). mehr...
08.08.2011
Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist (BFH, Urteil vom 17.05.2011 - VII R 47/10). mehr...
02.08.2011
Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 war verfassungsgemäß (BFH, Urteile vom 21.07.2011 - II R 50/09 und II R 52/10). mehr...
01.08.2011
Verluste, die bei Ausübung einer sog. Übungsleitertätigkeit entstehen, sind auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011 - 2 K 1996/10). mehr...
29.07.2011
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich ausführlich mit den Kriterien für die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer befasst (FG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2011 - 11 K 2591/09 E). mehr...