Dipl.-Kfm.
Lothar Albert

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Mandantenbrief März 2018

« 02/2018 |Ausdrucken Ausdrucken | Mandantenbrief as Word 6.0 -Datei Word-Datei | » 04/2018

Steuertermine

12.03.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine April 2018:

10.04.Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2018:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.03.2018.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Erreichen Sie einen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Bezahlen mit Bitcoins kann ein privates Veräußerungsgeschäft sein
  3. Für alle Steuerpflichtigen: Änderung von Verlustfeststellungsbescheiden bei einer Steuerfestsetzung von null Euro
  4. Für Arbeitnehmer: Keine doppelte Haushaltsführung, wenn die Hauptwohnung nahe am Beschäftigungsort ist!
  5. Für Eltern und Kinder: Kindergeld gibt es bis zum Ende der Berufsausbildung
  6. Für Unternehmer: Rechnungsnummern müssen nicht lückenlos fortlaufend sein
  7. Unternehmer: Vorsteuer aus Rechnungen einer Briefkastenfirma können abgezogen werden!
  8. Für Geschäftsführer: Zur Haftungsinanspruchnahme bei der Drittwirkung einer Steuerfestsetzung

1. Für alle Steuerpflichtigen: Erreichen Sie einen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

Steuernachzahlungen, zum Beispiel bei der Einkommensteuer, sind (leider) zu verzinsen. Das Problem dabei: Die Zinsen betragen stolze 0,5 % pro Monat, also horrende 6 % im Jahr. Mindernd anzumerken ist dabei lediglich, dass der Zinslauf nicht unmittelbar nach der Steuerentstehung beginnt.

Am Beispiel der Einkommensteuer lässt sich der Beginn des Zinslaufes gut darstellen: Die Einkommensteuer entsteht regelmäßig zum Ende eines jeden Kalenderjahres. Der Zinslauf für die Nachzahlungszinsen beginnt nach Ablauf von 15 Monaten nach der Steuerentstehung. Im Fall der Einkommensteuer beginnt der Zinslauf mit 0,5 % pro Monat also regelmäßig am 1. April des übernächsten Jahres.

Auch wenn damit unter dem Strich in den ersten 15 Monaten nach Steuerentstehung keine Nachzahlungszinsen zu befürchten sind, führt die Höhe des in § 238 der Abgabenordnung (AO) festgeschriebenen Zinssatzes von einem halben Prozent für jeden Monat zu einem unschönen Liquiditätsabfluss, wenn die Steuer entsprechend spät festgesetzt wird.

Nur am Rande sei an dieser Stelle erwähnt, dass es dabei vollkommen unerheblich ist, ob die Steuerfestsetzung so spät stattfindet, weil der Steuerpflichtige seine Erklärung tatsächlich sehr spät eingereicht hat oder weil das Finanzamt schlichtweg sehr lange gebraucht hat, bis der Steuerbescheid erteilt wurde. Die Gründe für die späte Steuerfestsetzung sind vollkommen unbedeutend.

Insbesondere mit Blick auf den hohen Steuersatz stellt sich immer wieder die Frage, wie denn die Nachzahlungszinsen in entsprechenden Fällen verhindert werden können. Tatsächlich muss man in diesem Zusammenhang sagen, dass aktuell mehrere Verfahren anhängig sind, bei denen es um die Frage geht, ob ein entsprechend hoher Zinssatz von 0,5 % pro Monat wirklich richtig sein kann.

So muss der Bundesfinanzhof in München beispielsweise unter dem Aktenzeichen VIII R 36/16 klären, ob die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012 verletzt. Ebenso wird dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 19/17 die Rechtsfrage gestellt, ob der Zinssatz von 0,5 % im Monat tatsächlich verfassungsgemäß sein kann. Soweit an dieser Stelle nur zwei anhängige Verfahren, die hier als Beispiel aufgeführt sein sollen.

Auch wenn der Ausgang dieser Verfahren noch in den Sternen steht, stellt sich die Frage, ob man nicht auch aktuell schon Nachzahlungszinsen verhindern kann. Fraglich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob eine freiwillige Zahlung vor Festsetzung der Steuern die Nachzahlungszinsen verhindert.

Ausweislich des Anwendungserlass zur AO sind Zinsen nach § 233 a AO auch dann festzusetzen, wenn vor der Festsetzung der Steuer freiwillige Leistungen erbracht werden. Insoweit sieht es zunächst so aus, als wenn eine vorzeitige freiwillige Zahlung nicht zum Erfolg führen würde. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit, denn es ist lediglich das Ergebnis des ersten Anscheins. Weiterhin regelt nämlich der Anwendungserlass zur AO ebenfalls, dass Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind, soweit der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuerzahlungsforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung eine freiwillige Leistung erbracht hat und das Finanzamt diese freiwillige Leistung angenommen und behalten hat.

