09.02.2010
Das Land NRW, in dessen Zuständigkeit der Fall liegt, hat nach rechtlicher Prüfung grünes Licht für den Ankauf einer CD mit Schweizer Kontodaten von 1.500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern gegeben. Nach Medienberichten soll hierfür ein Betrag von 2,5 Millionen Euro gezahlt werden. mehr...
08.02.2010
Vermietet ein Arbeitgeber eine Wohnung an seinen Arbeitnehmer und macht er hierbei umlegbare Nebenkosten nicht geltend, so ist hierin in der Regel steuerpflichtiger Arbeitslohn zu sehen (FG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - 11 K 4662/06 L). mehr...
05.02.2010
Ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als selbstständig tätiger Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, übt den Beruf des Ingenieurs aus und ist damit als Freiberufler und nicht als Gewerbetreibender tätig (BFH, Urteil vom 22.09.2009 - VIII R 31/07). mehr...
03.02.2010
Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang (FG Köln, Urteil vom 05.11.2009 - 6 K 3931/08). mehr...
02.02.2010
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 19.01.2010 - IV C 6 - S 2133-b/0 - zur zukünftig erforderlichen elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Stellung genommen. mehr...
01.02.2010
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08 - über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. mehr...
29.01.2010
Vorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, müssen nicht nach dem Flächenschlüssel, sondern können auch nach dem Verhältnis der jeweiligen Umsätze zueinander aufgeteilt werden (FG Münster, Urteile vom 08.12.2009 - 15 K 5079/05 U und 15 K 1271/06 U). mehr...
27.01.2010
Wird die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters mit Unterstützung lediglich eines qualifizierten Mitarbeiters durchgeführt, so liegen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2009 - 7 K 3041/07 G, F). mehr...
26.01.2010
Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist darauf hin, dass die Finanzbehörden eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Haiti durch einen vereinfachten Nachweis von Spenden unterstützen wollen. mehr...
25.01.2010
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zufluss einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie vor dem Eintritt der Fälligkeit der Abfindung den Fälligkeitszeitpunkt weiter hinausschieben (BFH, Urteil vom 11.11.09 - IX R 1/09). mehr...
22.01.2010
Der im Fall der Zusammenveranlagung für das Jahr 2005 zu berücksichtigende Grundfreibetrag ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 18.11.2008 - X R 34/07). mehr...
20.01.2010
Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Möglichkeit, Rentenversicherungsbeiträge und andere Altersvorsorgeaufwendungen sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen nur in beschränktem Umfang steuerlich abziehen zu können, verfassungsgemäß ist. mehr...
19.01.2010
Das Bundesfinanzministerium informiert über die seit 01.07.2009 geltende neue Kfz-Steuer sowie über geplante Änderungen. mehr...
18.01.2010
Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 21.09.2009 (GrS 1/06) sind Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. mehr...
15.01.2010
Mit Schreiben vom 02.01.2010 - IV B 2 - S 1315/08/10001-09 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Feststellungen zu nicht kooperierenden Staaten und Gebieten im Sinne der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung getroffen. mehr...
13.01.2010
Mit Schreiben vom 18.12.2009 - IV C 5 - S 2334/09/10006 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Behandlung von Personalrabatten, die den Arbeitnehmern in der Automobilbranche beim PKW-Erwerb gewährt werden, Stellung genommen. mehr...
12.01.2010
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Länderfinanzbehörden vom 04.01.2010 zu den Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2009 bekannt gegeben. mehr...
11.01.2010
Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind Bestandteil einer einheitlichen Leistung und unterliegen insgesamt dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz (BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 52/06). mehr...
08.01.2010
In seinem 105-seitigen Schreiben vom 22.12.2009 - IV C 1 - S 2252/08/10004 - nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zu Einzelfragen der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer Stellung. mehr...
06.01.2010
Mit Schreiben vom 21.12.2009 - IV C 5 - S 2353/08/10010 - nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zu der Frage Stellung, wann eine berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers eine Auswärtstätigkeit begründet und wann hierin eine regelmäßige Arbeitsstätte zu sehen ist. mehr...
05.01.2010
Die geplante ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines anzuschaffenden PKW bei Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages kann dadurch bekundet werden, dass der Steuerpflichtige plant, ein Fahrtenbuch zu führen. Das gilt auch dann, wenn bei einem bereits vorhandenen betrieblichen PKW die 1 %-Regelung angewandt wird (BFH, Beschluss vom 26.11.2009 - VIII B 190/09). mehr...
