Mandantenbrief
Juni 2016

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Steuertermine

10.06.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Juli 2016:

11.07.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juni 2016:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juni ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.06.2016.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Private Feiern als Werbungskosten absetzen
  2. Für Immobilieneigentümer: Nicht immer liegen anschaffungsnahe Herstellungskosten vor!
  3. Für alle Steuerpflichtigen: Nachspielzeit für die Abgabe der Steuererklärung
  4. Für Übungsleiter: Berücksichtigung von Verlusten möglich?
  5. Für Erben: Steuerschulden des Erblassers nur in Höhe der Festsetzung absetzbar
  6. Für Eltern und studierende Kinder: Wenn die Eltern die Studienkosten bezahlen…
  7. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Selbstanzeige bei Ankauf einer Steuer-CD durch den Fiskus

1. Für alle Steuerpflichtigen: Private Feiern als Werbungskosten absetzen

Es hört sich an wie einer dieser wunderbaren steuerlichen Träume: Man feiert was das Zeug hält und kann die Kosten dafür dann auch noch steuermindernd in der Einkommensteuererklärung berücksichtigen. Ganz so einfach ist es jedoch leider nicht. Ob ein Werbungskostenabzug, klappt hängt nämlich tatsächlich vom Einzelfall ab.

Aktuell hat das Sächsische Finanzgericht mit Entscheidung vom 15.04.2015 unter dem Aktenzeichen 2 K 542/11 nämlich bei einem Arzt die Kosten für eine Feier anlässlich seiner Habilitation nicht zum Abzug als Werbungkosten zugelassen.

Nach Meinung des Gerichts mangelt es hier in Anbetracht der Gesamtumstände an einer beruflichen Veranlassung. Diese ist nach Ansicht des Finanzgerichtes zu verneinen, da bei der Gesamtbetrachtung aller entscheidungsrelevanten Kriterien ein erheblicher Anteil nicht beruflicher Faktoren vorliegt. So wurde die Feier auf seine eigene Initiative hin in seinen eigenen, privaten Räumen ausgerichtet. Geladen waren lediglich von ihm alleine bestimmte Gäste, wobei der Arzt keine Absprache mit dem Arbeitgeber hielt und somit dessen Belange nicht berücksichtigte. Zudem fehlt es aufgrund seiner festen Bezüge an einem Zusammenhang zur Höhe seiner Einnahmen und einer damit einhergehenden, weiteren nicht-privaten Veranlassung.

Grundsätzlich gibt jedoch auch das Sächsische Finanzgericht zu, dass die Kosten für eine private Feier steuermindernd wirken können. Feien auf Kosten des Staats ist also möglich, wenn eine berufliche Veranlassung für die Party gegeben ist. So gilt, dass die Entscheidung, ob eine berufliche Veranlassung vorliegt oder nicht, hauptsächlich durch den Grund der Feierlichkeit beeinflusst werden soll. Dabei darf ein beruflicher Grund nicht mit einem bloßen beruflichen Zusammenhang verwechselt werden. So könnte eine Anweisung eines Arbeitgebers als berufliche Veranlassung zu sehen sein, wohingegen ein beruflicher Zusammenhang durch eingeladene Kollegen auf einer ansonsten rein privaten Feier regelmäßig nicht zum Abzug als Werbungskosten berechtigen dürfte.

Grundsätzlich kann aber auch bei einem herausgehobenen persönlichen Ereignis ein Abzug der Aufwendungen für die Feier als Werbungskosten möglich sein, wenn sich bei der weiteren Würdigung der Gesamtumstände eine berufliche Veranlassung ergibt. Hierzu müssten dann natürlich weitere berufliche Faktoren hinzukommen.

In diesem Einzelfall vor dem Sächsischen Finanzgericht ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen, denn der Arzt ist gegen die negative Entscheidung der ersten Instanz in Revision gegangen. Das Verfahren ist derzeit beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 52/15 anhängig. Steuerpflichtige - und nicht nur Ärzte! - sollten bei vergleichbaren Sachverhalten gegen negativ beschiedene Bescheide Einspruch einlegen und sich auf das o.g. Verfahren berufen, um im Falle einer Anerkennung der Abzugsfähigkeit von dem Urteil profitieren zu können.

Die Frage rund um die Abzugsfähigkeit von Feiern als Werbungskosten bleibt daher spannend. Insbesondere da der Bundesfinanzhof die Kosten bei einem Steuerberater anlässlich seiner Steuerberaterzulassung, die gleichzeitig mit dem Geburtstag gefeiert wurde, prinzipiell als abziehbare Werbungskosten qualifiziert hat: Mit Urteil vom 08.07.2015 haben die obersten Finanzrichter der Republik unter dem Aktenzeichen VI R 46/14 klargestellt, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass teilweise als Werbungskosten abziehbar sein können.

