Mandantenbrief
Juli 2016

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Steuertermine

11.07.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine August 2016:

10.08.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Anmerkung: In Teilen Bayerns und im Saarland ist der 15.8.2016 ein Feiertag. Aus diesem Grund verschiebt sich dort der Ablauf der dreitägigen Zahlungs-Schonfrist auf den 16.8.2016.

15.08.Gewerbesteuer
Grundsteuern
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.08. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Anmerkung: In Teilen Bayerns und im Saarland ist der 15.8.2016 ein Feiertag. Aus diesem Grund verschiebt sich dort der Termin für die Gewerbesteuer- und Grundsteuervorauszahlungen auf den 16.8.2016. Die Zahlungs-Schonfrist endet dann am 19.8.2016.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juli 2016:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juli ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.07.2016.



Inhalt:

  1. Für Vermieter: Entfernungspauschale für die Fahrten zum Objekt?
  2. Für Geschiedene: Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung
  3. Für Unterstützer: Welche Bezüge müssen gegengerechnet werden?
  4. Für GmbH-Gesellschafter: Keine Zuschläge für den faktischen Geschäftsführer
  5. Für Betreiber einer Fotovoltaikanlagen: Umsatzsteuerlich unbedingt rechtzeitig zuordnen
  6. Für alle Steuerpflichtigen: Krankheitskosten mit oder ohne zumutbare Belastung
  7. Für Arbeitnehmer: Positive Neuigkeiten zum Werbungskostenabzug bei Umzugskosten

1. Für Vermieter: Entfernungspauschale für die Fahrten zum Objekt?

Grundsätzlich werden die Fahrten zum Vermietungs- und Verpachtungsobjekt nicht im Rahmen der Entfernungspauschale abgerechnet, sondern stellen ganz normale Werbungskosten dar. Der Unterschied besteht darin, dass bei der Entfernungspauschale nur 30 Cent für jeden Entfernungskilometer (also nicht für die tatsächlich gefahrene Strecke der Hin- und Rückfahrt) angesetzt werden können. Bei den Reisekosten können hingegen 30 Cent für die tatsächlich gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Im Ergebnis führen daher Reisekosten regelmäßig zu deutlich höheren Werbungskosten.

Tatsächlich kann es sogar vorkommen, dass auch die Fahrten zum Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit der Entfernungspauschale abgerechnet werden müssen und dann leider insoweit beschränkt sind, wie der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 01.12.2015 unter dem Aktenzeichen IX R 18/15 klargestellt hat.

Dies ist eine nicht sehr erfreuliche Entscheidung. Allerdings kann auch weitestgehend wieder Entwarnung gegeben werden. Die Entfernungspauschale kann bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Fahrten zum Objekt nämlich nur in besonderen Spezialfällen Anwendung finden. Solche sind dann gegeben, wenn sich an dem Vermietungs-und Verpachtungsobjekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaften und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Vermieter extrem häufig zu seinem Vermietungsobjekt fährt. Im Urteilsfall war fuhr der Vermieter zu zwei Objekten nahezu arbeitstäglich, sodass der Bundesfinanzhof die Fahrten zu diesen beiden Objekten nur im Rahmen der Entfernungspauschale zum Abzug zuließ.

Genauso deutlich führten die Richter aber auch aus (und dies untermauert den Ausnahmetatbestand der Entscheidung), dass allein der Umstand, dass der Steuerpflichtige das Vermietungsobjekt im zeitlichen Abstand immer mal wieder aufsucht, nicht für die Annahme einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte ausreicht.

Es kann also zunächst festgehalten werden und muss gegenüber dem Finanzamt auch strikt so vertreten werden, dass die Reduzierung der Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale bei Fahrten zum Vermietungsobjekt schon ein deutlicher Ausnahmefall ist. Bei den üblichen Fahrten können nach wie vor Reisekosten angesetzt werden.

Darüber hinaus muss man eine weitere Besonderheit der aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs herausarbeiten. Die Entscheidung ist nämlich zu einem Fall der regelmäßigen Arbeitsstätte ergangen. Insoweit handelt es sich um einen Streitfall aus dem Jahre 2010. Mittlerweile ist die regelmäßige Arbeitsstätte jedoch Geschichte und wurde in erste Tätigkeitsstätte umbenannt.