Im Ergebnis sind daher Nachzahlungszinsen nur für den Zeitraum bis zum Eingang der freiwilligen Leistung zu erheben bzw. zu zahlen.

Selbst wenn die freiwillige Leistung erst nach Beginn des Zinslaufes erbracht wurde oder geringer war als der zu verzinsende Unterschiedsbetrag, sind Nachzahlungszinsen aus Vereinfachungsgründen insoweit zu erlassen, wie die auf volle 50 € abgerundete freiwillige Leistung für jeweils volle Monate vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung erbracht worden ist.

Um unter dem Strich die Vollverzinsung komplett zu verhindern, ist es dabei nicht einmal nötig, die freiwillige Zahlung tatsächlich auch vor Beginn des normalen Zinslaufes, also innerhalb von 15 Monaten nach Steuerentstehung, zu entrichten.

Nachzahlungszinsen werden nämlich nur für volle Monate berechnet. Dies bedeutet konkret: Wenn der normale Zinslauf 15 Monate nach Steuerentstehung am 1. April des übernächsten Jahres beginnt, reicht auch noch eine freiwillige Zahlung im April aus, um die Vollverzinsung des Nachzahlungsbetrages komplett zu verhindern.

In diesem Zusammenhang ging allerdings das Finanzamt bisher davon aus, dass eine Zahlung am 30. April erst am darauffolgenden Tag, also am 1. Mai, ihre Wirkung entfaltet. Somit wollte das Finanzamt in entsprechenden Fällen noch für den Monat April Nachzahlungszinsen festsetzen.

Mit Urteil vom 31.05.2017 lehnte der Bundesfinanzhof in München diese fiskalische Auffassung jedoch unter dem Aktenzeichen I R 92/15 ab. Nach Auffassung der Richter entfaltet eine Zahlung am 30. April auch schon an diesem Tag ihre Wirkung, sodass mit Hinblick auf den Monat April kein voller Monat gegeben ist, weshalb auch für den April keine Nachzahlungszinsen festgesetzt werden können.

Wer daher bis zum Ablauf des 15. Monats nach der Steuerentstehung noch keinen Steuerbescheid hat, sollte sich überlegen, ob im April nicht eine freiwillige Zahlung der prognostizierten Einkommensteuernachzahlung getätigt wird, damit man sich zumindest die teuren Zinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat erspart.

Tipp:

Gerade im Hinblick auf die aktuelle Niedrigzinsphase macht eine solche Vorgehensweise durchaus Sinn, da man für die freiwillige und vorzeitige Zahlung der Steuern bei einer Bank kaum Zinsen bekäme. Es werden also unter dem Strich 0,5 % pro Monat eingespart.


Exkurs:

Leider funktioniert die freiwillige Zahlung vor Festsetzung der Steuern nicht in Erstattungsfällen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt nämlich: Sofern sich bei der Abrechnung der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung der freiwilligen Leistung eine Rückzahlung ergibt, sind hierfür keine Erstattungszinsen festzusetzen. So zumindest die Auffassung der Finanzverwaltung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung. Ob dies jedoch auch tatsächlich richtig sein kann, wenn das Finanzamt eine freiwillige Leistung vor Festsetzung einer Steuer annimmt und behält, darf ruhig angezweifelt werden. Immerhin ist der Anwendungserlass zur AO auch nur eine Verwaltungsanweisung für die Finanzverwaltung. Es wäre daher interessant, ob diese Auffassung auch einer höchstrichterlichen Überprüfung Stand halten würde. Leider sind zu dieser Thematik keinerlei Verfahren ersichtlich.


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Bezahlen mit Bitcoins kann ein privates Veräußerungsgeschäft sein

Die Frage, ob Bitcoins Heilsbringer oder Teufelszeug sind, wird aktuell heftig diskutiert und hängt häufig vom jüngsten Kursverlauf der Kryptowährung ab. Auch wenn ganz aktuell aufgrund der hohen und starken Kursschwankungen der Bitcoin häufig in der Presse vertreten ist, findet man kaum etwas zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen. Insoweit ist an dieser Stelle schon einmal festzuhalten, dass die folgenden Ausführungen nicht nur für Bitcoins, sondern auch für alle anderen Kryptowährungen gelten.

Um die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen darzustellen, bedarf es zunächst einmal einer Einordnung, worum es sich dabei überhaupt handelt. Tatsächlich sind Kryptowährungen nichts anderes als unregulierte Spekulationsobjekte, bei denen sich der Preis bzw. der Kurs allein nach Angebot und Nachfrage bestimmt. Insbesondere eine staatlich überwachte Währung ist nicht gegeben. Im Ergebnis ist eine Kryptowährung daher nicht anders zu behandeln als ein Kinder-Überraschungsei, mit dem im Privatbereich Handel getätigt wird.