In seiner Entscheidung führt der Bundesfinanzhof aus, dass für eine (Teil-)Abzugsfähigkeit allerdings die Einladung der Gäste (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst sein muss sowie eine Abgrenzung vom privaten Teil vorzunehmen ist. Die berufliche Veranlassung hatte der Bundesfinanzhof in diesem Einzelfall dem Finanzgericht erneut zur Prüfung vorgelegt und eine Abgrenzung zum nicht abzugsfähigen Teil anhand der aus dem privaten Umfeld geladenen Gäste bejaht.

Tipp:

Von einer beruflichen Veranlassung kann insbesondere dann auszugehen sein, wenn Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z. B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) eingeladen werden. Eine zusätzliche Auswahl aufgrund von persönlichen Vorlieben in diesem beruflichen Umfeld sollte unterbleiben, um die Einflusssphäre des Arbeitgebers, das heißt den beruflichen Faktor, nicht in den Hintergrund rücken zu lassen.


In diesem Sinne hat auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 12.11.2015 unter dem Aktenzeichen 6 K 1868/13 entschieden. Es gewährte den Werbungskostenabzug für die Geburtstagsfeier eines Geschäftsführers, die in den Räumlichkeiten (im Urteilsfall war es die Werkstatthalle) des Arbeitgebers stattfand und zu der ausschließlich Kollegen - zum Teil sogar während der Arbeitszeit - eingeladen waren. Da sowohl der finanzielle Umfang für eine berufliche Veranlassung sprach wie auch die Tatsache, dass private Bekannte oder Ehepartner von Kollegen nicht eingeladen waren, gingen die Richter ohne Zögern von einer überwiegend beruflichen Veranlassung aus, obwohl der Anlass in Form der Geburtstagsfeier ja ein privater gewesen ist.

Fazit: In der Summe sollten Sie bei Ihrem Fest darauf achten, dass der überwiegende Teil des Anlasses der Feier beruflicher Natur und damit der Einfluss und die Interessenwahrung des Arbeitgebers möglichst groß sind. Entscheidende Kriterien hierfür sind unter anderem die Ausrichtung innerhalb der beruflichen Räume sowie des beruflichen Umfeldes. Eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Aufwendungen bzw. der Organisation oder eine Ausrichtung während der Arbeitszeit können ebenso ein Indiz für die Abzugsfähigkeit sein. Weiter spielt die Auswahl der Gäste eine große Rolle und es ist für den Werbungskostenabzug vorteilhaft, wenn auch der Arbeitgeber bei der Gästeliste mitbestimmt hat.

Wichtig ist demgegenüber aber auch, dass die Anwesenheit von privaten Gästen nicht zwangsläufig die gesamte Abzugsfähigkeit ausschließen muss. Ebenso wäre es der Sache dienlich, wenn eine variable Vergütung vorliegen würde, die durch das Ausrichten einer solchen Feier beeinflusst werden könnte.

Alles in allem wird es hier in der Zukunft sicherlich noch eine ganze Reihe von Steuerstreitigkeiten geben, die die genauen Regeln für den steuerlichen Abzug noch weiter konkretisieren werden. Wie werden weiter berichten!

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2. Für Immobilieneigentümer: Nicht immer liegen anschaffungsnahe Herstellungskosten vor!

Insbesondere für Immobilieneigentümer hat es eine besondere Bedeutung zu wissen, ob die Erhaltungs- bzw. Reparaturaufwendungen an ihrer Immobilie sofort als Werbungskosten abziehbar sind oder ob gegebenenfalls nur eine steuerliche Minderung im Wege der Gebäudeabschreibung möglich ist. An der Beantwortung dieser Frage können schnell schon einmal ein paar tausend Euro Steuern hängen.

Insoweit muss der Immobilieneigentümer dem Problem in vielfacher Sichtweise Aufmerksamkeit schenken. Sofern nämlich mit den Aufwendungen nicht schon per se Herstellungskosten gegeben sind, könnte die Regelung der anschaffungsnahen Herstellungskosten auch noch dazu führen, dass ein Sofortabzug der Aufwendungen als Werbungskosten ausscheidet, obwohl dem Grunde nach lediglich Reparaturaufwendungen gegeben sind.

