Dipl.-Kfm.
Lothar Albert

35745 Herborn ·
Walther-Rathenau-Str. 17 ·
Tel.: 02772 - 92850 ·
Fax.: 02772 - 928550 ·

Handy: 0151/46518922· We7siri8tu2CemoZu@mE3FE3Gu5PAvADe8La3K.com
Logo Dipl.-Kfm. Lothar  Albert

Impressum
Datenschutz















Existenzgründungs-Handbuch

Suche Suche
Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts: « Vorheriges Thema (Geschäftsübernahme)Nächstes Thema » (Gewerbeamt)

1. Allgemein

Eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts ist der Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks. Als Zweck kommt jeder nicht gegen ein Gesetz verstoßende Zweck in Betracht. Es muss sich daher nicht um einen wirtschaftlichen Betrieb handeln. Sie ist die Grundform der Personengesellschaften und aufgrund ihrer formlosen Gründungsvoraussetzungen sehr beliebt.

Beispiele für GbR sind:
Praxisgemeinschaften von Ärzten, Versicherungs- und Maklerbüros mit mehreren Gesellschaftern, Arbeitsgemeinschaften mehrerer Firmen im Baugewerbe, gemeinsamer Betrieb eines Geschäftes durch Eheleute.

Die GbR kann auch als reine Innengesellschaft bestehen, d.h., die Gesellschaft tritt im Rechtsleben nicht nach außen in Erscheinung.


Die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts ist in den §§ 705 ff. BGB geregelt. Sie wird auch als BGB-Gesellschaft bezeichnet und als GbR abgekürzt.

Erforderlich ist ein Gesellschaftsvertrag, der aber auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) und formlos geschlossen werden kann, es sei denn dass der Beitrag eines Gesellschafters eine formbedürftige Übertragung erfordert (z.B. wenn ein Grundstück in die Gesellschaft eingebracht wird).

Gesellschafter können natürliche und juristische Personen sein.

2. Gründung

Im Gegensatz zu anderen Gesellschaftszusammenschlüssen handelt es sich um einen sehr einfachen Gründungsakt:

Die Gründung der Gesellschaft erfordert (nur) den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, der aber weder schriftlich noch ausdrücklich mündlich abgeschlossen sein muss. Es ist ausreichend (aber aus Beweisgründen nicht zu empfehlen), wenn sich die Gesellschafter stillschweigend (juristisch konkludent genannt) geeinigt haben.

Für die Gründung ist kein Mindestkapital erforderlich.

Die Gesellschaft muss grundsätzlich in das Handelsregister eingetragen werden, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Dies wäre ggf. dann der Fall, wenn ein Versicherungsbüro nur als Nebentätigkeit in einem geringen Umfang betrieben würde.

3. Rechtsfähigkeit

Die Gesellschaft ist rechtsfähig, d.h., sie selbst (und nicht die Gesellschafter) kann im Rechtsverkehr Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Sie kann im eigenen Namen verklagt werden oder selbst eine Klage einreichen.

Die lang umstrittene Frage, ob die Gesellschaft selbst auch im Grundbuch eingetragen werden kann, d.h. grundbuchfähig ist, wurde mit der Entscheidung BGH 04.12.2008 - V ZB 74/08 bejaht.

In der Folge wurde die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gesetzlich geregelt: Gemäß § 47 Abs. 2 GBO sind bei einer Grundbucheintragung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen.

Auch Änderungen der Gesellschafter bzw. deren Anteile sind im Rahmen einer Grundbuchberichtigung einzutragen.

Gemäß § 899a BGB besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die eingetragenen Gesellschafter tatsächlich die Gesellschafter der berechtigten GbR sind und dass daneben keine weiteren (nicht eingetragenen) Gesellschafter vorhanden sind.

Damit haben sowohl Vertragspartner der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als auch das Grundbuchamt eine Rechtssicherheit dahin gehend, dass sämtliche aktuelle Gesellschafter im Grundbuch eingetragen sind.