Insoweit verwundert es auch nicht, dass der Erwerb und die Veräußerung von Bitcoins innerhalb von einem Kalenderjahr ein privates Veräußerungsgeschäft darstellt. Es ist ein innerhalb dieses Jahres erwirtschafteter Gewinn als privates Veräußerungsgeschäft zu versteuern, während ebenso ein Verlust aus der Veräußerung von Bitcoin innerhalb eines Jahres mit anderen Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften steuermindernd verrechnet werden kann. Wie gesagt: Es ist nichts anderes als bei einem Kinder-Überraschungsei.

Ein privates Veräußerungsgeschäft ist hingegen nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige die Kryptowährung selbst generiert hat, weil es dann an dem für das Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäftes notwendigen Erwerb des Spekulationsobjektes fehlt.

Ob in solchen Fällen der Selbstgenerierung jedoch der Fiskus tatsächlich leer ausgeht, ist im Einzelfall zu prüfen. Sollte es sich um eine Generierung von Bitcoins im Rahmen der privaten Vermögenssphäre handeln, wird der Fiskus in der Tat außen vor bleiben. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob in der Generierung von Bitcoins an sich schon ein Gewerbebetrieb zu sehen ist. Der Einzelfall wird hier über die Einordnung entscheiden.

Alles in allem ist die vorgenannte steuerrechtliche Einordnung des Bitcoin-Handels innerhalb von einem Jahr als privates Veräußerungsgeschäft vollkommen richtig und auch nicht sonderlich überraschend. Tatsächlich wird dabei jedoch so manch einer übersehen, dass auch die Hingabe einer Kryptowährung als Zahlungsmittel zu einem privaten Veräußerungsgeschäft führt, wenn die Kryptowährung innerhalb eines Jahres angeschafft wurde und ein entsprechender Kursanstieg seit dem erzielt wurde.

Insoweit gilt nämlich der Einsatz von Kryptowährungen als Zahlungsmittel auch als Veräußerung der hier beispielhaft genannten Bitcoins im Wege des Tausches und führt auch zu sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften.

Als Veräußerungspreis ist dabei der Wert der erhaltenen Waren oder Dienstleistungen anzusetzen, so wie es bei jedem Tausch grundsätzlich der Fall ist. Von dem Wert der Gegenleistung sind dann die Anschaffungskosten der Kryptowährung abzuziehen, wobei grundsätzlich die sogenannte FiFo-Methode Anwendung findet, wenn die Kryptowährung in mehreren Tranchen erworben wurde. Dies bedeutet, dass die zuerst angeschafften Kryptowährungs-Coins auch als zuerst wieder veräußert gelten. FiFo steht dabei für First in/First Out, wodurch diese Vorgehensweise beschrieben werden soll.

Auf der anderen Seite ist jedoch auch zu beachten, dass die Hingabe einer Kryptowährung als Zahlungsmittel auch zu einem Verlust im Rahmen des privaten Veräußerungsgeschäftes führen kann. Dies ist der Fall, wenn die Hingabe als Zahlungsmittel innerhalb von einem Jahr nach dem Erwerb erfolgt und im Vorfeld ein Kursverfall seit Erwerb gegeben war.

In diesen Fällen liegt es im Interesse des Steuerpflichtigen, den Verlust festzustellen, damit dieser mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften (gegebenenfalls im Wege der Verlustfeststellung auch mit zukünftigen Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften) steuermindernd verrechnet werden kann.

Exkurs:

Aktuell hat das Finanzministerium Hamburg in einem Erlass vom 11.12.2017 unter dem Aktenzeichen S 2256-2017/003-52 zur ertragsteuerlichen Behandlung des Handels mit Bitcoin auf der privaten Vermögensebene Stellung genommen.


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3. Für alle Steuerpflichtigen: Änderung von Verlustfeststellungsbescheiden bei einer Steuerfestsetzung von null Euro

Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, können entweder im Vorjahr steuermindernd berücksichtigt werden oder werden in die Zukunft vorgetragen. Entsprechende Verluste werden dann mit einem Verlustfeststellungsbescheid zum Ende eines jeden Kalenderjahres festgehalten, damit sie zukünftig berücksichtigt werden können. Für die Einkommensteuer (und ebenso auch die Körperschaftsteuer) ist dieser Verlustabzug in § 10 d des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt. Eine entsprechende vergleichbare Regelung findet sich für die Gewerbesteuer in § 35 b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG).

In beiden Vorschriften ist dabei analog geregelt, dass bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen sind, wie sie in der Steuerfestsetzung des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zugrunde gelegt worden sind. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass der Steuerpflichtige in Fällen, in denen ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt, später eine Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages mit anderen Besteuerungsgrundlagen als in der Einkommensteuerfestsetzung nicht beantragen kann. Dies führt im Endeffekt dazu, dass der Einkommensteuerbescheid (oder auch analog der Bescheid über den Messbetrag zur Gewerbesteuer) wie ein Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid wirkt, obwohl er definitiv kein Grundlagenbescheid ist.