Zum Hintergrund der anschaffungsnahen Herstellungskosten: Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Diese Definition der anschaffungsnahen Herstellungskosten ist in § 6 Abs. 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) beheimatet.

Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, Immobilieninvestoren gleichzustellen, ganz egal, ob sie eine renovierungsbedürftige oder vollkommen intakte Immobilie erwerben. Ein Beispiel verdeutlicht die Zielsetzung der Vorschrift: Wer eine vollkommen intakte Immobilie erwirbt, die gut instand ist und keinerlei Renovierungsstau beinhaltet, der kann die Anschaffungskosten für das Gebäude nur im Wege der Abschreibung steuermindernd absetzen. Dies ist unstrittig und daran führt auch leider kein Weg vorbei.

Wer jedoch demgegenüber eine Immobilie erwirbt, die einen erheblichen Renovierungsstau hat, zahlt einen deutlich geringeren Kaufpreis für das Gebäude. Werden dann nach der Anschaffung des Objekts entsprechende Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten durchgeführt, könn(t)en diese (ohne die Regelung der anschaffungsnahen Herstellungskosten) grundsätzlich immer als sofort abzugsfähige Werbungskosten behandelt werden. Es wäre also für einen Immobilieninvestor aus rein steuerlicher Sicht deutlich vorteilhafter, wenn er nur baufällige Objekte erwirbt.

Damit beide Sachverhalte (also die Anschaffung einer intakten und einer baufälligen Immobilie) nicht nur wirtschaftlich, sondern auch steuerlich zu einem vergleichbaren Ergebnis führen, hat zunächst seinerzeit die Rechtsprechung das Rechtsinstitut der anschaffungsnahen Herstellungskosten geschaffen. Diese haben später auch schließlich Eingang in das Gesetz gefunden. Soweit die Hintergründe der nicht zu unterschätzenden Regelung.

Aktuell muss der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 6/16 jedoch prüfen, ob auch Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden an einer vermieteten Eigentumswohnung in die Sphäre der anschaffungsnahen Herstellungskosten fallen können. Mit „nachträglich“ ist dabei gemeint, dass die Schäden erst nach Anschaffung der Immobilie (aber innerhalb von drei Jahren nach dem Kauf) entstanden sind.

Im Urteilssachverhalt ging es um einen Immobilieninvestor, der eine Eigentumswohnung in einem nachweisbar mangelfreien Zustand erworben hatte. Für Instandhaltungs- oder Reparaturaufwendungen war im Anschaffungszeitpunkt also kein Anlass gegeben. Im Anschluss an den Kauf des Gebäudes kam es jedoch zu Streitigkeiten mit den Mietern, welche schließlich nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus der Wohnung auszogen. Leider hinterließen sie die Wohnung in einem erheblich beschädigten Zustand. Die nötig gewordenen Instandsetzungs- und Reparaturaufwendungen aufgrund dieser Schäden fanden dann nicht nur in den ersten drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes statt, sondern überstiegen auch die 15-Prozent-Grenze. Entsprechend der wörtlichen Bedeutung der Vorschrift lägen damit anschaffungsnahe Herstellungskosten vor.

Insoweit erkannte die Finanzverwaltung auch reflexartig auf anschaffungsnahe Herstellungskosten und wollte die Aufwendungen nur noch im Wege der Abschreibung für das Gebäude, also über einen Zeitraum von in der Regel bis zu 50 Jahren, steuermindernd zum Abzug zulassen.

Schon das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf erkannte jedoch in seiner Entscheidung vom 21.01.2016 unter dem Aktenzeichen 11 K 4274/13 E, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden, die erst nach dem Erwerb einer zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Eigentumswohnung entstanden sind, keine anschaffungsnahen Herstellungskosten darstellen können. Insoweit würden anschaffungsnahe Herstellungskosten dem Sinn und Zweck der Vorschrift widersprechen, weil dem Immobilienerwerber ja schließlich auch nicht an der Generierung von abziehbaren Werbungskosten gelegen war.

Tipp:

Wer daher als Vermieter in einem ähnlichen Dilemma steckt, sollte sich auf die positive Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf beziehen und auf eine sog. teleologische Reduktion der Vorschrift zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten pochen. Unter Verweis auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof sind die Finanzämter gezwungen, die Verfahrensruhe zu gewähren. Es bleibt daher bei ganz guten Chancen zu hoffen, dass sich auch die obersten Finanzrichter der Republik der logischen und zu begrüßenden Entscheidung aus Düsseldorf anschließen werden.