04.01.2010
Die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses stellen außergewöhnliche Belastungen dar. Ein durch die Aufwendungen evtl. erlangter Gegenwert ist dabei im Einzelfall außer Betracht zu lassen (BFH, Urteil vom 22.10.2009 - VI R 7/09). mehr...
01.01.2010
Die Tätigkeit im Bundesvorstand eines politischen Studentenverbandes ist keine Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2009 - 5 K 2456/08). mehr...
30.12.2009
Eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke ist auf Antrag einer natürlichen Person zu erteilen, wenn diese durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet hat, unternehmerisch tätig zu werden. Das gilt nicht in den Fällen eines offensichtlichen umsatzsteuerbezogenen Missbrauchs (BFH, Urteil vom 23.09.2009 - II R 66/07). mehr...
29.12.2009
Das Finanzgericht München hat mit Beschluss vom 05.10.2009 (4 V 1548/09) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der sich auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erbschaftsteuerreform stützt, abgelehnt. mehr...
28.12.2009
Durch das im Wesentlichen ab 2010 anwendbare sog. Mehrwertsteuerpaket ergeben sich Änderungen beim Ort der sonstigen Leistung und dem Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Hiermit sind auch Neuerungen bei den Meldepflichten verbunden. mehr...
27.12.2009
Mit Schreiben vom 17.12.2009 (IV C 5 - S 2353/08/10006) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die ab 01.01.2010 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich oder betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt gegeben. mehr...
25.12.2009
Das Bundesfinanzministerium nimmt in seinem Schreiben vom 14.12.2009 - IV C 5 - S 2367/09/10002 - ausführlich zur neuen, ab 2010 geltenden Vorsorgepauschale Stellung. mehr...
23.12.2009
In seinem Schreiben vom 10.12.2009 - IV C 5 - S 2352/0 - nimmt das Bundesfinanzministerium Stellung zur geänderten BFH-Rechtsprechung bei einer doppelten Haushaltsführung in dem Fall, in dem der Lebensmittelpunkt aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt wird. mehr...
22.12.2009
Wer als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen einer Promotionsvorbereitung an der Universität tätig ist, befindet sich in einer Ausbildung im Sinne des Kindergeldrechts (FG Münster, Urteil vom 17.08.2009 - 2 K 3724/08 Kg, AO). mehr...
21.12.2009
Bei der Abgabe von Weihnachtsgeschenken an Mitarbeiter oder Geschäftsfreunde sind die steuerlichen Auswirkungen zu beachten. mehr...
18.12.2009
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt. mehr...
16.12.2009
Nach Auffassung des 1. Senats des Finanzgerichts Münster steht die Erhebung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 mit der Verfassung in Einklang (Urteil vom 08.12.2009 - 1 K 4077/08 E). mehr...
15.12.2009
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 08.12.2009 - IV C 5 - S 2347/09/10002 - zu den Einzelheiten der ab 2009 geltenden Neuregelung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Vermögensbeteiligungen Stellung genommen. mehr...
14.12.2009
Am 11.12.2009 haben Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zum steuerlichen Auskunftsaustausch getroffen. mehr...
11.12.2009
An der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Alterseinkünftegesetzes bestehen auch in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken (FG Münster, Urteil vom 29.10.2009 - 8 K 1745/07 E). mehr...
09.12.2009
Mit Schreiben vom 07.12.2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010 hat das Bundesfinanzministerium die Finanzbehörden angewiesen, sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume ab 2005 nur noch vorläufig vorzunehmen. mehr...
09.12.2009
Mit Schreiben vom 03.12.2009 - IV B 9 - S 7359/09/10001 hat das Bundesfinanzministerium zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab dem 01.01.2010 Stellung genommen. mehr...
08.12.2009
Bietet ein Arbeitgeber seinen leitenden Mitarbeitern die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen an, sind die hierfür aufgewendeten Kosten nicht als Arbeitslohn zu versteuern (FG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009 - 15 K 2727/08 L). mehr...
07.12.2009
Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, kann zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Bewerber eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist (BFH, Beschluss vom 07.10.2009 - VII R 45/07). mehr...
04.12.2009
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. mehr...