4. Geschäftsführung

Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern gemeinsam zu. Bei der gesetzlichen Regelung handelt es sich aber um dispositives Recht, das abgeändert werden kann. Soll die Geschäftsführung abweichend geregelt werden, so ist dies in dem Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren.

Kommt es später zu Unstimmigkeiten und soll dem oder den Geschäftsführern die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden, erfordert dies gemäß § 712 BGB das Vorliegen eines wichtigen Grundes und einen einstimmigen Beschluss aller übrigen Gesellschafter. Im Gesellschaftsvertrag kann auch vereinbart werden, dass ein Mehrheitsbeschluss zur Abänderung ausreichen soll.

5. Vertretung

Alle Gesellschafter vertreten die Gesellschaft nach außen gemeinschaftlich. Der Gesellschaftsvertrag kann dafür aber auch einen oder mehrere Gesellschafter vorsehen und ihre Befugnisse einschränken.

6. Gesellschaftsvermögen

Das Gesellschaftsvermögen setzt sich gemäß § 718 ZPO zusammen aus den Beiträgen der Gesellschafter, den durch die Geschäftsführung erworbenen Gegenständen, den Gegenständen, die zum Ersatz für zerstörtes Gesellschaftsvermögen erworben werden, und denjenigen Sachen oder Rechten, die aufgrund eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechtes erworben werden.

Das Gesellschaftsvermögen unterliegt der gesamthänderischen Bindung, d.h., jeder ist am Ganzen berechtigt, beschränkt durch die Mitberechtigung des anderen. Anders als bei einer Bruchteilsgemeinschaft kann der einzelne Gesellschafter ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter nicht über seinen Anteil verfügen.

7. Haftung

Die Haftung einer GbR birgt einige Risiken. Die Gesellschafter einer GbR haften wie folgt:

a) Schulden der Gesellschaft:
Ohne eine anderslautende Vereinbarung haften die Gesellschafter zu gleichen Teilen für die Schulden der Gesellschaft. Sie haften neben dem Gesellschaftsvermögen auch mit ihrem Privatvermögen.

Praxistipp:
In der Praxis kann mit den Gläubigern vereinbart werden, dass die Haftung der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sein soll. Der Gesellschaftsvertrag kann sogar die Vertretungsmacht des abschließenden Gesellschafters in entsprechender Weise begrenzen.
Die Beschränkung der Haftung muss dem Dritten gegenüber aber immer erkennbar sein!


Ein in eine bestehende GbR eintretender Gesellschafter haftet nach einer Änderung der Rechtsprechung durch das Urteil BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02 auch für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

b) Privatschulden eines Gesellschafters:
Umgekehrt haftet das Gesellschaftsvermögen auch für Privatschulden eines einzelnen Gesellschafters, aber nur in Höhe seines Anteils. Das gesamte Gesellschaftsvermögen haftet nicht für die Privatschulden eines einzelnen Gesellschafters.

Die Gesellschafter haften immer als Gesamtschuldner, d.h., ein Gläubiger kann sich immer einen Gesellschaften aussuchen und von diesem die volle Summe fordern. Es ist dann Aufgabe des Gesellschafters, die anderen Gesellschafter auf ihren Anteil in Anspruch zu nehmen.

8. Die Anforderungen in Kürze

Formvorschriften: nein, aber Schriftform empfohlen
Handelsregister: ja, es sei denn nur geringfügige Tätigkeit
Mindestkapital: kein
Vertretung: Gesellschafter gemeinschaftlich
Haftung: unbeschränkt, auch Privatvermögen solidarisch
Aufsichtsorgan: nein
Jahresabschluss: Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
Steuern vom Ertrag: Einkommensteuer bei den Gesellschaftern,
Gewerbesteuer bei der Gesellschaft

nach obennach oben« Vorheriges Thema (Geschäftsübernahme)Nächstes Thema » (Gewerbeamt)