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Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Streitig war, ob die von einem Krankenhaus für die dort beschäftigten Klinikärzte abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil bei den Klinikärzten begründet. Der BFH hat sich mit Urteil vom 19.11.2015 VI R 47/14 gegen das Vorliegen von Arbeitslohn ausgesprochen.

Das Krankenhaus gehörte zu einem Gesundheitskonzern. Das Krankenhaus war in den Versicherungsschutz des Haftpflicht-Rahmenvertrags einbezogen, der das mit dem Betrieb des Krankenhauses für die Klägerin erwachsende Haftungsrisiko erfasste. Er erstreckte sich nach § 102 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auch auf die Haftung für die zur Vertretung der Klägerin befugten Personen sowie auf die Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Klägerin standen, nämlich insbesondere auf medizinisches Fachpersonal und die angestellten Ärzte. Der dadurch gewährleistete Versicherungsschutz für angestellte Ärzte beschränkte sich auf das aus dem Anstellungsverhältnis erwachsende Haftungsrisiko. Beiträge für private, auf angestellte Ärzte persönlich lautende Berufshaftpflichtversicherungen hatte das Krankenhaus nicht übernommen.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die gezahlten Versicherungsbeiträge, soweit sie sich auf die angestellten Ärzte erstreckten, einen geldwerten lohnsteuerlichen Vorteil darstellten. Die Klage des Krankenhauses vor dem Finanzgericht war erfolgreich. Die Revision des Finanzamts wurde vom BFH nunmehr mit Urteil vom 19.11.2015 VI R 47/14 zurückgewiesen.

Fazit

Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG führt nicht zur Annahme von Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist.