Aktuell

Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten ist rechtmäßig

Der BFH hat entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten (BFH-Urteil vom 2.9.2015 - VI R 32/13 und VI R 33/13).

Ausgangslage

Außergewöhnliche Belastungen können gesetzlich nur insoweit abgezogen werden, als sie die sog. zumutbare Belastung übersteigen (§ 33 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 EStG). Diese richtet sich unter anderem nach Einkünften und dem Familienstand.

Der Streit

In den Urteilsfällen hatten die Kläger Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Es handelte sich dabei insbesondere um Aufwendungen für Zahnreinigung, Laboratoriumsmedizin, Zweibettzimmerzuschläge sowie für Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente, die von den Krankenversicherungen nicht übernommen worden waren. Diese Aufwendungen seien, so die Kläger, von Verfassungs wegen ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung abzuziehen.

Auffassung des BFH

Der BFH bestätigte den Ansatz der zumutbaren Belastung und führte unter anderem aus, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten sei, bei Krankheitskosten einschließlich der Praxis- und Rezeptgebühren auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Denn zum verfassungsrechtlich zu beachtenden Existenzminimum, das sich nach dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau richtet, gehören solche Zuzahlungen nicht, weil auch Sozialhilfeempfänger solche zu leisten haben.

Ausblick

Es ist damit zu rechnen, dass die Steuerbescheide hinsichtlich der zumutbaren Belastung wegen dieses Urteils künftig nicht mehr vorläufig ergehen werden.