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Streit um Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 15.12.2015 (12 K 206/14) zur Frage Stellung genommen, ob Kosten einer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes geltend gemacht werden können, wenn ein Steuerbürger lediglich aus Altersgründen in ein Altenheim umgezogen ist und erst während des Heimaufenthalts krank und pflegebedürftig wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zählen zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung regelmäßig auch die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Altersheim. Sie sind damit zunächst steuerlich nicht abzugsfähig. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Heimaufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Denn zu den Krankheitskosten gehören nicht nur die Aufwendungen für medizinische Leistungen im engeren Sinn, sondern auch solche für eine krankheitsbedingte Unterbringung.

Das Finanzgericht hat den Kostenabzug abgelehnt, da der Anlass und Grund für den Umzug in das Wohnstift nicht die Pflegebedürftigkeit der Klägerin war, sondern ihr Alter. Erst in der Folgezeit war sie pflegebedürftig geworden.

Das Finanzgericht hat aber die Revision beim BFH zur Fortbildung des Rechts zugelassen, da es der BFH bisher ausdrücklich offen gelassen hat, ob die Kosten einer Heimunterbringung, abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung, auch dann zu berücksichtigen sind, wenn ein Steuerbürger erst nach dem Umzug in das Heim krank und pflegebedürftig geworden ist. Ferner ist bisher ungeklärt, ob und ggf. ab welcher Pflegestufe die Kosten für die Unterbringung einer pflegebedürftigen Person in einem Heim aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig entstanden sind. Die weitere Rechtsprechungsentwicklung bleibt abzuwarten.