Im Rahmen dieser Regelung ist es nun streitbefangenen, ob eine Berücksichtigung weiterer Verluste bei der alleinigen Anfechtung nur des Verlustfeststellungsbescheides erreicht werden kann, wenn der Einkommensteuerbescheid (oder alternativ der Körperschaftsteuerbescheid) bzw. der Bescheid über den Messbetrag zur Gewerbesteuer aufgrund einer Steuerfestsetzung von null Euro nicht angegriffen wurde.

Das Hessische Finanzgericht hat hier in einem rechtskräftigen Beschluss vom 29.10.2015 unter dem Aktenzeichen 4 K 307/15 die steuerzahlerfreundliche Meinung vertreten, dass in solchen Fällen auch der Verlustfeststellungsbescheid noch geändert werden kann, selbst wenn der oder die Steuerbescheide aufgrund der Null-Festsetzung nicht angegriffen wurden. Leider ist diese Meinung aber nicht gefestigt, sondern vielmehr umstritten.

Das ebenso erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf vertritt nämlich leider in seiner Entscheidung vom 16.02.2016 unter dem Aktenzeichen 10 K 3686/13 F eine gegenteilige Meinung, also eine Auffassung auf Linie der Finanzverwaltung. Danach soll die Neuregelung des Verhältnisses von Einkommensteuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch § 10 d Abs. 4 Satz 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 zur Folge haben, dass im Verfahren zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags keine eigenständige Einkünfteermittlung mehr stattfindet. Insoweit soll eine Beschwer durch die Einkommensteuerfestsetzung auf null Euro auch dann gegeben sein, wenn der Steuerpflichtige den Ansatz des Gesamtbetrages der nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte im Rahmen der Besteuerungsgrundlagen rügt und diese nach seinem Vortrag zu einem höheren verbleibenden Verlustvortrag führen. Dies hört sich zunächst positiv an, allerdings ist die Folge dieser Auffassung dann auch, dass bei einer Steuerfestsetzung von null Euro der Steuerbescheid immer mit angegriffen werden muss, auch wenn als Ziel nur ein höherer Verlustvortrag im Verlustfeststellungsbescheid erreicht werden soll. Im Ergebnis bedarf es daher immer der Einspruchseinlegung sowohl gegen den Verlustfeststellungsbescheid als auch gegen den entsprechenden Steuerbescheid.

Diese Auffassung vertritt aktuell leider auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen 10 K 10.105/15 in seiner Entscheidung vom 06.04.2017. Ähnlich zu dem Düsseldorfer Fall urteilten die erstinstanzlichen Richter auch hier: Nach der Neuregelung des § 10 d Abs. 4 EStG und § 35 b Absatz 2GewStG durch das Jahressteuergesetz 2010 ist auch dann eine Beschwer im Sinne von § 350 der Abgabenordnung (AO) bzw. § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für eine Anfechtung eines Körperschaftsteuer-(gegebenenfalls auch Einkommensteuer-) bzw. Gewerbesteuermessbetrags-Bescheids gegeben, wenn die festgesetzte Steuer bzw. der festgesetzte Messbetrag null Euro beträgt, der Steuerpflichtige aber den Ansatz der Besteuerungsgrundlagen im Hinblick auf eine begehrte Verlustberücksichtigung rügt.

Entsprechend dieser Entscheidung gilt daher: Hat der Steuerpflichtige mit dem Ziel einer höheren Verlustberücksichtigung nicht den Steuerbescheid bzw. den Bescheid über den gewerbesteuerlichen Messbetrag, sondern nur die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer/Einkommensteuer bzw. des vortragsfähigen Gewerbeverlustes angefochten und sind die Steuer- bzw. Messbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar, so ist eine Berücksichtigung der geltend gemachten weiteren Verluste ausgeschlossen.

Exkurs:

Erfreulicherweise ist diese Entscheidung des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg nicht rechtskräftig geworden. Insoweit müssen aktuell die obersten Finanzrichter der Republik unter dem Aktenzeichen XI R 50/17 klären, ob es für den Verlustfeststellungsbescheid bei der Bindungswirkung des § 10 d Abs. 4 Satz 4 EStG bzw. des § 35 b Abs. 2 Satz 2GewStG jeweils in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 bleibt, wenn eine Änderung des Steuerbescheides des Verlustentstehungsjahres unabhängig von der fehlenden betragsmäßigen Auswirkung auch verfahrensrechtlich nicht mehr möglich ist.


