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Existenzgründungs-Handbuch

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1. Allgemein

Das Handelsregister ist ein öffentlich geführtes Verzeichnis, in dem gewerbliche Unternehmen und Handwerksunternehmen eingetragen sind.

Das Handelsregister wird bei den Amtsgerichten geführt. Dabei ist nicht mehr jedes Amtsgericht für die in seinem Gerichtsbezirk niedergelassenen Betriebe zuständig. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich das Landgericht befindet.

Anmeldungen erfordern die öffentliche Beglaubigung eines Notars.

Neben dem Handelsregister führen die Amtsgerichte u.a. noch das Partnerschaftsregister, das Vereinsregister und das Güterrechtsregister.

2. Wer ist eintragungspflichtig?

Das Handelsgesetzbuch verpflichtet jeden Kaufmann, seine Firma (Firmenbildungsrecht) und den Ort der Handelsniederlassung bei dem jeweils zuständigen Handelsregister anzumelden.

  • Kapitalgesellschaften sind immer eintragungspflichtig.

  • Einzelunternehmer und Personengesellschaften sind eintragungspflichtig, wenn sie ein Handelsgewerbe betreiben.

    Jeder Gewerbebetrieb ist grundsätzlich ein Handelsgewerbe, es sei denn, nach Art und Umfang ist ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich, d.h., es handelt sich um ein Kleingewerbe.

  • Kleingewerbetreibende können, aber müssen ihren Betrieb nicht in das Handelsregister eintragen lassen.

    Mit der Eintragung unterliegen sie dem Handelsrecht.

3. Wirkung der Eintragungen

Die Eintragungen genießen eine positive und eine negative Publizität:

  • Positive Publizität:
    Ein gutgläubiger Dritter darf darauf vertrauen, dass die Eintragung der Wahrheit entspricht, auch wenn sie tatsächlich unrichtig ist.

  • Negative Publizität:
    Nicht in das Handelsregister eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen gelten als nicht bestehend.

Geschützt ist nur der gutgläubige Dritte, wobei auch grob fahrlässige Unkenntnis in den Schutzbereich fällt.

Gemäß § 9 Abs. 5 HGB hat das Gericht auf Verlangen eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass bezüglich einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind, bzw. dass eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. Hiermit wird dem Nutzer des Handelsregisters die Berufung auf die negative Publizität der Eintragungen erleichtert.

4. Elektronische Einsichtnahme

Auch die Einsichtnahmemöglichkeit wurde auf die elektronische Form umgestellt, wobei den Bundesländern das Recht eingeräumt wird, ein länderübergreifendes, zentrales Informationssystem zu bestimmen. Dies ist mit der Internetseite http://www.handelsregister.de bereits eingerichtet worden. Die elektronische Einsichtnahme bleibt wie bisher kostenpflichtig. Bei Dokumenten, die nur in Papierform vorhanden sind, kann die elektronische Einsichtnahme nur für solche Dokumente verlangt werden, die höchstens zehn Jahre vor der Antragstellung eingereicht wurden.

5. Bekanntmachung der Eintragungen/Änderungen

Die Bekanntmachung der Änderungen/Eintragungen des Handelsregisters erfolgt gemäß § 10 HGB i.V.m. § 61 EGHGB seit dem 01.01.2009 nur noch elektronisch.

Die Handelsregister-Bekanntmachungen können auf der Internetseite http://www.handelsregisterbekanntmachungen.de eingesehen werden.


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