04.12.2009
Kommen Eltern für die Schulden ihrer volljährigen Kinder auf, können sie diese nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2009 - 6 K 1358/08). mehr...
02.12.2009
Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze ist unter Einbeziehung nicht umsatzsteuersteuerbarer Auslandsumsätze zu ermitteln (BFH, Urteil vom 07.10.2009 - II R 23/08). mehr...
01.12.2009
Wird bei geltend gemachten Werbungskosten der Empfänger der Zahlungen nicht benannt, so ist der Werbungskostenabzug zu versagen. Empfänger im Sinne der Regelung sind bei zwischengeschalteten juristischen Personen die "Hintermänner" (FG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2009 - 2 K 508/08 F ). mehr...
30.11.2009
Werden zeitnah zu der Anschaffung eines Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie zusätzlich jährlich üblicherweise anfallende Erhaltungsarbeiten durchgeführt, so sind die Kosten bei der Prüfung von anschaffungsnahen Herstellungskosten einheitlich zu behandeln (BFH, Urteil vom 25.08.2009 - IX R 20/08). mehr...
26.11.2009
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines abgeänderten Arbeitsvertrages unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung liegen (BFH, Urteil vom 25.08.09 - IX R 3/09). mehr...
25.11.2009
Das Niedersächsische Finanzgericht hält die fortdauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig. Der 7. Senat hat ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt (Beschluss vom 25.11.2009 - 7 K 143/08). mehr...
25.11.2009
Mit Schreiben vom 18.11.2009 - IV C 6 - S 2177/07/10004 - nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) umfassend zur steuerlichen Behandlung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten Stellung. mehr...
24.11.2009
Nur wenn eine Betriebsveranstaltung allen Mitarbeitern, auch den Aushilfskräften, offen steht, ist in der Regel eine pauschale Lohnbesteuerung möglich (FG München, Urteil vom 30.04.2009 - 15 K 3193/06). mehr...
23.11.2009
Die Aufwendungen für die Teilnahme an einem Spanisch-Sprachkurs in Mexiko können als Werbungskosten abzugsfähig sein (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2009 - 2 K 1025/08). mehr...
20.11.2009
Preisgelder eines freiberuflich tätigen Architekten gehören zu dessen steuerpflichtigen Betriebseinnahmen, wenn die Preisverleihung betriebsbezogen ist und das Preisgeld wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat (FG Münster, Urteil vom 16.09.2009 - 10 K 4647/07 F). mehr...
18.11.2009
Auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, können die "alte" Ansparabschreibung (Vorgängerregelung des Investitionsabzugsbetrags) grundsätzlich nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen (BFH, Beschluss vom 13.10.2009 - VIII B 62/09). mehr...
17.11.2009
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Datum vom 09.11.2009 ein Schreiben herausgegeben, das sich mit der steuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Flügen, die Luftfahrtunternehmen Arbeitnehmern gewähren, befasst. mehr...
16.11.2009
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 09.11.2009 - IV C 5 -S 2378/09/10004 - Stellung zu der erstmaligen Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer im Rahmen der Lohnsteuerbescheinigung 2010. mehr...
13.11.2009
Die sog. Wegzugsteuer des § 6 Außensteuergesetz (AStG) ist verfassungsgemäß und europarechtskonform (BFH, Urteil vom 25.08.2009 - I R 88, 89/07). mehr...
11.11.2009
Mit Schreiben vom 16.10.2009 - IV B 9 - S 7279/0 - hat das Bundesfinanzministerium im Bereich der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen zum Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Stellung genommen. mehr...
10.11.2009
Gestern hat die Bundesregierung das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. mehr...
10.11.2009
Die bis zum Jahr 2003 geltende pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies gilt nicht nur für Fonds aus EU- oder EWR-Mitgliedstaaten, sonder auch für solche, die in sog. Drittstaaten ansässig sind (BFH, Urteil vom 25.08.09 - I R 88, 89/07). mehr...
09.11.2009
Mit Schreiben vom 28.10.2009 - IV C 5 - S 2332/09/10004 - hat das Bundesfinanzministerium zur einkommen- bzw. lohnsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für eine freiwillige Unfallversicherung Stellung genommen. mehr...
06.11.2009
Der Arbeitskreis Steuerschätzer hat die zu erwartenden Steuereinnahmen für 2009 und 2010 geschätzt und seine Prognose für 2009 gegenüber der Mai-Schätzung noch einmal um rund drei Mrd. EUR nach unten korrigiert. mehr...