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3. Für alle Steuerpflichtigen: Nachspielzeit für die Abgabe der Steuererklärung

Die Einkommensteuerveranlagung kann grundsätzlich immer nur innerhalb der Steuerfestsetzungsfrist durchgeführt werden. Dies bedeutet auch: Sofern ein Steuerpflichtiger seine Steuererklärung (insbesondere mit einem Erstattungsanspruch) erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist einreicht, hat er keine Chance mehr, die Steuererstattung tatsächlich zu bekommen. Es ist wie beim Roulette: Wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, geht nichts mehr.

Für Antragsveranlagungen, also für alle, die keiner Verpflichtung unterliegen, eine Steuererklärung abzugeben, sondern dies freiwillig tun möchten, beträgt die Festsetzungsfrist regelmäßig vier Jahre. Dies ergibt sich aus § 169 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO). Die Festsetzungsfrist beginnt dabei regelmäßig mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Da beispielsweise die Einkommensteuer für 2012 mit Ablauf des Jahres 2012 entsteht, beginnt auch mit Ablauf des Kalenderjahres die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2012. Nach der Addition von vier Jahren Festsetzungsfrist kann festgehalten werden, dass der grundsätzliche Ablauf der Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2012 am 31. Dezember 2016 gegeben ist. Bis dahin kann eine Steuererklärung abgegeben werden, damit der Steuerpflichtige in den Genuss seiner Steuererstattung kommen kann.

Was aber ist, wenn der entsprechende 31. Dezember auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt? Insoweit könnte nämlich die Regelung des § 108 Abs. 3 AO greifen, wonach eine Frist erst mit dem Ablauf des nächst folgenden Werktages endet, sofern das reguläre Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Da die Regelung des § 108 Abs. 3 AO ausdrücklich von einer Frist spricht, sollte man annehmen, dass auch die Festsetzungsfrist (immerhin und eigentlich ja ziemlich klar eine Frist) unter diese Regelung fällt. Man mag es glauben oder nicht, trotz dieser scheinbar einwandfreien und ganz glasklaren Gesetzesregelung war die Finanzverwaltung wohl der Meinung, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht unter die Regelung des § 108 Abs. 3 AO fällt. Warum diese Meinung vertreten wurde? Dies ist in der Tat schwer nachzuvollziehen. Tatsächlich kam jedoch auch das erstinstanzliche Thüringer Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 17.12.2014 unter dem Aktenzeichen 4 K 402/12 zu dem Ergebnis, dass auf den Ablauf der Festsetzungsfrist die Regelung des § 108 Abs. 3 AO nicht anwendbar ist. Das erstinstanzliche Gericht führte zwar zur Begründung an: Ein bereits erloschener Steueranspruch kann nicht wieder aufleben. Aus diesem Grund soll die Festsetzungsfrist nicht auf den nächsten Werktag hinausgeschoben werden, wenn der Silvestertag auf einen Samstag oder Sonntag fällt.

Diesen erstinstanzlichen Gedankenfehler räumte jedoch aktuell der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 20.01.2016 unter dem Aktenzeichen VI R 14/15 aus. Klar und deutlich erklärten die Entscheider beim Bundesfinanzhof, dass das Erlöschen eines Steuerschuldverhältnisses nicht der Anwendung des § 108 Abs. 3 AO entgegensteht. Tatsächlich ist es zwar so, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis mit Ablauf der Festsetzungsfrist erlöschen und ein durch Fristablauf erloschener Anspruch nicht wieder aufleben kann. In Wirklichkeit ist hier jedoch kein Anspruch erloschen, weil die Rechtsfolge des § 108 Abs. 3 AO die Verlängerung der Festsetzungsfrist bedeutet. Zum Erlöschen durch Fristablauf kommt es also erst gar nicht. Insoweit gilt: Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag (was in diesem Fall kaum möglich ist) oder einen Sonnabend, endet die Festsetzungsfrist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages, was immer der 2. Januar des Folgejahres sein dürfte. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung geht somit in die Nachspielzeit, sodass Bummler beim Abgeben der Steuererklärung im entsprechenden Fall ein wenig mehr Zeit haben.

Der 31. Dezember 2016 ist übrigens ein Samstag.

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4. Für Übungsleiter: Berücksichtigung von Verlusten möglich?

Wer Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder einer vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeit, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienste oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hat, kann bis zur Höhe von insgesamt 2.400 Euro im Jahr besagte Einnahmen als steuerfrei behandeln. Diese Regelung hört sich zunächst aufgrund der Aufzählung der diversen nebenberuflichen Tätigkeiten kompliziert an, sie ist es aber nicht, wie das folgende Beispiel zeigt.