Tipp:

Betroffene sollten sich an das Musterverfahren anhängen und weiterhin die Änderung des Verlustfeststellungsbescheides fordern. Dies sollte jedoch aus Gründen der Vorsicht nur für Fälle gelten, bei denen die Steuer- bzw. Messbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar sind.

In allen anderen Fällen empfiehlt es sich, auch gegen diese Bescheide Einspruch einzulegen, damit die Berücksichtigung des höheren Verlustes auch dann noch möglich ist, wenn der Bundesfinanzhof in München das vorliegende Musterverfahren negativ entscheiden würde. Immerhin gilt auch hier: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand!


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4. Für Arbeitnehmer: Keine doppelte Haushaltsführung, wenn die Hauptwohnung nahe am Beschäftigungsort ist!

Aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, als Werbungskosten steuermindernd in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine doppelte Haushaltsführung nur vorliegt, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Exakt hier liegt der aktuelle Knackpunkt. Wann man nämlich noch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt, ist im Einkommensteuergesetz nicht weiter geregelt, da eine Mindestentfernung (oder ein anderes Abgrenzungskriterium) zwischen der Hauptwohnung und der beruflichen Zweitwohnung nicht bestimmt wird.

In diesem Zusammenhang hat leider ganz aktuell der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.11.2017 unter dem Aktenzeichen VI R 31/16 eine für Steuerpflichtige negative Entscheidung getroffen. Ausweislich dieses Urteils des obersten Finanzgerichts der Republik liegt nämlich eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d. h. der eigene Hausstand im Sinne der gesetzlichen Formulierung im Einkommensteuergesetz, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist.

Die Richter definieren dabei wie folgt: Die Hauptwohnung ist immer dann am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seiner Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann. Wann dies der Fall ist, obliegt jedoch in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht, da eine Entscheidung nur aufgrund aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles erfolgen kann. Insoweit muss nämlich berücksichtigt werden, wie die individuellen Verkehrsbedingungen und Wegezeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte sind. Dabei ist naturgemäß die Entfernung zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte ein wesentliches, allerdings kein entscheidungserhebliches Kriterium.

Dies alles ist in der Tat noch sehr vage und für die Praxis nur schwer zu greifen. Es hilft daher, sich die Umstände des entschiedenen Einzelfalles genauer anzusehen. Im Urteilsfall war der klagende Steuerpflichtige in der Stadt A tätig. Er wohnte mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in der nahegelegenen Stadt B. Tatsächlich bewohnte er in Stadt A eine Wohnung, von der er unter der Woche seine in der Nähe gelegene Arbeitsstätte aufsuchte.

Der einfache Arbeitsweg von der Hauptwohnung in Stadt B zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte in Stadt A betrug jedoch nur 36 km. Das Finanzamt schätzte für diesen Weg unter Berücksichtigung von Verkehrsstaus zu den Hauptverkehrszeiten eine Fahrzeit mit dem eigenen Pkw von ca. 1 Stunde. Die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln wurde durch das Finanzgericht mit durchschnittlich 1 Stunde 5 Minuten bis 1 Stunde 11 Minuten festgestellt.

Bei einer derart geringen Fahrzeit wollten auch die Richter des Bundesfinanzhofs keine doppelte Haushaltsführung anerkennen, weil die Hauptwohnung in Stadt B sich noch im Einzugsbereich der Arbeitsstätte in Stadt A befindet.

Die Richter gehen davon aus, dass der klagende Steuerpflichtige von seiner Wohnung in Stadt B aus in zumutbarer Art und Weise seine regelmäßige Arbeitsstätte in Stadt A täglich hätte aufsuchen können. Dabei argumentierten die Richter auch, dass unter den Bedingungen einer Großstadt und deren Einzugsbereich solche Fahrzeiten wie oben geschildert üblich und ohne weiteres zumutbar seien. Insoweit könne im vorliegenden Fall keine doppelte Haushaltsführung anerkannt werden.

Exkurs:

Die Entscheidung kommt aus der Schublade: Ist das Urteil noch so schlecht, der Bundesfinanzhof hat immer recht! Im Ergebnis muss nämlich angeführt werden, dass es im Endeffekt doch die Entscheidung des Steuerpflichtigen sein muss, ob er sich die Kosten einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort zumutet oder nicht. Damit ist nicht gemeint, dass die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung abgezogen werden dürfen, wenn die Zweitwohnung am Beschäftigungsort auch aufgrund einer privaten Mitveranlassung gegeben ist. Ist dies jedoch nicht der Fall, sollte der Steuerpflichtige selbst darüber entscheiden dürfen, ob entsprechende Werbungskosten (die in der Folge steuerlich absetzbar sind) getätigt werden.