04.11.2009
Die Kosten für eine Adoption stellen auch unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009 - 3 K 1841/06). mehr...
03.11.2009
Die Verrechnung von erstatteten oder zurückgezahlten mit gezahlten Sonderausgaben setzt die Gleichartigkeit der Zahlungen voraus (BFH, Urteil vom 21.07.2009 - X R 32/07). mehr...
02.11.2009
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 14.10.2009 - IV C 4 - S 2121/07/0010 - zu den Folgen, die die Zahlung von Tätigkeitsvergütungen an Vorstände eines gemeinnützigen Vereins für die Gemeinnützigkeit des Vereins haben kann, Stellung genommen. mehr...
30.10.2009
Die Einkünfte eines nebenberuflich tätigen ehrenamtlichen Betreuers sind zu versteuern (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2009 - 3 K 1350/08) mehr...
28.10.2009
Die Lohnsteuerkarte 2010, die in diesen Tagen verschickt wird, wird die letzte Lohnsteuerkarte auf Papier sein. mehr...
27.10.2009
Das Bundesfinanzministerium hat am 22.10.2009 ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2010 veröffentlicht. mehr...
26.10.2009
Union und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, indem auch die Grundzüge der künftigen Steuerpolitik formuliert sind. mehr...
23.10.2009
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Entscheidung zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Beitreibungsersuchens an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie zu den in Deutschland bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen gefällt (Urteil vom 21.07.2009 - VII R 52/08). mehr...
21.10.2009
Der Mindestbetrag des Elterngeldes unterliegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes dem Progressionsvorbehalt (BFH, Beschluss vom 21.09.2009 - VI B 31/09). mehr...
20.10.2009
Bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der Steuerschuld beantragen. Hiergegen kann sich der andere Ehegatte nicht wehren (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2009 - 7 K 7453/06 B). mehr...
19.10.2009
Ein gewerblicher Grundstückshandel ist nicht allein deshalb anzunehmen, weil der Steuerpflichtige seine Tätigkeit selbst so beurteilt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus objektiven Kriterien ergibt, dass er sich wie ein Händler verhält (BFH, Urteil vom 18.08.2009 - X R 25/06). mehr...
16.10.2009
Die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Sicherheitsleistung beim Antrag auf Aussetzung der Vollziehung laufend vereinnahmter Steuern ist vom zuständigen Gericht substantiiert zu prüfen. Nur so kann vorläufiger Rechtsschutz gewährleistet werden (BVerfG, Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09). mehr...
14.10.2009
Nur Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterliegen nicht der Hundesteuer (VG Trier, Urteil vom 01.10.2009 - 2 K 327/09.Tr). mehr...
13.10.2009
Der Freibetrag im Rahmen einer Betriebsveräußerung wird personenbezogen gewährt und steht einem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu (BFH, Urteil vom 21.07.2009 - X R 2/09). mehr...
12.10.2009
Das Bundesfinanzministerium informiert über das ab 2010 geltende sog. Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug für Ehegatten. mehr...
08.10.2009
Mit Schreiben vom 06.10.2009 - IV A 3 - S 0623/09/10001 - hat das Bundesfinanzministerium zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen. mehr...
07.10.2009
Bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Gewährung von Kindergeld mindern vermögenswirksame Leistungen nicht die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes (FG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2008 - 10 K 3694/06 Kg). mehr...
06.10.2009
Kfz-Händler haben die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, in ihrer Bilanz als Verbindlichkeit ausweisen (FG Münster, Urteil vom 25.08.2009 - 9 K 4142/04 K, F). mehr...
05.10.2009
Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht keiner Auswärtstätigkeit nach und kann deshalb keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen (BFH, Urteil vom 18.06.2009 - VI R 61/06). mehr...
01.10.2009
Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit (BFH, Urteil vom 20.08.09 - V R 32/08). mehr...
30.09.2009
Ein Steuerbescheid kann später nicht aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ist keine "änderungstaugliche" Tatsache (BFH, Urteil vom 12.05.2009 - IX R 45/08). mehr...
29.09.2009
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil - auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist - das Kind in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat (BFH, Urteil vom 25.06.2009 - III R 2/07). mehr...