Dies bedeutet: Nur bei Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte kann daher die Entfernungspauschale angewendet werden. Im Urteilsfall hatte der Bundesfinanzhof jedoch direkt die Fahrt zu zwei verschiedenen Objekten unter die Entfernungspauschale fallen lassen. Nach der neuen Regelung kann dies eigentlich nicht mehr funktionieren, da es immer nur eine erste Tätigkeitsstätte geben kann.

Tipp:

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es wieder so sein, dass die Finanzämter in einigen Fällen nun doch die Entfernungspauschale annehmen wollen. Ist dies der Fall, ist regelmäßig kritisch zu prüfen, ob tatsächlich ein solcher Extremfall vorliegt, oder ob es sich nicht doch nur um die üblichen Kontrollfahrten zum Objekt handelt, welche nach wie vor als Reisekosten abgerechnet werden können. Schauen Sie also genau hin, wenn das Finanzamt nur die Entfernungspauschale ansetzten möchte.


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2. Für Geschiedene: Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Früher war es eine ganz klare Sache, dass die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd abgezogen werden können. Dies änderte sich jedoch schlagartig, als der Gesetzgeber die Regelung rund um die außergewöhnlichen Belastungen abgeändert hat. Dies geschah durch Einfügung des § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Nach dieser Norm sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und ohne die er seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte.

Auf Basis dieses Abzugsverbots geht die Finanzverwaltung nun davon aus, dass Kosten einer Ehescheidung, also insbesondere die in diesem Zusammenhang angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren, als Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können. In Steuerstreiten zu diesem Thema geht es regelmäßig darum, ob Scheidungskosten nicht doch Aufwendungen sind, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und ohne die er seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigen könnte. Eine Klärung dieser Problematik dauert noch an.

Aktuell geht jedoch das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 13.01.2016 unter dem Aktenzeichen 14 K 1861/15 ganz neue Wege. Nach Meinung der erstinstanzlichen Richter gehören die anfallenden Kosten bei einer Ehescheidung nach dem im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers überhaupt nicht zu den Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreites. Rechtsanwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit der Scheidung sind also gar keine Prozesskosten und fallen auch nicht unter das dafür geltende Abzugsverbot.

Insoweit führen die erstinstanzlichen Richter aus: Bereits nach dem Gesetzeswortlaut unter Berücksichtigung der Systematik gehören Ehescheidungskosten nicht zu den Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten). Unter dem Begriff der Führung eines Rechtsstreits sind dabei sowohl der Aktiv- als auch der Passivprozess zu verstehen. Die Führung erstreckt sich vom Anfang bis zum Ende eines Rechtsstreits. Allerdings fällt das Ehescheidungsverfahren nicht unter den Begriff des Rechtsstreits.

Für im Zusammenhang mit der Scheidung angefallene Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren wird also überhaupt keine Ausnahme vom Abzugsverbot benötigt, weil schlicht das Abzugsverbot nicht greift. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind daher als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig und kommen überhaupt nicht in den Bereich des Abzugsverbotes, weil schlicht keine Prozesskosten vorliegen.

So die nicht nur erfreuliche, sondern auch sehr bemerkenswerte Entscheidung aus Köln. Tatsächlich wird jedoch auch noch eine Entscheidung aus München folgen, denn die Finanzverwaltung hat natürlich sofort den Revisionszug bestiegen und lässt nun beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 9/16 klären, ob im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nach Satz 4 des § 33 Abs. 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind oder ob sie es nicht sind.

Zusätzlich geht es im vorgenannten Verfahren auch um die Auslegung der Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendigen Bedürfnisse". Interessanter wird aber sicherlich die Frage sein, ob Scheidungskosten überhaupt zu den Prozesskosten gehören.

Tipp:

Betroffene sollten tunlichst ihren eigenen Einkommensteuerbescheid unter Verweis auf das anhängige Verfahren offen halten, wenn der Fiskus die Scheidungskosten nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen hat. So oder so muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass auch bei einer positiven Entscheidung der BFH-Richter ein anderes Problem drohen könnte: Einzelne erstinstanzliche Gerichte sind nämlich der Meinung, dass bei Ehescheidungsraten von 50 % eine Scheidung überhaupt nichts Außergewöhnliches mehr ist und deshalb diese Kosten nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art berücksichtigungsfähig sind. Bis auf weiteres sollte man jedoch Scheidungskosten regelmäßig als außergewöhnliche Belastung behandeln und sich daher der Meinung aus Köln anschließen.


