Aktuell

Steuerliche Behandlung regelmäßig wiederkehrender Einnahmen in Form von Direktversicherungsbeiträgen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 24.9.2015, Az. 15 K 3676/13, entschieden, dass ein erst zu Beginn des Jahres für das Vorjahr gutgeschriebener Direktversicherungsbeitrag noch dem Vorjahr zuzuordnen ist. Als "kurze Zeit"im Sinne des § 11 EStG sei ein Zeitraum von zehn Tagen anzusehen.

Den Beitrag zur Versicherung für 2010 in Höhe von 4.440 Euro behielt der Arbeitgeber vom Dezembergehalt ein. Am 7. Januar 2011 wurde ein Betrag von 4.440 Euro vom Konto des Arbeitgebers abgebucht. Hierbei handelte es sich um den Jahresbeitrag 2010. Im Dezember 2011 wurde der Beitrag für 2011 in Höhe von ebenfalls 4.440 Euro abgebucht. Das Finanzamt gelangte zu der Auffassung, im Jahr 2011 seien insgesamt 8.880 Euro zugeflossen. Es sei hiervon lediglich ein Betrag von 4.440 Euro steuerfrei. Ein Betrag von 4.440 Euro sei daher steuerpflichtig.

Das FG sah die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme dagegen als nicht erfüllt an. Die Beitragszahlung zu Beginn des Jahres 2011 stelle steuerfreien Arbeitslohn des Jahres 2010 dar. Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zu dem sie wirtschaftlich gehören zugeflossen sind, gelten als in diesem Jahr bezogen. Die Einnahmen sind auch kurze Zeit nach Beendigung des Jahres 2010 tatsächlich zugeflossen. Als "kurze Zeit" im Sinne des § 11 EStG ist ein Zeitraum von 10 Tagen anzusehen.

Die Anwendung des § 11 Absatz 1 Satz 2 EStG wird nicht durch 11 Absatz 1 Satz 4 EStG in Verbindung mit § 38 a EStG ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des § 38 a Satz 2 EStG, der für laufenden Arbeitslohn Spezialregelung zu § 11 Absatz 1 Satz 2 ist, lagen hier nicht vor. Der Versicherungsbeitrag ist kein laufender Arbeitslohn sondern stellt einen sonstigen Bezug dar. Da hier der Kalendermonat Lohnzahlungs- und abrechnungszeitraum war, stellte die jährliche Zahlung der Versicherungsbeiträge in diesem Sinne keinen laufenden Arbeitslohn dar. Für sonstige Bezüge verbleibt es bei der Anwendung von § 11 Absatz 1 Satz 2 EStG. Die Anwendung des § 11 Absatz 1 Satz 2 EStG wird insoweit nicht durch § 11 Absatz 1 Satz 4 EStG ausgeschlossen.

Ausblick

Da zu der Frage der Konkurrenz von § 11 Absatz 1 Satz 2 zu § 38 a Absatz 1 Satz 2 und 3 EStG für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind, bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, wurde die Revision zugelassen. Die Entscheidung des BFH bleibt abzuwarten.