28.09.2009
Das Finanzamt kann einen Zugriff auf elektronische Aufzeichnungen eines Steuerpflichtigen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, nicht verlangen (BFH, Urteil vom 24.06.2009 - VIII R 80/06). mehr...
25.09.2009
Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist selbst dann keine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn ein Arbeitnehmer bei dem Kunden längerfristig eingesetzt ist (BFH, Urteil vom 09.07.2009, VI R 21/08). mehr...
23.09.2009
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die die Anwendung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes regelt. mehr...
22.09.2009
Das seit 2004 im Rahmen des Einkommensteuergesetzes geregelte Abzugsverbot für Kosten von Erststudium und Erstausbildung steht der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diesem eine abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist (BFH, Urteil vom 18.06.2009 - VI R 14/07). mehr...
21.09.2009
Im Rahmen der Riesterrente hat ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt (BFH, Urteil vom 21.07.09 - X R 33/07). mehr...
17.09.2009
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des seit dem Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Abzugsverbots beim häuslichen Arbeitszimmer (Beschluss vom 25.08.2009 - VI B 69/09). mehr...
16.09.2009
Jährlich stattfindende Betriebsprüfungen gegen den Willen des Unternehmens können unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sein (FG Köln, Beschluss vom 07.07.2009 - 13 V 1232/09). mehr...
15.09.2009
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 04.09.2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 ausführlich zu den Neuregelungen im Rahmen der Umsatzbesteuerung hinsichtlich des Ortes der sonstigen Leistung Stellung genommen. mehr...
14.09.2009
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.05.2009 - V R 35/07 ist die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Gesamtverantwortung der Schülerbetreuung bei den Lehrern verbleibt. mehr...
11.09.2009
Aufwendungen eines Polizeibeamten für seinen in der Freizeit betriebenen Sport sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2009 - 5 K 2517/07). mehr...
09.09.2009
Eine wirksame Klageerhebung vor den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten kann in Nordrhein-Westfalen auch per "einfacher" E-Mail erfolgen (FG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2009 - 16 K 572/09 E). mehr...
08.09.2009
Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische Republik arbeiten künftig bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung enger zusammen. mehr...
07.09.2009
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 31.08.2009 - IV C 5 - S 2351/09/10002 zum Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale Stellung genommen. mehr...
04.09.2009
Die ernsthafte Vorbereitung auf das Abitur für Nichtschüler ist - zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung - als Berufsausbildung anzusehen und berechtigt die Eltern zum Kindergeldbezug (BFH, Urteil vom 18.03.2009 - III R 26/06). mehr...
03.09.2009
Die Vergabe von händlereigenen Garantien im Rahmen eines Pkw-Kaufs ist - ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst - umsatzsteuerpflichtig (FG Münster, Urteil vom 05.06.2009 - 5 K 3002/05 U). mehr...
02.09.2009
Der beschränkte Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers verstößt nicht gegen die europäischen Grundfreiheiten, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert (BFH, Urteil vom 24.06.2009 - X R 57/06). mehr...
01.09.2009
Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Preise sind nicht stets geeignet, die von Arbeitnehmern als Arbeitslohn zu versteuernden Vorteile für einen sog. Jahreswagenrabatt zu bestimmen (BFH, Urteil vom 17.06.2009 - VI R 18/07). mehr...
31.08.2009
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 20.08.2009 - IV A 4 - S 1450/08/10001 - neue Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung der Betriebe in Größenklassen entsprechend der Betriebsprüfungsordnung bekannt gegeben. Die neuen Werte sollen ab 01.01.2010 gelten. mehr...
28.08.2009
Umsatzsteuerlich ist es nicht möglich, eine sog. Mehrmütterorganschaft zu bilden, sodass nicht steuerbare Innenleistungen zwischen einem Unternehmen und mehreren beteiligten Gesellschaftern (Unternehmen) hier nicht in Betracht kommen (BFH, Urteil vom 30.04.2009 - V R 3/08). mehr...
27.08.2009
Die Bundesregierung hat am 21.07.2009 das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Türkei gekündigt. mehr...
26.08.2009
Vermittelt ein Unternehmer Kunden an einen Versicherungsvertreter, sind die vom Vertreter an den Unternehmer gezahlten sog. Zuführungsprovisionen nicht umsatzsteuerpflichtig (BFH, Urteil vom 28.05.2009 - V R 7/08). mehr...