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5. Für Eltern und Kinder: Kindergeld gibt es bis zum Ende der Berufsausbildung

Im Einkommensteuergesetz (EStG) ist in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 a geregelt, dass ein Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, noch bei der Kindergeldauszahlung berücksichtigt wird, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Die logische Folge dieser gesetzlichen Regelung: Kindergeld gibt es immer bis zum Ende der Berufsausbildung.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann lediglich die Frage, wann denn eine Berufsausbildung tatsächlich zu Ende ist. Immerhin gilt: Jeden Monat, die eine Berufsausbildung früher zu Ende geht, spart die jeweilige Familienkasse das Kindergeld.

In diesem Zusammenhang hatte bereits das erstinstanzliche Finanzgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 19.10.2016 unter dem Aktenzeichen 7 K 407/16 entschieden, dass das Berufsziel in der Regel mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse erreicht ist. Dies ist aber wohlgemerkt nur die Regel.

Weiterhin haben die Richter aus Baden-Württemberg nämlich ebenso klargestellt, dass der Kindergeldanspruch auch weiterhin besteht, wenn das Kind nach der Ablegung der Prüfung aufgrund des Ausbildungsvertrages nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Die erfreuliche Folge dieser erstinstanzlichen Entscheidung: Auch wenn die Abschlussprüfung im Ausbildungsbetrieb bereits mit Erfolg abgelegt wurde, kann der Kindergeldanspruch noch weiter bestehen, wenn der Ausbildungsvertrag noch läuft und dementsprechend das Kind nicht als ausgebildete Fachkraft dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Die Kindergeldkassen müssen also erst einmal weiterzahlen.

Gegen diese Entscheidung ist die im Streitfall zuständige Familienkasse in die Revision vor den Bundesfinanzhof nach München gezogen. Erfreulicherweise hat der Bundesfinanzhof jedoch die erstinstanzliche Meinung bestätigt.

Dem Streitfall lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erhielt für sein Kind das Kindergeld. Dieses Kind befand sich in einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin. Ausweislich des Ausbildungsvertrages endete das Ausbildungsverhältnis am 31. August. Schon im Juli legte das Kind die staatliche Abschlussprüfung mit Erfolg ab und wurde auch noch im Juli über die Prüfungsnoten unterrichtet. Sowohl für die Tage nach Bestehen der Abschlussprüfung im Juli als auch für den Monat August erhielt das Kind jedoch noch Ausbildungsvergütung, da der Ausbildungsvertrag noch bis zum 31. August lief.

Trotz allem wollte die Familienkasse für den Monat August kein Kindergeld mehr zahlen. Damit lag die Familienkasse jedoch vollkommen falsch, wie nun das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs in München vom 14.09.2017 unter dem Aktenzeichen III R 19/16 unmissverständlich klarstellt.

So entschieden die obersten Finanzrichter der Republik auch auf der Linie ihrer Vorinstanz. Danach endet eine Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf des Ausbildungszeitraums, wenn dieser durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.

Zwar hatte schon der Bundesfinanzhof in einer früheren Entscheidung vom 24.05.2000 unter dem Aktenzeichen VI R 143/99 klargestellt, dass eine Berufsausbildung eines Kindes spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Aufgrund der neuen Entscheidung der Münchener Finanzrichter gilt dies jedoch nicht, wenn das Prüfungsergebnis noch vor dem Monat des durch eine Rechtsvorschrift festgelegten Endes einer Berufsausbildung bekannt gegeben worden ist. Die Familienkassen müssen in solchen Fällen also weiter zahlen.

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6. Für Unternehmer: Rechnungsnummern müssen nicht lückenlos fortlaufend sein

Leider ist es nicht gerade selten, dass die Finanzverwaltung an zahlreiche gesetzliche Regelungen überbordende Anforderungen stellt, die sich jedoch an keiner Stelle im Gesetz oder der Rechtsprechung wiederfinden lassen. So (oder zumindest so ähnlich) ist es auch bei den laut Umsatzsteuergesetz notwendigen Rechnungsnummern.

In diesem Zusammenhang geht die Finanzverwaltung regelmäßig davon aus, dass die Rechnungsnummern fortlaufend und vor allem lückenlos vergeben sein müssen, damit auch tatsächlich ein ordnungsgemäßer Rechnungskreislauf gegeben ist. Insbesondere das „lückenlos“ ist jedoch dem Gesetz an keiner Stelle zu entnehmen, weshalb sich die Frage stellt, ob der Fiskus in Streitfällen darauf pochen darf.

Das erstinstanzliche Finanzgericht Köln vertritt hier in einer im Januar 2018 veröffentlichten Entscheidung die Auffassung, dass die Finanzverwaltung nicht auf eine lückenlose Rechnungsnummernfolge pochen darf. Klar und deutlich stellen die Richter in ihrem Urteil dar: Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies allein nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzungen eines Unsicherheitszuschlags. So das erfreuliche und praxisnahe Urteil vom 7.12.2017 unter dem Aktenzeichen 15 K 1122/16, welches für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung gefällt wurde.

