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Jörg Bohnenberger

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Aktuell

Bemerkungen 2019 des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung die Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet.

"Unsere Bemerkungen sind eine wichtige Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch Bundestag und Bundesrat", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung der Bemerkungen 2019. "Uns interessiert: Wo hat der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder unwirtschaftlich eingesetzt? Wo hat er es versäumt, Mittel einzunehmen, die ihm zustehen?"

Der Hauptband der Bemerkungen 2019 umfasst 28 Prüfungsergebnisse, die in den kommenden Monaten im Bundestag beraten werden. Sie betreffen unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, Beschaffungen bei der Bundeswehr, den Verkehrsträger Schiene, den Bereich der IT (IT-System im Hochbau oder der Einsatz von Apps), Mindereinnahmen im Steuerbereich, Zulagen im Besoldungsrecht des Bundes sowie die Bundesagentur für Arbeit.

Zum Thema Steuern schreibt der Bundesrechnungshof:

KONSENS: Erfolgskontrollen nachbessern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wird Fehlentwicklungen im Steuer-SoftwareProjekt KONSENS nicht rechtzeitig erkennen und entgegenwirken können. Denn zur Steuerung dieses "Megaprojektes" sind begleitende Erfolgskontrollen notwendig. Dafür fehlen aber wichtige Grundlagen wie überprüfbare Projektziele und Kennzahlen mit Ausgangs- und Zielwerten, z. B. bei der flächendeckenden Einführung von Software. Das BMF will das bislang 1 Mrd. Euro teure Vorhaben beschleunigen. Ohne nachgebesserte Erfolgskontrollen ist die angestrebte Beschleunigung von KONSENS jedoch kaum überprüfbar.

Hintergrund: Mit KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) wollen Bund und Länder eine einheitliche Software für die Steuerverwaltung entwickeln. Künftig sollen so Steuereinnahmen von mehr als 600 Mrd. Euro effizient festgesetzt und erhoben werden. Ende 2018 waren von den bisher geplanten 690 Softwareprodukten gerade mal 190 bundesweit im Einsatz.

Überholte Privilegien bei der Umsatzsteuer endlich abschaffen

Das BMF hält seit Jahren an einer überholten Pauschalregelung zum Vorsteuerabzug fest. Sie hat in der Praxis eine nur geringe Bedeutung und ist für die Finanzämter mit hohem Bearbeitungsaufwand verbunden. Eigentlich können Unternehmer aus 58 verschiedenen Berufs- und Gewerbezweigen die von der Umsatzsteuer abziehbare Vorsteuer anhand pauschaler Durchschnittssätze berechnen. Tatsächlich nutzen nur 12.000 Unternehmer aus 26 Zweigen wie Journalisten, Architekten oder Schriftsteller diese Regelung. Sie verursacht aber für die Finanzverwaltung viel Aufwand. So müssen in vielen Fällen Angaben in den Steuererklärungen per Hand geprüft werden. Das BMF sollte die bereits im Jahr 2016 angekündigte Gesetzesänderung endlich auf den Weg bringen.

Die vollständigen Bemerkungen sind auf der Internetseite des Bundesrechnunghofs veröffentlicht: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2019