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3. Für Unterstützer: Welche Bezüge müssen gegengerechnet werden?

Wer Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person hat, kann diese bis zu 8.472 Euro im Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung steuermindernd abziehen. Umgangssprachlich spricht man in diesem Zusammenhang vom Unterhaltsfreibetrag. Allerdings kommt es für den steuermindernden Unterhaltsfreibetrag nicht nur darauf an, dass überhaupt Unterhalt gezahlt wird. Auch die Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person sind von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren der Steuerminderung. Daher gilt: Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich der Höchstbetrag von 8.472 Euro um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den im Gesetz verankerten Grenzbetrag von 624 Euro im Kalenderjahr übersteigen. Fraglich war nun in einem aktuellen Verfahren vor dem Finanzgericht Münster, was alles zu den Einkünften und Bezügen der unterstützten Person gehört.

Was zu den Einkünften gehört ist relativ einfach zu beantworten: Dies sind alle Einnahmen, die im Rahmen des Einkommensteuerermittlungsschemas zur Besteuerung herangezogen werden. Bezüge hingegen sind nun auch Einnahmen eines Steuerpflichtigen, welche gerade nicht als Einkünfte zu versteuern sind. Dazu gehört unter anderem auch das Elterngeld. Im vorliegenden Verfahren vor dem Finanzgericht Münster vertrat nun ein Unterhaltsleistender die Auffassung, dass nur diejenigen Elterngeld-Beträge, die den einkommensunabhängigen Sockelbetrag von insgesamt 300 Euro monatlich übersteigen, zur Minderung der außergewöhnlichen Belastung herangezogen werden dürfen.

Eine interessante Sichtweise. Leider sahen die Richter dies in ihrer Entscheidung vom 26.11.2015 unter dem Aktenzeichen 3 K 3546/14 E anders. Danach gilt nämlich ganz eindeutig: Der steuerlich nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsfähige Betrag ist um das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezogen hat, zu mindern.

Auch wenn eine negative Entscheidung für den Steuerpflichtigen vorliegt, muss man doch anmerken, dass das Finanzgericht Münster richtig entschieden hat. Denn auch der Sockelfreibetrag des Elterngelds von 300 Euro dient dazu, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, weshalb er bei der Berechnung des Unterhaltsfreibetrags gegenzurechnen ist.

Da über einen entsprechenden Steuerstreit bisher jedoch noch niemals entschieden wurde, war das Finanzgericht Münster zur Fortbildung des Rechts gezwungen, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen. Aktuell ist nicht ersichtlich, dass die Revision tatsächlich eingelegt wurde. Aus unserer Sicht würden wir dem Kläger auch davon abraten. Sollten sich jedoch dennoch Neuigkeiten ergeben, werden wir Sie selbstverständlich unaufgefordert darüber unterrichten.

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4. Für GmbH-Gesellschafter: Keine Zuschläge für den faktischen Geschäftsführer

Die Rechtsprechung zur Überstundenvergütung oder sonstigen Zuschlägen (also Zuschlägen für Samstags-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit) für Geschäftsführer ist nicht neu. Vielmehr ist die Rechtsprechung sogar so gefestigt, dass man sie prinzipiell als einen alten Hut bezeichnen kann. Insoweit hat der BFH schon in seinem Urteil aus dem Jahr 1997 unter dem Aktenzeichen I R 75/96 klargestellt, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein kann, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten. In solchen Fällen indiziert bereits das vom Fremdvergleich abweichende Verhalten eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis. Die Folge lautet regelmäßig: Es liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

In diesem Sinne hat der Bundesfinanzhof seinerzeit auch bereits klargestellt, dass es sich mit dem Aufgabenfeld eines GmbH-Geschäftsführers nicht verträgt, wenn dieser eine Überstundenvergütung erhält.

Der Gedanke hinter dieser rigorosen Rechtsprechung lautet: Ein Geschäftsführer hat schlichtweg alle notwendigen Aufgaben der GmbH zu erledigen, auch wenn diese außerhalb der üblichen Arbeitszeiten abgearbeitet werden müssen. Insoweit führt eine an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer geleistete Überstundenvergütung direkten Weges zur verdeckten Gewinnausschüttung.