25.08.2009
In diesem Jahr werden die obersten Finanzbehörden der Länder erstmalig alle Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine nach ihrer Meinung im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Finanzämtern befragen. mehr...
24.08.2009
Werden Zuschüsse aus Landesmitteln oder aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds anlässlich der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit bewilligt, so sind diese grundsätzlich zu versteuern (FG Sachsen, Beschluss vom 16.03.2009 - 8 V 179/07). mehr...
21.08.2009
Eine Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern ist nur dann möglich, wenn der Wertverlust mindestens während der halben Restnutzungsdauer anhält. Ein vorzeitiger Verkauf mindert dabei nicht die Restnutzungsdauer (BFH, Urteil vom 29.04.2009 - I R 74/08). mehr...
20.08.2009
Um u.a. Gehaltsexzesse bei Banken zukünftig zu verhindern, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Neufassung der "Mindestanforderungen für das Risikomanagement" veröffentlicht. mehr...
19.08.2009
Mit Urteil vom 26.05.2009 - VII R 28/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erneut Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, wann einem Landwirt die auf seinem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, obwohl er Stall und Herde an einen anderen Landwirt verpachtet hat. mehr...
18.08.2009
Teilt der Finanzbeamte nach Versendung eines Steuerbescheides, aber vor dessen Zugang, dem Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird der Bescheid trotz des späteren tatsächlichen Zugangs nicht wirksam (BFH, Urteil vom 28.05.2009 - III R 84/06). mehr...
17.08.2009
Popcorn, Hot Dogs, Nachos, Süßigkeiten und andere Speisen, die im Kino an Besucher verkauft werden, können dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (BFH, Urteil vom 18.02.2009 - V R 90/07). mehr...
14.08.2009
Die Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern von Wertpapierkunden ist zweifelhaft, wenn die Steuerhinterziehung nicht individuell für einzelne Bankkunden festgestellt werden kann (BFH, Beschluss vom 16.07.2009 - VIII B 64/09). mehr...
12.08.2009
Zahlungen eines inländischen Fußballvereins an einen ausländischen Verein im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte "Spielerleihe" sind in Deutschland nicht steuerpflichtig (BFH, Urteil vom 27.05.2009 - I R 86/07) mehr...
11.08.2009
Erstattet eine sogenannte Praxisausfallversicherung die fortlaufenden Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers, so sind diese Versicherungsleistungen nicht zu versteuern (BFH, Urteil vom 20.05.2009 - VIII R 6/07). mehr...
10.08.2009
Ein Kindergeldanspruch im Rahmen einer Berufsausbildung besteht für die Zeit einer ernsthaften und nachhaltigen Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung. Das gilt auch dann, wenn das Ausbildungsverhältnis in Bezug auf den Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet und das Kind in der Vorbereitungszeit keine Berufsschule besucht (BFH, Urteil vom 02.04.2009 - III R 85/08). mehr...
31.07.2009
Nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist die sog. Anrufungsauskunft ein Verwaltungsakt, der mit Rechtsmitteln (Einspruch, Klage beim Finanzgericht und Revision vor dem Bundesfinanzhof) angegriffen werden kann (Urteil vom 30.04.09 - VI R 54/07). mehr...
22.07.2009
Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern den Grenzbetrag der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist (FG Münster, Urteil vom 04.06.2009 - 3 K 840/08 Kg). mehr...
16.07.2009
Am 10.07.2009 hat der Bundesrat sowohl dem Bürgerentlastungsgesetz als auch dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zugestimmt. mehr...
19.06.2009
Am 19.06.2009 hat der Bundestag das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz beschlossen. Damit sollen ab 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in größerem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden können. mehr...
08.06.2009
Vor allem im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes begegnet die aktuelle Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungsrechtlichen Zweifeln (FG Niedersachsen, Beschluss vom 02.06.2009 - 7 V 76/09). mehr...
22.05.2009
Die seit dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist zumindest teilweise wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig (FG Münster, Beschluss vom 08.05.2009 - 1 K 2872/08 E). mehr...
27.04.2009
Das Bundeskabinett hat am 22.04.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) verabschiedet. mehr...
02.03.2009
Seit 2007 können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sich im Arbeitszimmer der Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen befindet. Das FG Rheinland-Pfalz hält diese Neuregelung für mit dem Grundgesetz vereinbar (Urteil vom 17.02.2009 - 3 K 1132/07). mehr...