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Über 100 Jahre alte Grabstätte: Sanierungskosten sind außergewöhnliche Belastungen

Die Aufwendungen für die Sanierung einer bereits seit über 100 Jahren bestehenden Familiengrabstätte können außergewöhnliche Belastungen darstellen, wenn die Gemeinde die Instandsetzung verbindlich und verpflichtend angeordnet hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden.

Die Klägerin ist für eine 102 Jahre alte Familiengrabstätte berechtigt und verpflichtet. Im Sommer 2013 wandte sich die Gemeinde an sie und verlangte wegen der fehlenden Standsicherheit der Aufbauten auf dem Familiengrab die fachgerechte Behebung der bestehenden Sicherheitsmängel. Die Klägerin kam dieser Aufforderung nach. Die Kosten der Grabsanierung machte sie im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Aufwendung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend. Das beklagte Finanzamt ließ die Aufwendungen bei der Einkommensteuerveranlagung für 2013 unberücksichtigt.

Das FG erachtete den Einkommensteuerbescheid für 2013 insoweit für rechtswidrig, als das Finanzamt darin die von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen für die Instandsetzung des Familiengrabes dem Grunde nach nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt hat.

Die Voraussetzungen für die Annahme einer von der Klägerin getragenen außergewöhnlichen Belastung im Sinne des § 33 EStG seien erfüllt. Die Sanierung der über 100 Jahre alten Familiengrabstätte in Form der Behebung der bestehenden Sicherheitsmängel habe nicht zu den laufenden Grabpflegekosten gehört, betont das FG. Die Aufwendungen seien auch außergewöhnlich, da die Errichtung und der Unterhalt derartiger repräsentativer Grabstätten in der heutigen Zeit, in der die Mehrzahl der Bevölkerung darauf bedacht sei, den Aufwand für die Errichtung und den Unterhalt von Gräbern möglichst gering zu halten, nicht mehr üblich sei. Hinzu komme, dass heutzutage Grabstätten entsprechend den gemeindlichen Friedhofsordnungen bereits nach Ablauf einer Frist von 25 Jahren beziehungsweise 30 Jahren eingeebnet und abgeräumt werden.

Die von der Klägerin getragenen Aufwendungen für die Sanierung der Familiengrabstätte seien für sie auch zwangsläufig gewesen. Die Zwangsläufigkeit ergebe sich dabei aus der verbindlich und verpflichtend angeordneten Sanierung der Grabstätte durch die Gemeinde sowie aus der einschlägigen Begräbnis- und Friedhofsordnung der Gemeinde. Dieser auferlegten Verpflichtung habe sich die Klägerin schon aus rechtlichen Gründen nicht entziehen können.

(FG Hessen, Urteil vom 04.04.2017, 2 K 1964/15, nicht rechtskräftig)