Insbesondere bei Tätigkeit in Vereinen, so zum Beispiel für ehrenamtliche Trainer, Betreuer und Organisatoren, werden häufig entsprechende Aufwandsentschädigungen gezahlt. Für solche Menschen ist die Vorschrift besonders wichtig. Ohne diese würde nämlich sofort die Besteuerung einsetzen. So ist das positive Zwischenfazit: Wer aus einer entsprechenden Tätigkeit Einnahmen bis zu 2.400 Euro hat, muss sich um eine Versteuerung keine Gedanken machen.

Häufig sind jedoch mit entsprechenden Einnahmen auch Ausgaben verbunden. In solchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob diese steuerlich berücksichtigt werden dürfen. Im Einkommensteuergesetz ist dazu lediglich geregelt, dass Ausgaben, die mit entsprechenden Einnahmen im Zusammenhang stehen, nur insoweit steuermindernd berücksichtigt werden dürfen, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. Wohl gemerkt gilt diese Ausnahme jedoch nur in Sachverhalten, bei denen bereits die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro übersteigen. Die praktischen Sachverhalte können aber natürlich durchaus auch noch anders ausfallen.

Schlichtweg nicht geregelt ist nämlich die Frage, wie mit Ausgaben umzugehen ist, wenn die Einnahmen innerhalb des Freibetrags für die nebenberufliche Übungsleitertätigkeit von 2.400 Euro liegen. Seinerzeit hatte bereits das Finanzgericht München in einem Urteil vom 22.12.2004 unter dem Aktenzeichen 15 K 2777/03 geurteilt: Unterschreiten die Einnahmen aus einer Übungsleitertätigkeit den Freibetrag, kommt ein Abzug von Werbungskosten oder auch Betriebskosten nicht in Betracht. Damit lag das Gericht mit seiner rechtskräftig gewordenen Entscheidung voll auf der Linie der Finanzverwaltung. Ganz so einfach ist die Sache jedoch nicht, wie die weiteren Ausführungen zeigen: Denn im Jahr 2007 entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 05.12.2007 unter dem Aktenzeichen 7 K 3121/05 E, dass die Regelung der steuerfreien Einnahmen bei Übungsleitern die Wirkung einer Werbungskosten- oder eben Betriebsausgabenpauschale hat. Daraus folgerte das erstinstanzliche Gericht unter anderem: Sofern die entsprechenden Ausgaben die Einnahmen der nebenberuflichen Tätigkeit übersteigen und die Einnahmen unter dem Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro liegen, kann der ermittelte Verlust aus der Differenz zwischen den tatsächlichen Einnahmen und den höheren Ausgaben steuermindernd abziehbar sein kann. Dieser Auffassung ist auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 25.05.2011 unter dem Aktenzeichen 2 K 1996/10.

Die differierenden Entscheidungen auf erstinstanzlicher Ebene zeigen, dass die Streitfrage im Fluss ist. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir daher nicht das letzte Mal zu diesem Thema berichtet haben.

Tipp:

Bis auf weiteres sollten sich Betroffene daher auf die positive Rechtsprechung der ersten Instanz berufen.


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5. Für Erben: Steuerschulden des Erblassers nur in Höhe der Festsetzung absetzbar

Es gibt in der Tat Sachverhalte, die beim Bundesfinanzhof in München für den Steuerpflichtigen negativ entschieden werden, und bei denen man dennoch sagen muss, das Urteil ist richtig! So ist es auch mit der Entscheidung der obersten deutschen Finanzrichter vom 28.10.2015 unter dem Aktenzeichen II R 46/13.

Im Urteilssachverhalt hatte der Kläger erhebliches Kapitalvermögen geerbt. Mit der Erbschaft entdeckte er, dass der Erblasser Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht versteuert hatte und damit ohne Zweifel eine Steuerhinterziehung begangen hatte. Der Erbe deckte nach dem Tod des Steuerhinterziehers dessen Tat auf und zeigte sie dem Finanzamt an. Daraufhin setzte das Finanzamt wie zu erwarten Einkommensteuer nachträglich gegen die Erben als Rechtsnachfolger fest.

Der Knackpunkt dabei: Dem Finanzamt ist bei der Höhe der Steuerfestsetzung ein Fehler unterlaufen, da es fälschlicherweise DM-Beträge statt Euro-Beträge der Steuerfestsetzung zu Grunde gelegt hatte. Im Ergebnis war also die Festsetzung aufgrund der angezeigten Steuerhinterziehung des Erblassers nur etwa halb so hoch, wie sie eigentlich sein sollte. Eine Korrektur des Fehlers war aus verfahrensrechtlichen Gründen wohl nicht mehr möglich.