Im Urteilsfall verwendete der Kläger auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, welche computergesteuert durch eine Kombination aus der individuellen Veranstaltungsnummer, dem Geburtsdatum des Kunden und dem Rechnungsdatum erzeugt wurden. Aufgrund dieser Kombination war sichergestellt, dass jede Buchungsnummer nur einmalig vergeben wurde. Dies allein reichte jedoch der Finanzverwaltung noch nicht, da die Buchungsnummern nicht numerisch aufeinander aufbauten. Der Fiskus argumentierte, dass hierin ein schwerwiegender Mangel der Buchführung zu sehen sei, weshalb eine Gewinnerhöhung durch einen im Schätzungswege ermittelten Sicherheitszuschlag gerechtfertigt sein sollte. Es war also mal wieder das alte Lied: Wenn es inhaltlich nichts zu bemängeln gibt, dann muss das Mehrergebnis der Betriebsprüfung eben durch Hinzuschätzungen aufgrund formeller Mängel geschaffen werden.

Dieser fiskalischen Auslegung der Dinge folgte jedoch das erstinstanzliche Finanzgericht Köln erfreulicherweise nicht und strich dem Finanzamt den gewinnerhöhenden Unsicherheitszuschlag. Eine Hinzuschätzung auf dieser Basis ist insoweit nicht gerechtfertigt. Tatsächlich besteht nämlich weder eine gesetzliche noch eine aus der Rechtsprechung herleitbare Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System. Basta!

Exkurs:

Zwar hatte das erstinstanzliche Finanzgericht Köln die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da es höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt ist, ob eine Pflicht zur Vergabe numerisch fortlaufender und systembedingt zugleich lückenloser (und damit nachprüfbarer) Rechnungsnummern besteht bzw. ob eine solche Pflicht aus dem Vollständigkeitsgebot oder aus umsatzsteuerlichen Pflichten hergeleitet werden kann. Darüber hinaus ist bis auf weiteres höchstrichterlich auch nicht hinreichend geklärt, ob allein ein solcher Mangel eine Hinzuschätzung rechtfertigen würde.

Zu betonen ist jedoch, dass die Finanzverwaltung trotz der zugelassenen Revision keine Revision eingelegt hat. Die Entscheidung des Finanzgerichtes Köln vom 7.12.2017 ist somit rechtskräftig geworden.

Es würde nicht mal sonderlich verwundern, wenn die Finanzverwaltung hier ganz bewusst auf die Revision zum Bundesfinanzhof und damit auf die höchstrichterliche Klärung der Dinge verzichtet hat, weil auch vom obersten Finanzgericht der Republik eine für sie negative Entscheidung befürchtet wurde. Aktuell mangelt es nämlich tatsächlich noch an einer höchstrichterlichen Klärung der Dinge, weshalb sich die Finanzverwaltung anderenorts mit Sicherheit nach wie vor auf den Standpunkt stellen wird, dass nur lückenlose Rechnungsnummern ordnungsgemäß sein können.


Tipp:

Betroffene sollten unter Verweis auf die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes Köln den Streit mit dem Finanzamt keineswegs scheuen.


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7. Unternehmer: Vorsteuer aus Rechnungen einer Briefkastenfirma können abgezogen werden!

Die Überschrift verwundert schon sehr. Vorsteuern aus Rechnungen einer Briefkastenfirma sollen abgezogen werden können. Der Knackpunkt liegt dabei jedoch darin, was man unter einer Briefkastenfirma tatsächlich versteht.

Die Auslegung des Fiskus ist nämlich insoweit wesentlich strenger als das, was man allgemein unter einer Briefkastenfirma versteht. So muss ganz generell klargestellt werden, dass eine Briefkastenfirma nicht immer etwas mit Steuerbetrug zu tun hat. Der Fiskus will nämlich schon eine Briefkastenfirma erkennen, wenn der Firmensitz beispielsweise laut Handelsregister oder Finanzamtsanmeldung nicht dort ist, wo die Arbeit tatsächlich erledigt wird.

Für die Praxis ist eine solche Auffassung verheerend. Man denke nur an die zahlreichen Internetunternehmen, bei denen die Arbeit am Computer häufig an einem anderen Ort als dem offiziellen Firmensitz erledigt wird. Insoweit sollte doch ein entscheidendes Kriterium sein, ob der Unternehmer unter der angegebenen Anschrift auch tatsächlich zu erreichen ist.

So hatte es seinerzeit auch das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 28.4.2015 unter dem Aktenzeichen 10 K 3803/13 gesehen. Danach hat die Angabe der Anschrift auf der Rechnung den Zweck, den leistenden Unternehmer eindeutig zu identifizieren und soll es unter anderem auch der Finanzverwaltung ermöglichen, den Unternehmer postalisch zu erreichen. Auf Basis dieser Argumentation schlossen die Kölner Richter: Ist die postalische Erreichbarkeit gewährleistet, kommt es nicht darauf an, welche geschäftlichen Aktivitäten unter der Postanschrift erfolgen oder eben nicht erfolgen.