Nichts anderes gilt, wenn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, oder Nachtarbeit vereinbart werden. Auch diese Zuschläge führen sofort zur verdeckten Gewinnausschüttung.

Soweit die Grundsätze beim bestellten Geschäftsführer. Gemeint war damit bisher immer der nominelle Geschäftsführer, also die Person, die nicht nur zum Geschäftsführer bestellt ist, sondern auch im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen ist. Aufgrund einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 27.01.2016 unter dem Aktenzeichen 10 K 1167/13 sollen Überstundenvergütungen bzw. Sonntags-, Feiertags-und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich zur verdeckten Gewinnausschüttung führen.

Dem zuvor genannten Steuerstreit lag folgender (durchaus mit besonderen Kriterien gespickter) Sachverhalt zu Grunde: Im Rahmen einer GmbH wurde eine Diskothek betrieben. Gesellschafter waren ein circa 50jähriger Mann sowie seine deutlich über 70 Jahre alte Mutter, welche auch zur Geschäftsführerin bestellt war.

Sowohl die Geschäftsführerin als auch ihr Sohn erhielten in etwa ein ähnliches Gehalt. Zusätzlich bekam der Sohn für die diskothekenbedingte Nachtarbeit auch Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Diese Zuschläge bekamen auch andere Mitarbeiter der GmbH, welche allerdings nicht mit dem gleichen Gehalt wie die Geschäftsführerin (und ihr Sohn) ausgestattet waren. Daher dürfte auch exakt darin der steuerliche Hase im Pfeffer liegen.

Tatsächlich gibt es hier mit dem Sohn einen Gesellschafter, der mit dem anderen Gesellschafter und Geschäftsführer in einem nahen Verwandtschaftsverhältnis steht und zudem auch noch nahezu identisch wie der Geschäftsführer entlohnt wird.

Aus alledem ergibt sich eine herausragende Stellung und ein erheblicher Einfluss des Sohnes, weshalb er insoweit als faktischer Geschäftsführer der GmbH anzusehen ist. Folglich sah das erkennende Finanzgericht keinen Grund, warum die Grundsätze für die Vergütung von nominellen Geschäftsführern nicht auf die Vergütung von faktischen Geschäftsführern übertragbar sein sollten.

Exkurs:

Auf Basis des vorliegenden Sachverhalts ist die Entscheidung sicherlich als richtig einzuordnen. Darüber hinaus muss jedoch auch klargestellt werden, dass nicht jeder mitarbeitende Gesellschafter, der auch noch im Verwandtschaftsverhältnis zum Geschäftsführer steht, direkt ein faktischer Geschäftsführer ist. Vielmehr dürfte hier nicht zuletzt die Höhe der sonstigen Vergütung ein erhebliches Entscheidungskriterium sein. Wandelt man den Sachverhalt ab und stellt sich vor, dass der Sohn neben seinen Zuschlägen auch die gleiche Vergütung wie die übrigen Angestellten erhalten hätte, wird es schon schwerer, ihn sowohl als faktischen Geschäftsführer einzuordnen als auch dem folgend eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen. Es kommt also sehr auf die Details des Einzelfalls an.


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5. Für Betreiber einer Fotovoltaikanlagen: Umsatzsteuerlich unbedingt rechtzeitig zuordnen

Wer sich eine Fotovoltaikanlage aufs Dach setzen möchte und den produzierten Strom sowohl für unternehmerische Zwecke (beispielsweise zur Einspeisung oder aber auch zu eigenen unternehmerischen Zwecken) als auch für nichtunternehmerische Zwecke (also für den privaten Verbrauch) nutzen möchte, muss aus umsatzsteuerlicher Sicht die Fotovoltaikanlage konkret zu ordnen.

So auch schon der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 18.04.2012 unter dem Aktenzeichen XI R 14/10: Ist ein Gegenstand sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für den nichtunternehmerischen privaten Bereich des Unternehmers vorgesehen, wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zugeordnet hat. Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend den Nutzungsanteilen seinem Unternehmen und seinem nichtunternehmerischen Bereich zuteilen.

Welche Zuordnung im Einzelnen getroffen wird bzw. sinnvoll ist, hängt regelmäßig von den individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Wichtig ist, dass eine Zuordnung auch tatsächlich getroffen wird, denn in einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.02.2016 unter dem Aktenzeichen 5 K 112/15 haben die Richter insoweit eine Frist gesetzt.

Im Urteilsfall hatte eine Friseurin seit Herbst 2012 eine Fotovoltaikanlage betrieben. Der damit produzierte Strom wurde sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt. Mit Inbetriebnahme erhielt die Klägerin auch entsprechende Rechnungen über die Installation der Fotovoltaikanlage, aus welchen sie jedoch keinen Vorsteuerabzug über laufende Umsatzsteuer-Voranmeldungen zog. Vielmehr machte sie den Vorsteuerabzug erstmals in der Jahressteuererklärung für 2012 geltend, welche jedoch erst im September des darauf folgenden Jahres beim Finanzamt abgegeben wurde. Das Finanzamt stellt sich nun auf den Standpunkt, dass ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anschaffung der Fotovoltaikanlage nicht mehr möglich ist, weil die Klägerin die Fotovoltaikanlage nicht rechtzeitig ihrem Unternehmen zugeordnet hat. Insbesondere ist klarzustellen, dass eine entsprechende Zuordnungsentscheidung nicht aus dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung der Betätigung als Fotovoltaikbetreiber zu entnehmen ist. Vielmehr wird die Zuordnung regelmäßig durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs dokumentiert. Eine solche Zuordnungsentscheidung (oder also ganz konkret der Vorsteuerabzug) muss aber spätestens mit endgültiger Wirkung bis zum 31. Mai des folgenden Jahres erfolgen.

Insoweit beruft sich das Niedersächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung auf die oben bereits zitierte Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2012. Darin heißt es nämlich auch: Die Zuordnungsentscheidung ist bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands zu treffen und kann spätestens mit endgültiger Wirkung in einer zeitnah erstellten Steuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen dokumentiert werden. Dabei kommt der 31. Mai des Folgejahres als letztmöglicher Zeitpunkt in Betracht.

Da sich die Niedersachsen insoweit auf die Rechtsprechung des BFH beziehen, haben sie die Revision nicht zuzulassen.

Exkurs:

In der Praxis ist der Sachverhalt nicht zu unterschätzen, da gerade in den letzten Jahren Fotovoltaikanlagen regelmäßig in der zweiten Jahreshälfte installiert wurden. Häufig kann dann der Gedanke aufkommen, dass man mit dem Vorsteuerabzug warten kann, bis sich alles eingespielt hat. Dem ist nicht so. Das aktuelle Urteil zeigt, dass man sich insoweit nicht allzu viel Zeit lassen sollte und wie bei allen steuerlichen Pflichten diese zügig abarbeiten sollte.


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6. Für alle Steuerpflichtigen: Krankheitskosten mit oder ohne zumutbare Belastung

Sofern einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die individuelle zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

Zu diesen außergewöhnlichen Belastungen gehören insbesondere auch Krankheitskosten. Streitbefangenen ist jedoch nun schon seit längerem, ob solche Krankheitskosten nicht auch ohne Kürzung um die zumutbare Belastung steuermindernd angesetzt werden können. Zuletzt hatte der BFH dies in zwei Urteilen vom 02.09.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 32/13 und VI R 33/13 abgelehnt. Danach gilt, dass Krankheitskosten zwar außergewöhnliche Belastungen sind, dass es aber von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Soweit die Meinung der obersten Finanzrichter der Republik.

Damit ist die gerichtliche Reise dieser Streitfrage jedoch noch nicht am Ende. Gegen die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München haben nämlich die Kläger Verfassungsbeschwerde eingelegt, sodass die Reise nach Karlsruhe weitergeht. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 180/16 müssen sich nun die obersten Hüter des Grundgesetzes damit beschäftigen, ob Krankheitskosten nicht auch ohne Kürzung der zumutbaren Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind.

Daneben gibt es in den Bereichen Krankheitskosten, außergewöhnliche Belastung und zumutbare Belastung jedoch noch einen anderen interessanten Aspekt mit Blick auf die gerichtlichen Anhängigkeiten: Unter dem Aktenzeichen VI R 11/16 ist vor dem Bundesfinanzhof in München nämlich noch ein anderer Steuerstreit anhängig, bei dem es um die Frage geht, ob Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Abwehr bzw. Erträglichmachung einer tödlichen Krankheit ohne Kürzung der zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Insoweit hat der Bundesfinanzhof seine ablehnende Haltung bei „normalen“, also nicht tödlichen, Krankheiten und den damit zusammenhängenden Kosten schon kundgetan. In diesem speziellen Fall ist nun zu klären, ob es bei Krankheiten mit einem tödlichen Ausgang eine andere Sicht der Dinge geben kann.

Die Frage wird sicherlich spannend bleiben und wir werden natürlich weiter darüber berichten. Bis dahin kann es sich lohnen, den eigenen Einkommensteuerbescheid offen zu halten, sofern die Frage der zumutbaren Belastung nicht vom Vorläufigkeitsvermerk gedeckt wird.

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7. Für Arbeitnehmer: Positive Neuigkeiten zum Werbungskostenabzug bei Umzugskosten

Grundsätzlich sind die Kosten eines Umzugs vollkommen privat veranlasst, sodass ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, also im Rahmen der Tätigkeit als Arbeitnehmer, nicht zugelassen ist. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, die auch wieder zum steuermindernden Werbungskostenabzug führen. So können Umzugskosten beispielsweise sehr wohl bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen der entscheidende bzw. herausragende Grund für den Umzug war. Eine private Veranlassung des Umzugs darf dann nicht vorhanden sein, oder wenn sie vorhanden ist, nur eine vollkommen untergeordnete Rolle spielen, sodass die beruflichen Gründe deutlich erkennbar überwiegen. Dies ist, so auch die Meinung der Finanzverwaltung, regelmäßig dann der Fall, wenn sich durch den Umzug die Fahrzeit von der Wohnung zur Arbeitsstätte um mindestens eine Stunde verkürzt.

In einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.02.2016 unter dem Aktenzeichen 3 K 3502/13 hat jedoch das erstinstanzliche Gericht diesen Grundsatz nicht nur ein wenig aufgeweicht, sondern auch die Erreichbarkeit der einstündigen Zeitersparnis deutlich erleichtert. Hier finden Sie die Hintergründe der Entscheidung:

Im Urteilssachverhalt ging es um eine Steuerpflichtige, die mit ihrer Familie von einem Stadtteil in einen anderen Stadtteil ihrer Gemeinde umgezogen ist. Aufgrund des Umzugs konnte sie zukünftig ihre Arbeitsstätte fußläufig erreichen. Sofern man jedoch nur von einem einmaligen Aufsuchen der Arbeitsstätte am Tag ausgeht, führte der Umzug nicht zu einer Zeitersparnis von einer Stunde. Dies war auch der Grund, warum das Finanzamt den Werbungskostenabzug der Umzugskosten nicht zuließ.

Der Auffassung des Finanzamtes stellte sich jedoch erfreulicherweise das Finanzgericht Köln mit der oben bereits zitierten Entscheidung entgegen. Nach Meinung des erstinstanzlichen Gerichtes ist in die Zeitersparnis nicht nur der einmalige Hin- und Rückweg eines Tages einzubeziehen. Vielmehr sind auch Wege zur Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer diese mehrmals am Tag zurückgelegt. Im Ergebnis ist so die einstündige Zeitersparnis schon viel schneller zu erreichen, und der Werbungskostenabzug rückt damit näher.

Darüber hinaus stellten die erstinstanzlichen Richter auch weiter klar, dass in Ausnahmefällen auch die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Nutzung eines Verkehrsmittels zu einer so wesentlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen kann, dass selbst eine weniger als eine Stunde betragende Zeitersparnis die Annahme einer beruflichen Veranlassung des Umzugs rechtfertigt. Dementsprechend können dann auch in solchen Fällen die Kosten des Umzugs steuermindernd berücksichtigt werden.

Offensichtlich war die Argumentation der Kölner Richter derart überzeugend für die Finanzverwaltung, dass sich auch das Finanzamt damit abgefunden hat. Die Entscheidung ist nämlich rechtskräftig geworden, sodass sich auch Steuerpflichtige aus der ganzen Bundesrepublik auf dieses Urteil beziehen sollten.

Exkurs:

Darüber hinaus gilt es, schon vor, während und nach dem Umzug darauf zu achten, welche Verbesserungen sich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen einstellen können, so dass man Munition für die Argumentation bei einem eventuellen Streit mit dem Finanzamt zur Verfügung hat.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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