Glück gehabt, sollte man als Erbe sagen. Dieser Meinung war jedoch offensichtlich nicht der klagende Erbe, der in der Erbschaftsteuererklärung nach wie vor die tatsächlich richtige Einkommensteuerschuld aufgrund der Steuerhinterziehung des Erblassers ansetzte, obwohl diese überhaupt nicht festgesetzt war. Der Grund: Der Erbe wollte die tatsächliche Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehen, obwohl er diese niemals entrichten würde. Wie nicht anders zu erwarten, folgte das Finanzamt diesem Begehren nicht und setzte nur die tatsächlich festgesetzte Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeiten an. Immerhin hat auch nur insoweit eine finanzielle Belastung bestanden.

In diesem Sinne entschied (wie es nicht anderes zu erwarten war) auch aktuell der Bundesfinanzhof. Im Urteil heißt es ganz deutlich, dass der Erbe eine vom Erblasser hinterzogen Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erfolgs nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehen kann, wenn er das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat.

Die Richter begründen dies damit, dass sich die Erbschaftsteuer regelmäßig nach dem so genannten Bereicherungsprinzip des Erben richtet. Insofern können nur Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, durch die der Erbe auch tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Dies ist grundsätzlich bei Steuerschulden gegeben, jedoch müssen diese Steuerschulden dann auch tatsächlich festgesetzt und damit auch eingetrieben werden. Anderenfalls können sie nicht als erbschaftsteuermindernde Nachlassverbindlichkeiten herhalten.

Exkurs:

Insgesamt muss die Entscheidung als vollkommen richtig betrachtet werden. Selbst wenn eine höhere Steuerbelastung des Erben gerechtfertigt gewesen wäre, so kann diese nur steuermindernd eingesetzt werden, wenn die höhere Steuerbelastung tatsächlich wirtschaftlich getragen wurde. Andersherum wäre es schließlich genauso: Würde der Erbe auf einer materiell-rechtlich falschen, weil zu hohen Steuerfestsetzung sitzen bleiben, könnte er auch diese wirtschaftlich getragenen Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaft steuermindernd zum Abzug bringen.


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6. Für Eltern und studierende Kinder: Wenn die Eltern die Studienkosten bezahlen…

Ein sehr wesentlicher Grundsatz des deutschen Einkommensteuerrechts lautet: Nur der, der Aufwendungen tatsächlich getragen hat, kann diese auch steuermindernd als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zum Ansatz bringen. Problematisch ist dieser Grundsatz häufig im familiären Bereich, da es hier oft vorkommt, dass ein Familienmitglied die Kosten eines anderen Verwandten bezahlt. Im schlimmsten Fall kann dies dann dazu führen, dass die Kosten (obwohl eigentlich abzugsfähig) aufgrund der Verausgabung durch einen Dritten nicht mehr steuermindernd absetzbar sind. Der Fachmann spricht dabei dann vom so genannten Drittaufwand.

Auch wenn ein solcher Drittaufwand grundsätzlich weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben abgezogen werden kann, existiert auch hier (wie so oft im deutschen Steuerrecht) eine Ausnahme. So kann der Drittaufwand doch wieder steuermindernd angesetzt werden, wenn er im Wege einer Abkürzung gezahlt wurde. Man spricht in diesem Zusammenhang unter anderem von der Abkürzung des Zahlungsweges oder auch von der Abkürzung des Vertragsweges.

So wird beispielsweise der Zahlungsweg abgekürzt, wenn Eltern die Schuld eines Kindes begleichen. Tatsächlich müsste man diesen Sachverhalt nämlich auseinanderziehen, denn im ersten Schritt würden die Eltern dem Kind lediglich Geld schenken, wovon das Kind dann im zweiten Schritt seine Schuld bezahlen würde. Sofern das Kind an sich steuerlich abzugsfähige Aufwendungen aus geschenktem Geld bezahlt, würde nichts gegen die steuerliche Absetzbarkeit als Werbungskosten oder Betriebsausgaben sprechen. Folglich kann es auch nicht sein, dass die Abkürzung dieses Zahlungsweges durch eine direkte Begleichung der Schuld des Kindes durch die Eltern zu einem anderen Ergebnis führt. Insgesamt kann daher festgehalten werden: Unter der Abkürzung eines Zahlungsweges versteht man quasi eine Schenkung, die in der Weise ausgeführt wird, dass der Beschenkte von einer Schuld befreit wird und das Geld direkt an einen Gläubiger des Beschenkten gegeben wird.