Wie nicht anders zu erwarten, gab sich der Fiskus mit dieser erstinstanzlichen Entscheidung nicht zufrieden und zog in die Revision vor den Bundesfinanzhof. Unter dem Aktenzeichen V R 25/15 ist daher immer noch die Rechtsfrage anhängig, ob der Vorsteuerabzug auch aus Rechnungen möglich ist, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen bzw. zumindest keine büromäßigen Aktivitäten stattfinden.

Auch wenn das vorgenannte Verfahren immer noch anhängig ist, hat sich mittlerweile in der Sache etwas getan. Dies liegt daran, dass die Streitfrage auch noch in anderen Rechtszügen anhängig war. So hatte sich beispielsweise seinerzeit das Finanzgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 14.03.2014 unter dem Aktenzeichen 1 K 4566/10 U auf den Standpunkt der Finanzverwaltung gestellt. Die Düsseldorfer Finanzrichter urteilten: Betraut eine GmbH einen selbstständigen Dritten mit Buchhaltungstätigkeiten und begründet unter dessen Anschrift ihren vom tatsächlichen Betriebssitz abweichenden statutarischen Sitz, so handelt es sich um einen Scheinsitz, dessen Angabe in den Rechnungen die Voraussetzung des Vorsteuerabzugs nicht erfüllen.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision führte dazu, dass der Bundesfinanzhof mit Entscheidung vom 06.04.2016 unter dem Aktenzeichen XI R 20/14 dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ob eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzugs erforderliche Rechnung die vollständige Anschrift enthält, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, jedoch tatsächlich keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Mittlerweile hat der Europäische Gerichtshof mit Entscheidung vom 15.11.2017 unter den Aktenzeichen C-374/16 und C-375/16 die Frage beantwortet. Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofes sind die Regelungen zum Vorsteuerabzug so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Im Ergebnis kann damit Entwarnung gegeben werden, denn die strenge Definition einer Briefkastenfirma ist zumindest im Hinblick auf den Vorsteuerabzug deutlich entschärft.

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8. Für Geschäftsführer: Zur Haftungsinanspruchnahme bei der Drittwirkung einer Steuerfestsetzung

Ist die GmbH nicht mehr zahlungsfähig oder gar insolvent, kommt es nicht selten vor, dass das Finanzamt versucht, sich die noch ausstehenden Steuern beim Geschäftsführer bzw. noch lieber beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu holen. Dies funktioniert, indem dieser für die Steuern der GmbH in Haftung genommen wird.

Die Regelungen für eine solche Haftungsinanspruchnahme finden sich im „steuerlichen Grundgesetz“, der Abgabenordnung. § 166 der Abgabenordnung (AO) regelt insoweit die Drittwirkung der Steuerfestsetzung. Danach gilt: Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen (gemeint ist damit die GmbH) gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen (die GmbH) erlassenen Bescheid als dessen Vertreter (hierzu gehört insbesondere auch der Geschäftsführer der Gesellschaft), Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten.

Ausweislich dieser Norm regelt die Abgabenordnung schon einmal, dass es Grundvoraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers für Steuerschulden der Gesellschaft ist, dass die infrage stehende Steuerfestsetzung auch bereits unanfechtbar ist.

Nach einer erstinstanzlichen Entscheidung des Finanzgerichtes Köln vom 18.01.2017 unter dem Aktenzeichen 10 K 3671/14 soll diese Regelung jedoch „aufgeweicht“ werden. So entschieden die Richter im vorgenannten Verfahren, dass eine vom Insolvenzschuldner nicht bestrittene und zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung ihrer Auffassung nach einer unanfechtbaren Steuerfestsetzung im Sinne des § 166 AO gleichsteht.

Tipp:

Tatsächlich gibt jedoch der Wortlaut der Regelung dies nicht her, weshalb sich auch Betroffene nicht mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Finanzgerichtes Köln abfinden sollten.

Auch der im vorliegenden Klageverfahren betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer hat dies nicht getan und Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Unter dem Aktenzeichen XI R 57/17 muss daher nun das oberste Finanzgericht der Republik entscheiden, ob eine nicht bestrittene und zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung tatsächlich einer unanfechtbaren Steuerfestsetzung gleichsteht, auch wenn der Gesetzestext dies nicht ausdrücklich vorsieht.

Gesellschafter-Geschäftsführer, die ebenfalls mit vorgenannter Argumentation des Finanzamtes in Haftung genommen werden sollen, sollten sich daher an das Musterverfahren anhängen. Nur so haben sie noch eine Chance, der Haftung zu entgehen.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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