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Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale auf dem Prüfstand

Es begegnet nach Meinung des Finanzgerichts Nürnberg keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale die übersteigenden sowie außergewöhnlichen Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/erster Tätigkeitsstätte abgegolten werden.

Eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz sei auch nicht dadurch gegeben, dass die Vorschrift den Benutzern eines Pkw für die Fahrten zur Arbeit den vollen Abzug der tatsächlich entstandenen Fahrtaufwendungen versagt, den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel aber gestattet.

Zur Abgeltung der Aufwendungen für die Wege zur Arbeit ist zunächst für jeden Arbeitstag eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusetzen, höchstens jedoch 4.500 € im Kalenderjahr. Ein höherer Betrag ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Pkw benutzt. Im Übrigen können gemäß § 9 Absatz 2 EStG Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.

Gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29.7.2014 7 K 784/13 ist eine Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. Der Ausgang des Revisionsverfahrens VI R 4/15 bleibt abzuwarten.