Basierend auf diesen Grundsätzen hat das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Urteil vom 25.02.2016 unter dem Aktenzeichen 1 K 169/15 auch klargestellt, dass ein Kind die Aufwendungen für eine Maklerprovision für die Anmietung einer Studentenwohnung auch dann als vorweggenommene Werbungskosten steuermindernd ansetzen darf, wenn der Makler tatsächlich durch die Eltern bezahlt wurde. Klar und deutlich arbeitete das Gericht hier heraus, dass insoweit eine Abkürzung des Zahlungsweges vorliegt, weshalb nichts gegen den (vorweggenommenen) Werbungskostenabzug beim Kind spricht.

Selbst wenn der Maklervertrag direkt zwischen den Eltern und dem Makler abgeschlossen worden wäre, könnte ein vorweggenommener Werbungskostenabzug beim Kind in Betracht kommen, da es sich insoweit dann um eine Abkürzung des Vertragsweges handelt.

Allerdings führt die Abkürzung des Vertragsweges nicht immer zum gewünschten Ergebnis. So ist bereits in den Einkommensteuerhinweisen festgelegt, dass Verbindlichkeiten und andere Dauerschuldverhältnisse (dazu gehören auch Miet- und Pachtverträge) nicht unter die Vereinfachung der Abkürzung des Vertragsweges fallen können.

Dies ist auch im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 07.07.2008 so geregelt. Die Verwaltungsauffassung basiert dabei im Wesentlichen auf einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.02.2000 unter dem Aktenzeichen IV R 75/98. Im abgeurteilten Sachverhalt ging es um Schuldzinsen, die ein Ehegatte auf die Darlehensverbindlichkeit vom anderen Ehegatten gezahlt hatte und auch nicht als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abziehen durfte, obwohl die Darlehensbeträge zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern zur Einkünfteerzielung verwendet wurden. Allein die Tatsache, dass eine Dauerverbindlichkeit gegeben ist, schließt insoweit eine Abkürzung mit dem Ziel der steuerlichen Abzugsfähigkeit aus.

Dieses Urteil ist dabei leider auch auf im Rahmen des Studiums anfallende Kosten von Kindern zu übertragen, die tatsächlich von den Eltern bezahlt werden. So hat das Niedersächsische Finanzgericht in seiner oben zitierten Entscheidung ebenfalls klargestellt, dass die Mietkosten nicht als vorweggenommene Werbungskosten vom Kind abgesetzt werden können, wenn ein Elternteil den Mietvertrag abgeschlossen hat. Im Urteilsfall war es leider tatsächlich so, dass der Vermieter den Mietvertrag mit den Eltern abschließen wollte, um einen solventen Vertragspartner zu haben. Weil insoweit auch auf das Dauerschuldverhältnis "Mietvertrag" die Vereinfachungsregel des abgekürzten Vertragswegs keine Anwendung finden kann, zahlen die Eltern damit definitiv eine eigene Schuld aus dem Vertragsverhältnis, weshalb das Kind hier keinen vorweggenommenen Werbungskostenabzug mehr hat.

Für die Praxis empfiehlt es sich in entsprechenden Fällen generell, dass regelmäßig die Kinder den Vertrag abschließen und die Eltern ihnen das Geld im Wege der Schenkung zur Verfügung stellen. Sollte diese Variante nicht gangbar sein, weil etwa der Vermieter einen solventen (also nicht studierenden) Vertragspartner fordert, muss der Vermieter davon überzeugt werden, dass sein Mietanspruch auch durch eine Bürgschaft der Eltern abgesichert werden kann. In diesem Fall haften die Eltern im Fall des Falles auch für die Miete, allerdings ist ein abgekürzter Vertragsweg nicht gegeben.

Exkurs:

Gegen das erstinstanzliche Urteil ist die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage zugelassen worden. Ob die Kläger jedoch tatsächlich den Revisionszug besteigen, bleibt abzuwarten. Sofern es Neuigkeiten gibt, werden sie selbstverständlich davon in Kenntnis setzen.


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7. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Selbstanzeige bei Ankauf einer Steuer-CD durch den Fiskus

Die Szenerien sind bekannt: Der Staat oder einzelne Länderfinanzministerien (allen voran das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalens) kaufen in schon nahezu regelmäßigen Abständen so genannte Steuer-CDs unter dubiosen Umständen von manchmal noch dubioseren Verkäufern ein. Auf diesen CDs befinden sich regelmäßig erhebliche Datensätze von deutschen Steuerstraftätern, also von Leuten, die im Ausland Schwarzgeld deponiert haben und mit den angekauften Daten identifiziert werden können.

