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Existenzgründungs-Handbuch

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1. Allgemein

Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine seit 1995 mögliche, vom Gesetzgeber neu geschaffene Gesellschaftsform (Wahl der Rechtsform) für die Angehörigen der freien Berufe.

Hintergrund war, dass die Angehörigen der freien Berufe kein Gewerbe ausüben und ihnen die Gründung der meisten Gesellschaften daher verwehrt war.

Eine Partnerschaft im gesellschaftsrechtlichen Sinne ist ein Zusammenschluss von Angehörigen der freien Berufe zum Zwecke der Berufsausübung.

Rechtsgrundlage ist das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, ergänzend finden die Vorschriften des BGB über die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts Anwendung.

Die Partnerschaftsgesellschaft übt kein Handelsgewerbe aus.

Die Struktur der Partnerschaftsgesellschaft ähnelt der OHG.

2. Freie Berufe

Als freie Berufe werden bestimmte selbstständige Tätigkeiten bezeichnet.

Im Einzelnen sind die wesentlichen freien Berufe in § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes aufgezählt.
Es sind u.a. der niedergelassene Arzt, der Rechtsanwalt, Tierarzt, Architekt, Zahnarzt, Notar, Patentanwalt, Vermessungsingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Heilpraktiker, Krankengymnast, Journalist, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen oder Hebammen.

3. Gründung der Partnerschaft

Gesellschafter einer Partnerschaftsgesellschaft können nur natürliche Personen sein, die einen freien Beruf ausüben.

Der Gesellschaftsvertrag muss mindestens schriftlich abgeschlossen werden. Notweniger Mindestinhalt ist

  • der Name und der Sitz der Partnerschaft,

  • vollständiger Name, Beruf und Wohnort eines jeden Partners,

  • den Gegenstand der Partnerschaft.

Der Name der Gesellschaft muss den Namen mindestens eines Gesellschafters, den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaftsgesellschaft" sowie die Berufsbezeichnung der Gesellschafter enthalten.

Die Partnerschaft wird in das bei den Amtsgerichten geführte Partnerschaftsregister eingetragen.

Mit der Eintragung in das Partnerschaftsregister wird die Partnerschaft im Verhältnis zu Dritten wirksam.

4. Verlauf der Partnerschaft

Das Rechtsverhältnis der Partner untereinander richtet sich nach dem Partnerschaftsvertrag. Wenn dieser keine Bestimmungen enthält, gelten die §§ 110 - 116 Abs. 2 HGB sowie §§ 117 - 119 HGB.

Untereinander erbringen die Partner ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des für sie geltenden Berufsrechts.

Auf das Ausscheiden eines Partners und die Auflösung der Partnerschaft sind die §§ 131 - 144 HGB entsprechend anzuwenden. In diesen Vorschriften sind die Auflösungsgründe für die Offene Handelsgesellschaft geregelt und die Modalitäten, unter denen ein Gesellschafter kündigen kann.

Tod oder Kündigung eines Partners sowie Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Partners bewirken nur das Ausscheiden des Partners aus der Partnerschaft. Verliert ein Partner eine erforderliche Zulassung zu dem freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, so scheidet er mit deren Verlust aus der Partnerschaft aus. Beteiligungen an einer Partnerschaft sind nicht vererblich, es sei denn, es ist eine ausdrückliche Regelung getroffen worden. Für die Liquidation der Partnerschaft sind die Vorschriften über die Liquidation der Offenen Handelsgesellschaft entsprechend anwendbar.

Den Zusatz Partnerschaft oder Partner dürfen nur Partnerschaften nach diesem Gesetz führen. Gesellschaften, die eine solche Bezeichnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in ihrem Namen führen, ohne Partnerschaft im Sinne dieses Gesetzes zu sein, dürfen diese Bezeichnung noch bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterverwenden. Die Amtsgerichte sind für die Führung des Partnerschaftsregisters zuständig.

5. Vertretung und Geschäftsführung

Grundsätzlich gilt das Einzelvertretungsprinzip, d.h. jeder Partner kann allein die Gesellschaft vertreten.

Zur Geschäftsführung sind alle Partner berechtigt und verpflichtet.

Im Gesellschaftsvertrag können hiervon abweichende Regelungen vereinbart werden.

6. Haftung

Gläubigern der Gesellschaft haftet das Gesellschaftsvermögen und das Privatvermögen der Partner, die als Gesamtschuldner haften.

Diese gesetzliche Regelung kann durch eine vertragliche Vereinbarung abgeändert werden.

Bei einer gesamtschuldnerischen Haftung haften zwar alle Schuldner nur in Höhe ihrer anteiligen Quote, der Gläubiger kann die gesamte Summe aber von einem Schuldner fordern. Dieser Gesamtschuldner kann dann das nicht seiner Quote entsprechende Geldsumme von den Partnern einfordern.

Eine Ausnahme der gesamtschuldnerischen Haftung ist in § 8 Abs. 2 PartGG geregelt:
Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so haften neben dem Gesellschaftsvermögen nur diese Partner.

Daneben kann für einzelne Berufsgruppen die Haftung wegen fehlerhafter Berufsausübung durch ein Gesetz auf eine Höchstsumme beschränkt werden, wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflicht begründet wird.

7. Gewinnermittlung

Die Gewinnermittlung bei Freiberuflern erfolgt über eine Einnahme- Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG). Im Prinzip fällt auch bei einer freiberuflichen Tätigkeit die gesetzlich geltende Umsatzsteuer an, die dann ans Finanzamt abzuführen ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch einen Umsatzsteuerbefreiung infrage kommen, was im § 4 UStG näher geregelt ist. So erheben Angehörige der Heilberufe wie Ärzte, Heilpraktiker oder Physiotherapeuten (§ 4 Nr. 14 UStG) für ihre Leistungen keine Umsatzsteuer. Tierärzte dagegen berechnen die Umsatzsteuer.


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