Wenn nun in der Vergangenheit eine solche Steuer-CD gekauft wurde, kam es in der Folge regelmäßig zu einer erheblichen Anzahl von Selbstanzeigen der entsprechenden Steuerstraftäter. Auf diese Weise muss der Fiskus überhaupt nicht mehr die gekauften Daten komplett auswerten und hat sogar wahrscheinlich regelmäßig von Sachverhalte erfahren, die gar nicht auf den entsprechenden CDs genannt waren. Diese Folge eines Steuer-CD-Ankaufs durch die Finanzverwaltung könnte nun jedoch Geschichte sein.

Der Grund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig Holstein mit Beschluss vom 30.10.2015 unter dem Aktenzeichen 2 RSS 63/15 (71/15). Im Urteilsfall geht es konkret darum, dass die Straffreiheit durch eine Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, wenn auch nur eine der begangenen Straftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder aber (und darauf kommt es jetzt verstärkt an) bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Kenntnis der Finanzverwaltung hätte rechnen müssen.

Die Frage ist also: Womit muss man alles rechnen? Nach Meinung des Oberlandesgerichts Schleswig Holstein mit sehr viel. Die Entscheidung besagt nämlich, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige schon dann nicht mehr möglich ist, wenn der Medienberichterstattung konkret zu entnehmen ist, von welcher ausländischen Bank Daten angekauft wurden.

Hat ein Steuerstraftäter nun bei dieser Bank auch tatsächlich sein Schwarzgeld deponiert, so muss er auch bereits mit der Tatentdeckung rechnen bzw. diese zumindest für durchaus möglich oder sogar wahrscheinlich halten. Dafür kommt es nicht darauf an, ob er auch tatsächlich weiß oder wissen könnte, dass gerade sein persönlicher Datensatz sich auf dieser CD befindet. Entscheidungserheblich soll vielmehr sein, ob in der Presse bekannt wird, dass Daten einer Bank XY angekauft worden, bei der auch das Schwarzgeld deponiert ist.

Fraglich ist nun, ob der Steuerstraftäter allein durch den Ankauf der CD tatsächlich ernsthaft damit rechnen musste, dass seine Tat entdeckt wurde. Die bisherige Literaturmeinung ging jedenfalls in eine andere Richtung. Danach war nur dann mit einer Tatentdeckung zu rechnen, wenn sich diese nahezu aufdrängen musste. Allein der Ankauf von Daten einer Bank, bei der man selber ein Konto hat, hat zumindest nicht zu diesem Aufdrängen geführt. Durch den aktuellen Beschluss scheint dies nun anderes zu sein.

Fraglich ist, ob sich die Finanzverwaltung selbst über das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig Holstein freut. Immerhin war ein großer Zweck der Steuer-CDs (insbesondere durch den Ankauf des nordrhein-westfälischen Landes Finanzministerium), dass eine gewisse Droh-Kulisse geschaffen wurde, um entsprechende Steuerstraftäter eben in die Selbstanzeige zu treiben. Wenn nun bereits der Ankauf einer Steuer-CD und die Berichterstattung darüber in den Medien dazu führt, dass mittels Selbstanzeige keine Straffreiheit mehr erreicht werden kann, stellt sich die Frage, warum ein Steuerstraftäter überhaupt noch eine Selbstanzeige stellen sollte.

Die Risikoabwägung für den Steuerstraftäter bekommt so ein vollkommen anderes Gewicht. Bisher war nach Ankauf einer CD eine realistische Möglichkeit gegeben, dass damit die Tat eines Täters entdeckt wurde. Sicher war dies nicht. Demgegenüber stand jedoch die Möglichkeit, seine Straftat mittels Selbstanzeige selber preiszugeben und so zumindest mit Sicherheit Straffreiheit zu erlangen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts hat sich das Risiko der Tatentdeckung nach dem Ankauf einer neuen CD nicht verändert. Im Gegensatz dazu besteht jedoch auch keine Möglichkeit mehr auf Straffreiheit, weshalb sich Täter die Frage stellen werden, warum sie überhaupt noch eine Selbstanzeige einlegen sollten. Ob dies im Sinne der Finanzverwaltung sein kann, bleibt abzuwarten. Ebenso ist eine höchstrichterliche Überprüfung des Beschlusses des Oberlandesgerichts sicherlich zu wünschen.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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